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EU-Austritt

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Gesetz

 - 19:05
Boris Johnson spricht bei der konstituierenden Sitzung des britischen Unterhauses nach den vorgezogenen Wahlen im Dezember 2019.

Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Londoner Unterhaus den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. 330 Abgeordnete votierten am Donnerstag für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen. Das Gesetz muss nun noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden, auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar. Die Verabschiedung des Gesetzes werde das Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wieder herstellen, sagte Brexit-Minister Steven Barclay während der Debatte.

Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin in Kraft treten kann. In den Fokus rücken nun die Gespräche über die künftigen EU-Beziehungen nach einer Übergangszeit bis Ende 2020. EU-Vertreter halten die Frist von elf Monaten für zu knapp, um alle Aspekte eines Freihandelsabkommens zu klären. Dies strebt Johnson aber an.

Brüssel werde sich bei den Verhandlungen zunächst vor allem auf eine enge Sicherheitspartnerschaft und ein Handelsabkommen konzentrieren, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Stockholm. Darüber hinaus sollen neue Kanäle der Zusammenarbeit aufgebaut werden. Die von Großbritannien gewünschte Verhandlungsfrist von nur elf Monaten sei einfach zu kurz, um alle Details der künftigen
Beziehungen auszuhandeln, so Barnier. Deshalb müsse man sich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Den Aufbau neuer Strukturen der Zusammenarbeit und die künftige Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus nannte Barnier als Punkt eins und zwei, ein Handelsabkommen als dritten Punkt.

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Brexit
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Dabei wiederholte Barnier die strikten Leitlinien der EU. Man biete ein Abkommen „ohne Zölle, ohne Kontingente, ohne Dumping“ an. Voraussetzung seien gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerregeln. „Es ist klar, dass das Scheitern einer Vereinbarung für Großbritannien schädlicher wäre als für die EU der 27“, bekräftigte Barnier. 43 Prozent der britischen Exporte gingen in die EU, 50 Prozent der britischen Importe kämen von dort.

Barnier sagte, die EU-Kommission werde am 1. Februar bereit sein, ein Verhandlungsmandat vorzuschlagen. Gesprächsstart soll dann Ende Februar oder Anfang März sein. Schon bis Juni wolle man so weit kommen wie möglich. Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten und Großbritanniens würden dann Zwischenbilanz ziehen.

Johnsons Vorgängerin Theresa May war im vergangenen Jahr drei Mal mit ihrem Gesetz zum Austritt aus der EU gescheitert, Johnson gelang es im Oktober zwar eine Mehrheit für seinen Gesetzesentwurf zu bekommen, die anschließende Abstimmung über den Zeitplan für den Brexit verlor der britische Premierminister jedoch.

Seit den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Dezember hält Johnsons konservative Partei im Parlament die absolute Mehrheit. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch ein mehrstufiges Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre abermals die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substantiellen Änderungen kommt.

Quelle: shüs./Reuters/AFP/dpa
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