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Fragestunde im Bundestag

Merkel spricht sich für Brexit-Verlängerung aus

 - 14:23
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag
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Brexit-Aufschub
Merkel stellt Bedingungen an London

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine Brexit-Verlängerung aus. „Wir sollten Großbritannien ein vernünftiges Maß an Zeit geben“, sagte sie am Mittwoch bei einer Fragestunde im Bundestag. Dann müsse das Land aber auch konstruktiv an EU-Entscheidungen teilnehmen. Es könne sein, dass die verbleibenden 27 EU-Länder einen Aufschub über den beantragten 30. Juni hinaus anbieten würden.

Auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel wird am Mittwochabend entschieden, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird oder ob es am Freitag zum harten Brexit kommt. Kurz vor Beginn des Treffens gab es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben werden wird.

Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter hatte sich am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder bis März 2020 anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäußert haben. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf einen Vertreter der Staatengemeinschaft, dass über eine Fristverlängerung bis nächstes Jahr nachgedacht werde.

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay deutete am Mittwoch die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagte Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.

Quelle: Reuters
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