„Einigung unwahrscheinlich“

Barnier sieht Brexit-Gespräche im Rückwärtsgang

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Aktualisiert am 21.08.2020
 - 12:52
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei der Pressekonferenz am Freitag in Brüssel
Nach kurzer Sommerpause haben EU und Großbritannien die Gespräche über ihr künftiges Verhältnis wieder aufgenommen. Geändert hat sich nur eines: der Zeitdruck.

Die Verhandlungen über das Verhältnis von EU und Vereinigten Königreich nach dem endgültigen Ausscheiden der Briten aus Zollunion und Binnenmarkt Ende des Jahres verlaufen seit nun inzwischen Monaten nach dem Prinzip „Wer zuckt zuerst“. Die Europäische Union beharrt darauf, dass am Ende ein alles umfassendes Abkommen stehen muss, dass vor allem zwei Dinge garantiert: Erstens sollen sich die Briten im Gegenzug für den zoll- und quotenfreien Zugang zum Binnenmarkt auf die Einhaltung der bisherigen und künftigen EU-Standards für Staatshilfen, Soziales und Arbeit, Umwelt, Klima und Steuern verpflichten. Zweitens sollen sie den europäischen Fischern unverändert Zugang zu ihren Fanggründen gewähren. Beides lehnt die britische Regierung ebenso beharrlich ab und dringt zugleich auf ein klar umrissenes reines Freihandelsabkommen.

So unterscheidet die Pressekonferenzen und Stellungnahmen der beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost nach den Verhandlungsrunden nur die Dringlichkeit, mit der vor allem der EU-Unterhändler Barnier vor einem Scheitern und dem daraus folgenden ungeregelten Austritt der Briten nach dem Ende der Übergangsphase am 1. Januar warnt. „Es hat sich in dieser Woche eher angefühlt als würde wir rückwärts als vorwärts gehen“, warnte der Franzose entsprechend am Freitag nach dem Ende der jüngsten Runde in Brüssel und weiter: „Eine Einigung scheint aus heutiger Perspektive unwahrscheinlich. Ich verstehe einfach nicht, warum wir so viel wertvolle Zeit verschwenden“. Sein britischer Gegenüber Frost formulierte wie stets etwas dezenter: „Eine Einigung bleibt möglich und bleibt auch unser Ziel, aber es ist klar, dass es schwierig wird.“

Tatsächlich wird die Zeit für eine Einigung zusehends knapp. Weil der Text eines wie auch immer ausgestalteten Abkommens vor dem Inkrafttreten ratifiziert werden muss, müssen beide Seiten bis spätestens Ende Oktober, eher früher, einen Kompromiss erzielen. Seit die britische Regierung im Juni klar gemacht hat, dass sie keine Verlängerung der Übergangsphase beantragt, verhandeln EU und Vereinigtes Königreiche abgesehen von einer kurzen Sommerpause vor der jüngsten Runde faktisch durchgehend. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde beginnt in zwei Wochen am 7. September in London.

Die EU setzt darauf, dass Großbritannien bei einem harten Austritt aus dem Binnenmarkt mehr zu verlieren hat. Ihr spielt dabei die schlechte Wirtschaftsentwicklung im Vereinigten Königreich im Zuge der Corona-Krise in die Hände. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 20,4 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2020. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im gleichen Zeitraum um 10,1 Prozent. Die Briten hoffen weiterhin, dass einzelne Länder wie Deutschland, die starke ökonomische Interessen auf der Insel haben, einlenken und damit die EU zu Zugeständnissen zwingen. Bisher ist – wie interne Dokumente zeigen, die der F.A.Z. vorliegen – aber nicht zu erkennen, dass die einheitliche EU-Verhandlungslinie ins Wanken gerät.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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