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Kommt der blinde Brexit?

Britische Industrie stellt der Politik ein Ultimatum

Von Marcus Theurer, London
 - 18:50

Die britische Industrie fordert von den Politikern in London und Brüssel, binnen anderthalb Wochen einen entscheidenden Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zu erzielen: „Es bleiben nur noch zehn Tage, um eine Lösung zu finden“, sagte Carolyn Fairbairn, die Generaldirektorin der Confederation of British Industry (CBI) am Montag vor einer Gruppe europäischer Journalisten in London. Die Gespräche hätten jetzt einen kritischen Zeitpunkt erreicht, sagte die CBI-Chefin, deren Verband für rund 190.000 britische Unternehmen spricht.

Bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. Oktober müsse dringend eine Lösung für das Nordirland-Problem gefunden werden, forderte Fairbairn. Andernfalls drohe die Zeit auszugehen. Die verzwickten Fragen, die der Brexit in Nordirland aufwirft, sind seit Monaten der größte Bremsklotz in den Austrittsverhandlungen. Die Forderung des CBI, die einem Ultimatum gleicht, ist die bisher deutlichste Warnung der Industrie an die Politik.

Es gibt Anzeichen dafür, dass es nach einer monatelangen Blockade nun tatsächlich vorangeht: In London wird damit gerechnet, dass die britische Regierung in den kommenden Tagen neue Vorschläge zu Nordirland unterbreitet. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisiert Fortschritte: Das „Annäherungspotential“ zwischen beiden Seiten habe sich „in den vergangenen Tagen vergrößert“, sagte er.

Die Zeit drängt

Der Zeitdruck wächst: Seit dem Frühjahr wurden kaum greifbare Fortschritte in den Austrittsverhandlungen erzielt, doch bis zum Brexit-Termin am 29. März 2019 sind es nur noch gut fünfeinhalb Monate. EU und Großbritannien müssen sich bis Jahresende auf einen Brexit-Vertrag einigen, weil die noch verbleibende Zeit für dessen Ratifizierung benötigt wird.

Ohne gültigen Austrittsvertrag droht im März ein ungeordneter Brexit, der beträchtlichen politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte. „Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern“, forderte die britische Wirtschaftsvertreterin Fairbairn. Ein weiteres Verhandlungsdebakel wie beim letzten EU-Gipfel im September in Salzburg könnten sich die Politiker nicht mehr leisten, mahnte Fairbairn. Gefordert seien „Pragmatismus und kühle Köpfe“.

Blinder Brexit?

Angesichts der knappen Zeit zeichnet sich immer stärker ab, dass in den kommenden Monaten nur noch eine Art Minimal-Brexit vereinbart werden kann. Politische Analysten sprechen auch von einem „Blind Brexit“: Wie die künftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Briten zur EU aussehen werden, bliebe in diesem Fall weitgehend unklar und müsste in weiteren Verhandlungen nach dem Austritt geklärt werden.

Zumindest aber würde ein solches rudimentäres Brexit-Abkommen den Weg für eine wichtige Übergangsphase freimachen. Während dieser Schonfrist bis Ende 2020 soll Großbritannien weiter im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU bleiben. Der britisch-europäische Handel könnte zumindest vorübergehend so ungehindert weitergehen wie bisher, während die Politiker wertvolle Zeit für weitere Verhandlungen bekämen.

Ohne Austrittsabkommen droht dagegen im nächsten Frühjahr die abrupte Wiedereinführung von Zollkontrollen am Ärmelkanal und in Nordirland. Wie die längerfristigen Handelsbeziehungen aussehen, sei derzeit „fast irrelevant“, sagte die CBI-Chefin. „Was jetzt wirklich zählt, ist den Weg für die Übergangsphase freizumachen.“

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Zwischen Strabane und Lifford
Brexit an der irischen Grenze

Die irische Frage bleibt ungeklärt

Die große Hürde ist Nordirland: Die EU verlangt eine sogenannte Auffanglösung („backstop“). Sie soll die Wiedereinführung von Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland nach Ende der Übergangsfrist verhindern. Denn diese werden als Bedrohung für den noch immer brüchigen Friedensprozess in der Region angesehen. Das Problem: Damit der „backstop“ funktioniert, müsste entweder Großbritannien insgesamt dauerhaft weiter im Handelsblock der EU bleiben oder aber Nordirland einen handelspolitischen Sonderstatus erhalten. Beides lehnt London bisher ab.

Zuletzt zeichnete sich jedoch mehr Raum für einen Kompromiss ab: Spekuliert wird, dass Großbritannien diese Woche anbieten wird, länger in der Zollunion zu bleiben als bisher vorgesehen, um die Nordirland-Frage zu entschärfen. Allerdings ist unklar, ob die EU dies akzeptieren würde.

In Großbritannien wiederum könnten die Brexit-Hardliner im Unterhaus einen solchen Kompromiss torpedieren. Denn das Austrittsabkommen mit der EU muss anschließend vom Unterhaus ratifiziert werden. Um den „No Deal Brexit“ im März zu verhindern, muss sich die britische Premierministerin Theresa May also nicht nur rechtzeitig mit der EU auf ein Austrittsabkommen einigen – sie muss für dieses anschließend auch eine Mehrheit im Parlament bekommen.

Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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