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Brexit-Kommentar

Irrationale EU

EIN KOMMENTAR Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Aktualisiert am 15.10.2018
 - 07:55
Hört noch nicht genug Zugeständnisse aus London: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
In den Brexit-Verhandlungen verlangt die EU von Großbritannien Zugeständnisse, bewegt sich selbst aber keinen Zentimeter. Dabei wäre der Schaden eines ungeordneten Austritts auch für die EU enorm.

Die EU wähnte sich kurz vor dem Oktober-Gipfel Mitte dieser Woche in den Brexit-Verhandlungen schon auf den letzten „100 Metern“. Am Sonntagabend könne der Durchbruch erzielt werden, hieß es am Wochenende in Brüssel. Am Sonntagabend mussten dann die EU-Unterhändler eingestehen, dass es so schnell nichts wird. Dabei hatte sich die britische Seite nach dem Ende des Tory-Parteitags erstmals seit langem bewegt. Der desaströse Gipfel in Salzburg schien abgehakt. Mehr noch: Von der EU wurde er als Erfolg gewertet, als Realitäts-Check für die Briten. Er habe ihnen die Augen geöffnet, dass sie weitere Zugeständnisse machen müssten.

Premierministerin Theresa May war offenbar bereit, die letzte Bedingung der EU zu akzeptieren: Nordirland sollte in Zollunion und Binnenmarkt, das restliche Vereinigte Königreich in der Zollunion bleiben. All das, um den fragilen Frieden in Irland zu sichern, weil so keine direkten Grenzkontrollen nötig wären. Damit aber hat sie den EU-Gegnern in der Regierung offenkundig zu viel zugemutet. Sie blockierte die Einigung am Sonntag.

Der Preis wäre tatsächlich hoch. Die Auffanglösung soll in Kraft bleiben, bis es eine bessere gibt, etwa ein weitreichendes Handelsabkommen. Solange die Briten aber in der Zollunion bleiben, können sie selbst keine Handelsabkommen mit Dritten aushandeln.

Es waren von Anfang an keine echten Verhandlungen. Die Europäische Union hat ihre roten Linien definiert. Die roten Linien der Briten – ob rational nachvollziehbar oder wirr – haben sie nie interessiert. Die Briten haben sich bewegt, die EU nicht einen Zentimeter. Sie hat den Briten eine saftige Austrittsrechnung präsentiert. Die Briten haben sie geschluckt. Die EU will, dass die Briten sich, wo nötig, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Sie werden selbst das hinnehmen, wenn auch ein zwischengeschaltetes Schiedsgericht die Herrschaft der „fremden Richter“ verschleiert.

Zugleich verweigert die EU den Briten den Zugang zu Teilen des Binnenmarkts als Rosinenpickerei. Brexit heißt Brexit. Und das heißt für die Europäische Union: kein Binnenmarkt. Es sei denn, Großbritannien unterwirft sich wie Norwegen allen Binnenmarktregeln für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personenverkehr. Dann allerdings wäre der Brexit kein Brexit.

Das ist keine Willkür. Es ging der EU nicht nur darum, es den abtrünnigen Briten zu zeigen. Viele Forderungen der EU, wie die Begleichung offener Rechnungen und die Lösung der Irland-Frage, sind rational. May hat für Irland bis Juli in Chequers keine brauchbare Lösung vorgelegt. Der dort vorgelegte Vorschlag, dass das Vereinigte Königreich im Teil-Binnenmarkt für Güter bleibt, wäre eine gewesen. Die aber fiel für die EU unter Rosinenpickerei.

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Zitterpartie Brexit
Irland-Streit verhindert Einigung

Die Angst vor dem nächsten Exit

Genau hier hört die EU-Strategie auf, rational zu sein. Die harte Linie beim Binnenmarkt ist einem Gefühl tiefer Verunsicherung entsprungen. Die Europäische Union hat mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum immer noch Angst, Fehlanreize zu setzen. Wenn sie es den Briten zugesteht, könnten andere EU-Staaten austreten und sich ebenfalls die Rosinen aus dem Binnenmarktkuchen picken.

Die EU fühlt sich nach Euro-, Flüchtlingskrise und Brexit zu unattraktiv, um die Menschen begeistern zu können. Das war früher anders. Der Schweiz hat sie noch Rosinenpickerei im großen Stil erlaubt. Nichts anderes sind die bilateralen Verträge zwischen Brüssel und Bern.

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Auch für die EU wäre der Schaden enorm

Aufgegangen ist die Strategie bisher ohnehin nicht, weil die Position der EU so überzeugend wäre. Darauf haben Unterhändler auch gar nicht gesetzt. Sie haben nüchtern kalkuliert, dass der Schaden eines ungeordneten Brexits für Großbritannien höher ist als für die EU – wie die Analysen entgegen aller Wunschträume der Brexiteers belegen. Aus Brüsseler Sicht waren und sind die Verhandlungen spieltheoretisch ein „Feiglingsspiel“, in dem zwei Autos aufeinander zurasen, nur dass die Europäische Union in einem Mercedes-SUV und die Briten im Mini sitzen.

Es ist also keine Frage, dass im Zweifel die Briten zuerst das Steuer herumreißen um auszuweichen. Das barg und birgt immer das Risiko einer Kollision, zumal unklar ist, wer in London überhaupt am Steuer des Minis sitzt.

Der Schaden eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen wäre auch für die EU enorm. Tragisch wäre er, weil er mit mehr Selbstbewusstsein und Flexibilität zu vermeiden gewesen wäre. Hätte sie Chequers akzeptiert, sprich den Briten die Rosine der Mitgliedschaft im Binnenmarkt für Güter gegönnt, wäre May gestärkt aus Salzburg heimgekehrt. Das hätte die Einigung in Brüssel, vor allem aber in London erleichtert.

Selbst wenn die Einigung zu Konditionen der EU gelingt, bleibt die Frage, wie weit sie sich anschließend in den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu gehen traut. Meint sie ihr Credo offener Märkte ernst und bietet den Briten ein Freihandelsabkommen, das einen weitgehend reibungslosen Handel ermöglicht? Oder setzt sie gegenüber dem abtrünnigen Mitglied weiter kleingeistig auf die Abschottung ihres Binnenmarkts?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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