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Rede auf Parteitag

Johnson will Mays „Chequers-Plan“ entsorgen

Von Jochen Buchsteiner, Birmingham
 - 16:41
Boris Johnson am Dienstag in Birmingham

Wer erwartet hatte, dass Boris Johnsons Rede den Parteitag umdrehen würde, sah sich am Dienstag enttäuscht. Der Mann, in dem viele den innerparteilichen Hauptherausforderer der Premierministerin sehen, zauberte kein politisches Kaninchen aus dem Hut und kündigte auch keine Kandidatur gegen Theresa May an. Er hielt gleichwohl die Rede eines Alternativ-Premierministers und spannte einen Bogen, der weit über den Brexit hinausging.

Johnson ermahnte zur Rückkehr konservativer Tugenden wie der Steuersenkung und der Förderung des Hauserwerbs, und warnte vor dem Linkspopulismus der Labour Party. Die Stimmung im Saal illustrierte, dass Johnson zu den wenigen Politikern gehört, die dem verunsicherten Tory-Fußvolk noch Optimismus und Selbstvertrauen vermitteln können. Ob er aber sein Ziel erreicht hat, der Kritik an Theresa Mays Brexit-Politik zum Durchbruch zu verhelfen, ist eine andere Frage.

Für ein reines Freihandelsabkommen

Johnson nannte Mays „Chequers-Plan“ abermals einen „Betrug“ am Wähler und warnte diesmal vor allem vor den innenpolitischen Folgen. Sollte der Plan Wirklichkeit werden, der Britannien nach seiner Lesart weiterhin in Abhängigkeit von der EU belasse, würde man den rechten Populismus im Land stärken, argumentierte er. „Jetzt ist der Moment, um Chequers zu entsorgen“, rief er, und der Saal tobte.

Johnson will ein reines Freihandelsabkommen mit der EU, ohne eine Integration ins Regelwerk des Binnenmarktes. Die Möglichkeiten, die in einem solchen Austritt steckten, seien „immens“, versicherte er und zählte Felder auf, in denen Britannien seinen Konkurrenten schon heute „Lichtjahre voraus“ sei: in der Hochtechnologie, bei der Datenökonomie, in den Biowissenschaften, bei den Finanzdienstleistungen.

„Chuck Chequers“, was etwa so viel heißt wie „Chequers entsorgen“, ist in Birmingham zu einem Kampfruf geworden. Viele Delegierte tragen einen Sticker mit den beiden Wörtern am Revers. Die Kritiker des Chequers-Kurses, allen voran der omnipräsente Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, erleben einen enormen Zulauf in den zahlreichen Randveranstaltungen. Aber bislang steht das Kabinett hinter „Chequers“. Auf der offiziellen Bühne von Birmingham unterstützt seit Sonntag ein Minister nach dem anderen den Plan der Premierministerin.

Nach allen Regeln der Kunst hatte May versucht, Johnsons Rede in den Schatten zu stellen. Nur eine Stunde zuvor ließ sie ihren Innenminister Sajid Javid auftreten, der den Delegierten die Grundzüge einer neuen Einwanderungspolitik vorstellte. Sie selbst erklärte die Details des sensiblen Themas am Morgen vor Johnsons Rede in zahlreichen Interviews.

In den Schatten stellen ließ sich der frühere Außenminister so nicht. Schon zwei Stunden, bevor der Saal 1 mit mehr als tausend Plätzen geöffnet wurde, standen die Delegierten Schlange, um noch Einlass zu bekommen. Wie die Stimmung in der Partei wirklich ist, wird May wohl an diesem Mittwoch herausfinden, wenn sie ihre Brexit-Linie in der Abschlussrede des Parteitags verteidigen wird.

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Nach dem Brexit
Merkel möchte möglichst enge Beziehungen zu Großbritannien

Quelle: FAZ.NET
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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