Brexit-Verhandlungen

Merkel: Briten sollen sich keine Illusionen machen

27.04.2017
, 12:18
Angela Merkel am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag
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Die Kanzlerin hat eine harte Linie in den Brexit-Gesprächen angekündigt. Bevor das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU Thema wird, soll übers Geld gesprochen werden.

Am Samstag wollen die EU-Staaten ihre Leitlinien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag, es gebe im Kreis der 27 verbleibenden Staaten und der EU-Institutionen ein „großes Einvernehmen über unsere gemeinsame Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien“. Dies sei unmittelbar nach dem Ergebnis des Referendums im Juni vergangenen Jahres keineswegs selbstverständlich gewesen und daher ein beachtlicher Erfolg. Alle Parteien müssten trotz bisweilen unterschiedlicher Interessen eng zusammenarbeiten

Merkel sieht die EU-Seite inhaltlich und organisatorisch „bestens vorbereitet“ für die komplexen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Von Beginn an sollen nach dem Willen Merkels die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU im Zentrum der Gespräche stehen, die sich auf die Zeit nach dem Brexit erstrecken.

Darunter fallen etwa Pensionsverpflichtungen oder EU-Projekte. Die EU-Kommission hat hierfür einen Betrag von 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, den die Briten noch an Brüssel überweisen müssen. Aus London heißt es dagegen, die Schulden belaufen sich auf etwa 20 Milliarden Euro.

Keine Rechte wie ein Mitgliedsstaat

Die Austrittsbedingungen müssen vor allen anderen Aspekten geklärt werden, so die Kanzlerin. Erst danach könne über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gesprochen werden. Diese Reihenfolge bezeichnete Merkel als „nicht umkehrbar“. Parallelen Verhandlungen etwa über ein Handelsabkommen erteilte sie abermals eine Absage.

Großbritannien werde nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben und entsprechend auch nicht die gleichen Rechte haben wie ein Mitglied der Union oder gar besser gestellt sein, sagte Merkel. Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch einige in Großbritannien machten sich darüber offenbar noch Illusionen, so Merkel. Das allerdings sei „vergeudete Zeit“, so die Bundeskanzlerin.

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EU-Austritt
Merkel warnt Briten vor Illusionen in Brexit-Gesprächen

Zentrales Ziel der Verhandlungen sei es, die Interessen der deutschen und anderen EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten zu wahren. Rund 100.000 Deutsche leben aktuell im vereinigten Königreich, diese brauchten schnell Klarheit und Planungssicherheit über ihre zukünftige Situation. „Es gilt, Schaden von der EU insgesamt abzuwenden“, sagte Merkel. Sie zeigte sich allerdings optimistisch, dass dies gelingen werden. Die EU wird auch nach dem Brexit eine einzigartige Wertegemeinschaft und einer der stärksten Wirtschaftsräume der Welt sein“.

Verhandlungen erst nach Wahl in Großbritannien

Die EU und Deutschland hätten freilich weiterhin Interesse an einer guten, engen und vertrauensvollen Beziehung. Ein prosperierendes Großbritannien sei auch in unserem Interesse, sagte Merkel. Die EU könne sich derweil aber nicht nur mit sich selbst und den Brexit-Verhandlungen beschäftigen. Viel zu ernst seien die globalen Herausforderungen, angefangen von Hunger in Afrika, über den Klimawandel, den Migrationsbewegungen oder den protektionistischen Tendenzen im Welthandel.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU werden nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen. Für Gespräche über den konkreten Verlauf war am Mittwoch auch EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem EU- Chefunterhändler für den Brexit, Michael Barnier, zu Gast bei der britischen Premierministern Theresa May.

Quelle: bfch.
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