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Brexit-Frist

May will angeblich Aufschub von drei Monaten

Aktualisiert am 20.03.2019
 - 09:24
Theresa May und Jean-Claude Juncker am 11. März in Straßburg
Nach Medienberichten will die britische Regierung die EU bitten, den Austrittstermin nur ein wenig zu verschieben. Kommissionspräsident Juncker verlangt dafür eine kaum zu erbringende Vorleistung: Das Parlament soll dem Brexit-Abkommen zustimmen.

Die britische Premierministerin Theresa May will die Europäische Union Berichten zufolge nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Das wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verlangte für die Zustimmung der EU zu einer Fristverlängerung jedoch eine nur schwer zu erbringende Vorleistung. Voraussetzung sei eine Mehrheit im britischen Unterhaus für den Brexit-Vertrag. May müsse die Billigung ihres Parlaments „im Gepäck haben“, sagte Juncker. Dieser Weg ist der britischen Regierung jedoch versperrt. Sie hofft offenbar darauf, einen neuen Austrittstermin zu verhandeln, um dem Parlament ein damit zumindest leicht verändertes Austrittsabkommen noch einmal zur Abstimmung vorlegen zu können.

Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen, sagte Juncker. Er rechne nicht damit, dass auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel über die Fristverlängerung entschieden werde. „Meine Einschätzung heute Morgen 8.15 Uhr ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen, sondern uns nächste Woche noch einmal treffen müssen“, sagt Juncker im Deutschlandfunk. Die EU sei weit auf Großbritannien zugegangen, nun müsse die britische Regierung für Klarheit sorgen. Es gebe keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusatzversicherungen.

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„Akt der Sabotage“

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag praktisch bis zur letzten Minute vor dem Austrittsdatum in nur gut einer Woche andauern. Allerdings liegt die Entscheidung über den Aufschub nicht bei ihm: Die 27 bleibenden EU-Länder müssen sie einstimmig fällen.

Premierministerin Theresa May steckt noch tiefer in der Sackgasse, seit Parlamentspräsident John Bercow am Montag überraschend eine weitere Abstimmung über die bereits zweimal gescheiterte Fassung des EU-Austrittsvertrags für unzulässig erklärte. Bercow wird wegen der Anwendung einer 415 Jahre alten Parlamentsregel stark kritisiert. Die konservative Zeitung „Daily Express“ nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen „Brexit-Zerstörer“. Das konservative Blatt „Daily Mail“ sprach von einem „Akt der Sabotage“. Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und verlässt sich oft auf Gewohnheitsrecht, Gepflogenheiten und Präzedenzfälle.

May wollte eigentlich noch vor dem EU-Gipfel einen dritten Anlauf wagen. Sie hofft auf einen Meinungsumschwung im Unterhaus aus Furcht vor einer langen Verschiebung oder gar einer Absage des Brexits. Bekäme sie den Deal noch unter Dach und Fach, würde ein kurzer Aufschub ausreichen.

Einen britischen Antrag auf Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist, die regulär am 29. März endet, müssten die 27 bleibenden EU-Länder einstimmig billigen. Gelingt dies nicht, könnte ein ungeregelter Brexit in zehn Tagen nur noch gestoppt werden, wenn Großbritannien sein Austrittsgesuch zurückzöge. Die zuständigen EU-Minister berieten am Dienstag in Brüssel, legten aber nach Angaben des rumänischen EU-Vorsitzes noch keine Linie fest.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellte klar, dass die Verschiebung noch keine ausgemachte Sache sei. Die 27 müssten die Gründe und den Nutzen genau abwägen, denn ein Aufschub verlängere auch die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London, sagte Barnier. Damit liegt die Drohung eines ungeregelten Austritts in nur zehn Tagen weiter auf dem Tisch – trotz der befürchteten Turbulenzen für die Wirtschaft beidseits des Ärmelkanals.

Aus Österreich und Schweden kam bereits Zustimmung zu einem Aufschub. Sowohl der österreichische Kanzler Sebastian Kurz als auch der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sagten am Mittwoch, sie würden für einen Aufschub stimmen. Mehr Skepsis kam aus Frankreich: Man dürfe nicht unnötig aufschieben. Zum anderen dürfe das Funktionieren der Europäischen Union nicht gefährdet werden. Das gelte etwa mit Blick auf die Europawahlen oder Haushaltsfragen.

Barnier deutete an, wo noch einmal angesetzt werden könnte: Der Austrittsvertrag selbst sei der bestmögliche, aber die begleitende politische Erklärung könne in den nächsten Tagen „ehrgeiziger“ gestaltet werden. Details nannte Barnier nicht. Aber die EU wirbt schon lange dafür, dass Großbritannien in der Zollunion oder sogar im EU-Binnenmarkt bleibt. Dann wäre vor allem die umstrittene irische Grenzfrage leichter zu lösen. May will das aber nicht.

Quelle: jant./nto./dpa
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