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Johnson besucht Berlin

Warten auf ein erstes Blinzeln

Von Johannes Leithäuser, Michael Stabenow und Philip Plickert
Aktualisiert am 21.08.2019
 - 06:39
Kommt heute nach Berlin: Boris Johnson zur Bildergalerie
Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

Rund zehn Wochen vor dem angestrebten Termin für den Austritt der Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verändert der britische Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit seinen Ton. Wochenlang hatte er erklärt, er werde mit den EU-Partnern erst verhandeln, wenn sie zur Aufgabe der Notfallregelung („Backstop“) bereit seien, die Kontrollen an der inneririschen Grenze verhindern soll. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk unternimmt der Premierminister nun zwar abermals den Versuch, den „Backstop“ aus dem ausgehandelten Austrittsvertrag zu streichen. Er stellt aber auch seinerseits Gespräche über „alternative Vereinbarungen“ in Aussicht, die Grenzkontrollen auch ohne „Backstop“ überflüssig machen könnten. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Abkommen austreten werden“, schrieb Johnson.

Am Dienstag brach Tusk nach Prüfung des Briefs sein Schweigen. Er reagierte kühl und abweisend auf Johnsons Vorstoß. Über Twitter bekräftigte er, der „Backstop“ sei eine Rückversicherung, falls es keine andere Lösung geben sollte. Indirekt warf er Johnson vor, auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland hinzuarbeiten. „Diejenigen, die den Backstop ablehnen und keine realistischen Alternativen vorschlagen, unterstützen in Wirklichkeit die Wiedereinführung einer Grenze“, schrieb Tusk. Die Europäische Kommission teile die Einschätzung Tusks, sagte eine Sprecherin. Er wird Johnson am kommenden Wochenende bei der G-7-Gipfelkonferenz im französischen Biarritz treffen.

Zuvor wird Johnson an diesem Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sowie am Donnerstag in Paris den französischen Präsidenten Emanuel Macron. In Berlin sieht man dem Antrittsbesuch mit gedämpften Erwartungen entgegen, in die sich ein Hauch amüsierter Neugierde mischt. Mögliche Änderungen am „Backstop“ sind schon vor vielen Monaten immer wieder mit Johnsons Vorgängerin Theresa May erörtert worden. Schon damals hieß es immer wieder, die britische Seite habe zwar eindringlich Änderungswünsche vorgetragen worden, konkrete Vorschläge dazu, welcher Mechanismus den „Backstop“ ersetzen solle, habe es dagegen nicht gegeben.

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Einfach erklärt
Was ist eigentlich der „Backstop“?

EU-Kommission: keine praktikable rechtliche Lösung

In seinem Brief bietet Johnson als Ersatz für den als „antidemokratisch“ bezeichneten „Backstop“ an, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, auf innerirische Grenzkontrollen zu verzichten. Er schreibt von einer am 31. Oktober, dem Brexit-Termin, beginnenden Übergangsperiode mit „alternativen Vereinbarungen“, die Kontrollen erübrigen sollen. Offenbar ist insbesondere an eine elektronische Erfassung von Handelsströmen gedacht. Überlegungen dazu gibt es seit längerem, konkrete Lösungen dafür sind jedoch nicht in Sicht. Für den Fall, dass nach der Ende 2020 ablaufenden Übergangsfrist keine „alternativen Vereinbarungen“ zustande gekommen sind, bietet Johnson etwas an, was nach Entgegenkommen klingt: „Wir sind bereit, konstruktiv und flexibel darauf zu blicken, welche Verpflichtungen, selbstverständlich in Einklang mit den in diesem Brief dargelegten Prinzipien, hilfreich sein könnten.“ In Johnsons Schreiben heißt es, der „Backstop“ sei „antidemokratisch und inkonsistent mit der Souveränität des Vereinigten Königreichs als Staat“. Der „Backstop“ kette es potentiell ewig an einen internationalen Vertrag und binde es so an die EU-Zollunion. Es gebe für die Briten keine Möglichkeit, daraus auszusteigen. Johnson sagte, der „Backstop“ selbst gefährde möglicherweise den Frieden, indem er die „delikate Balance“ schwäche, die durch das „Karfreitagsabkommen“ zur Beilegung des Bürgerkriegs in Nordirland geschaffen wurde.

Aus Sicht der EU-Partner stellt Johnson damit die Realität auf den Kopf. Der „Backstop“ sei die Voraussetzung dafür, ein gedeihliches Miteinander in Irland zu sichern. Die Kommission erklärte, Johnsons Brief enthalte keine praktikable rechtliche Lösung zur Vermeidung einer „harten“ irischen Grenze. Vielmehr erkenne Johnson jetzt an, dass es keine Garantien für „alternative Vereinbarungen“ vor Ablauf der Übergangsphase geben werde. Die Sprecherin verwahrte sich gegen Bestrebungen, die Schuld für einen „harten Brexit“ den EU-Partnern zuzuschieben und sagte: „Ein geordneter Austritt liegt sowohl im besten Interesse der EU wie auch des Vereinigten Königreichs.“ In Dublin stößt Johnsons Vorstoß auf Ablehnung. Premierminister Leo Varadkar und Johnson haben in einem Telefonat über den Brief gesprochen.

