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Plan B für den EU-Austritt

Ein Brexit auf norwegisch

Von Jochen Buchsteiner, London
 - 16:36

Je näher die entscheidende Abstimmung am Dienstag rückt, desto klarer wird, dass Theresa May ihren „Deal“ nicht ohne Kompromisse durch das Unterhaus bringen wird. Am Donnerstag bestätigte die Premierministerin, dass sie eine Antwort auf die Bedenken vieler Abgeordneter über die Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten „backstop“, finden will. Sie spreche derzeit mit Kollegen über die Frage, ob dem Parlament „eine Rolle“ bei der Aktivierung und für der Beendigung des backstops zugewiesen werden könne, sagte sie dem Sender BBC. Der backstop soll laut Austrittsabkommen greifen, wenn die Übergangsphase nach dem Brexit im Dezember 2020 – oder nach einer Verlängerung – abgelaufen ist und bis dahin kein Handelsvertrag mit der EU vereinbart werden konnte.

Viele Abgeordnete, insbesondere die Vertreter der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) kritisieren am Auffangnetz, dass es Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig mache, also de facto eine Handelsgrenze durch das Land ziehe. Auf allseits großes Missfallen stößt die im Austrittsabkommen festgeschriebene Ohnmacht Londons, den Mechanismus aus eigener Kraft zu steuern und vor allem zu beenden; dies geht nur mit Zustimmung Brüssels.

May scheint den Abgeordneten nun konkrete Mitspracherechte anzubieten. Zum einen will sie einen neuen Unterhausausschuss einsetzen, der den Regierungskurs bei den Anschlussverhandlungen über einen Handelsvertrag mit der EU mitbestimmen soll. Zum anderen soll das Parlament mitentscheiden dürfen, ob der backstop eingeführt oder aber die Übergangsphase verlängert wird. Darüber hinaus soll sie Tory-Rebellen in Aussicht gestellt haben, das Parlament nach einem Inkrafttreten der Auffanglösung einmal im Jahr darüber abstimmen zu lassen, ob Britannien in dem Mechanismus bleiben oder Alternativen verfolgen soll.

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Massiver Gegenwind für May
Brexit? So nicht!

Fachleute bezweifeln, dass die EU das vereinbarte Abkommen noch einmal öffnen und dem britischen Parlament derartige Entscheidungsrechte über den backstop gewähren würde. Einige Euroskeptiker sprachen daher am Donnerstag von einem „Ablenkungsmanöver“ der Premierministerin; deren Vorschläge hätten keine rechtsverbindliche Kraft. Die meisten Kritiker argumentieren weiterhin, dass das Ziel des Brexits auf den Kopf gestellt würde, wenn Britannien durch den Austritt nicht mehr sondern weniger Souveränität erhalte. Sollte es May in den kommenden Tagen nicht gelingen, die DUP und den größten Teil der Tory-Rebellen einzufangen, droht ihr eine krachende Niederlage. Mehrere Minister werben angeblich dafür, in einem solchen Fall die Abstimmung kurzfristig zu verschieben, weil der Sturz der Regierung folgen könnte. Laut Downing Street wird aber an dem Datum nicht gerüttelt.

Eine wachsende Zahl von Abgeordneten hält mittlerweile eine spätere Einigung auf einen weicheren Brexit für möglich, sollte Mays Deal am Dienstag keine Mehrheit erringen. Das „Norwegen plus“ genannte Modell hat Anhänger in fast allen Parteien und könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit erreichen, sollte es dem Unterhaus später im Monat oder im Januar vorgelegt werden. Die Befürworter rechnen in diesem Fall mit einem Entgegenkommen Brüssels, da eine Aufnahme Britanniens in die Europäische Freihandelsassoziation (Efta), wie sie dieses Modell vorsieht, nur geringfügige Vertragsveränderungen erfordern und den Interessen der EU nicht zuwiderlaufen würde. Unklar ist aber, ob ein solcher Vorstoß noch von Theresa May gemacht werden würde. Die Efta-Staaten dürfen die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus der EU nicht kontrollieren – eben diese Kontrolle hat May aber wiederholt als Auftrag der Brexit-Wähler an die britische Regierung bezeichnet.

Das Geraune über eine solche, „weiche“ Brexit-Entscheidung des Unterhauses wächst, seit die Opposition gemeinsam mit konservativen Brexit-Gegnern gegen die Regierung ein verstärktes Mitspracherecht des Parlaments durchgesetzt hat, sollte Mays Deal durchfallen. Die Aussicht auf eine fraktionsübergreifende Mehrheit für „Norwegen plus“ könnte allerdings auch disziplinierende Wirkung entfalten: Konservative Euroskeptiker, die Mays Deal bisher als zu EU-freundlich abgelehnt haben, könnten nun für ihn stimmen, um einen noch weicheren Austritt abzuwenden.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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