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Urteil

Sachgrundlose Befristung wegen früherer Beschäftigung unzulässig

Von Marcus Jung
 - 10:20

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil wird es für Arbeitgeber künftig deutlich schwieriger, Arbeitsverträge mit einer sachgrundlosen Befristung zu versehen. Eine solche soll selbst dann unzulässig sein, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis im gleichen Unternehmen mehr als acht Jahre zurückliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit Abstand von seiner früheren Rechtsprechung genommen, nach der dies für den Zeitraum von mehr als drei Jahren zulässig gewesen war. Damit setzen die Erfurter Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2018 um (Az: 1 BvL 7/14).

Noch im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Beschäftigung vor mehr als drei Jahren nicht mehr als eine Vorbeschäftigung in diesem Sinne gilt. Karlsruhe hatte nun im vergangenen Jahr entschieden, dass eine entsprechende Norm im Teilzeit- und Befristungsgesetz in der Praxis nicht mehr durch eine starre Jahresgrenze ausgelegt werden kann. Es ermöglicht grundsätzlich die Befristung auf zwei Jahre, ohne dass es einer Rechtfertigung bedarf. Verboten ist allerdings die sogenannte Kettenbefristung, wenn mit demselben Arbeitgeber schon „zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Verfassungsrichter lösten sich von der zeitlichen Grenze und engten die Anwendung für Arbeitgeber auf Ausnahmen wie etwa frühere kürzere Tätigkeiten von Werkstudenten ein.

In dem aktuellen Urteil sahen die Arbeitsrichter auch nach acht Jahren eine solche Ausnahme noch nicht gegeben. Der Kläger war von März 2004 an für anderthalb Jahre bei einem Automobilhersteller angestellt. Das Unternehmen stellte ihn abermals im August 2013 ein, mit sachgrundloser Befristung bis Ende Februar 2014. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist die Befristung unwirksam, weil das frühere Arbeitsverhältnis noch nicht sehr lange zurückgelegen und die Arbeitsaufgaben sich nicht erheblich geändert hätten. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf eine unbefristete Einstellung.

Az: 7 AZR 733/16

Quelle: FAZ.NET
Marcus Jung
Redakteur in der Wirtschaft.
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