Die Gesprächsatmosphäre sei „geschäftsmäßig, aber freundlich“ gewesen, hieß es. Eine inhaltliche Annäherung gab es nicht. Irland beharrt auf dem „Backstop“. Allerdings geht es bei einem ungeordneten Brexit ein hohes Risiko ein. Irland wäre wirtschaftlich von allen EU-Ländern am stärksten betroffen, da es enge Handelsverbindungen mit Großbritannien unterhält und den überwiegenden Teil seiner Ein- und Ausfuhren über die britische „Landbrücke“ auf den europäischen Kontinent transportiert. Bei einem chaotischen Brexit würden Grenzkontrollen, Verzögerungen des Transports und neue Zölle auch Irland in Mitleidenschaft ziehen.

Die Iren bleiben bisher auf EU-Linie

Neuverhandlungen über das Austrittsabkommen schließen die 27 Partner aus. Dagegen haben sie Anpassungen zu der „Politischen Erklärung“ angeboten, die das künftige Verhältnis präzisieren soll. Die EU-Seite und Irland halten den Backstop unverändert für unerlässlich, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu vermeiden und eine „harte Grenze“ auszuschließen. Würde es allerdings zu einem No-Deal-Brexit am 31. Oktober kommen, wäre ohnehin eine solche „harte Grenze“ mit Kontrollen geschaffen, die Nordirland von der Republik abschneidet. In Dublin wächst die Furcht, dass es dazu kommt. Dennoch bleiben die Iren bisher auf der EU-Linie, dass mit der Vorgängerregierung von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen nicht neu zu verhandeln. Es ist dreimal im britischen Parlament abgelehnt worden.

Die Brexit-Hardliner scheinen zunehmend bereit, einen ungeordneten Austritt zu wagen. Jüngst hat die Johnson-Regierung die Mittel zur Vorbereitung auf einen solchen Brexit ohne Abkommen auf mehr als zwei Milliarden Pfund verdoppelt. Ein durchgestochener Bericht von Beamten des Cabinet Office warnte davor, dass bei einem No-Deal-Brexit wegen der Grenzkontrollen und dem Chaos an Häfen und am Kanaltunnel möglicherweise zu Versorgungsengpässen für bestimmte frische Nahrungsmittel und nach einiger Zeit sogar für Benzin drohten.

Gespannt wird auf Deutschland geblickt. Bisher hat die Bundesregierung mit einer doppelten Botschaft versucht, zu vermeiden, dass Berlin oder Brüssel am Ende als diejenigen dastehen, die den „harten“ Brexit verschuldet haben. Dazu gehörte einerseits die Beteuerung, dass der ungeregelte Austritt die schlechteste Möglichkeit sei und die wirtschaftlichen Folgen alle träfen. Andererseits lautete die Botschaft, die Bundesrepublik sei auch auf dieses Szenario vorbereitet, es seien Vorkehrungen für verstärkte Zollabfertigungen und für die Aufenthaltsbedingungen der Briten in Deutschland nach dem Tag X getroffen.

Keine Zugeständnisse zu Lasten eines anderen EU-Mitglieds

Johnson wird an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen – wie es jedem ausländischen Regierungschef zusteht, der zum ersten Mal in Berlin seine Aufwartung macht. Es wird Angela Merkel daran gelegen sein, das Gespräch nicht nur auf das Austrittsthema zu begrenzen – längst ist man in Berlin der Ansicht, dass der Brexit ohnehin schon zu viel Zeit und Energien gebunden hat. Es gibt aus Berliner Sicht viele außenpolitische Fragen, die besprochen und koordiniert werden müssen. Dazu gehört die Haltung gegenüber Iran, die Lage im Nahen Osten, die Entwicklung in Hongkong oder auch die Vorbereitung des G-7-Gipfels in Biarritz.

Die Reise Johnsons nach Berlin und Paris mag von der Hoffnung geleitet sein, das Urteil der beiden größten EU-Staaten sei entscheidend, um Änderungen am Brexit-Abkommen zu erreichen. Weder Merkel noch Außenminister Heiko Maas wollen jedoch den Eindruck erwecken, sie sähen Kraft des deutschen Einflusses irgendwelche Verhandlungsspielräume. Im Gegenteil: Dass es in den vergangenen drei Jahren gelungen ist, die Prokura für die Austrittsverhandlungen ganz alleine beim EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu halten, gilt in Berlin als großer Erfolg. Überdies verbietet es aus Berliner Sicht das Solidaritätsprinzip der EU, Zugeständnisse anzudeuten, die zu Lasten eines Mitgliedslands gehen könnten – in diesem Fall Irlands. Sowohl Maas als auch Merkel sind in diesem Jahr schon eigens nach Dublin gereist, um den Iren zu versichern, dass sich ohne ihre Einbeziehung nicht über Varianten der Grenzfrage debattieren lasse.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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