Post-Brexit-Verhandlungen Worüber streiten sich London und die EU?
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Es geht um das Protokoll zu Irland und Nordirland, das Teil des Austrittsabkommens ist, mit dem das Vereinigte Königreich politisch die Europäische Union Ende Januar verlassen hat. Als Boris Johnson im Juli 2019 Premierminister wurde, war das Austrittsabkommen weitgehend verhandelt, doch bestand er darauf, es wieder zu öffnen, um den sogenannten „Backstop“ loszuwerden. Der sah vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich notfalls in einer Zollunion mit der Europäischen Union verbleibt, um eine Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Im Oktober wurde dann auf Johnsons Bestreben eine neue Lösung gefunden: Nordirland bleibt zu wesentlichen Teilen im EU-Binnenmarkt, ist aber auch Teil des britischen Zollgebiets. Das führt zu einigen komplizierten Bestimmungen, insbesondere für nordirische Unternehmen. Diese Bestimmungen hat London jetzt mit einem Gesetzentwurf einseitig verändert, nachdem Johnson mehrfach nordirischen Unternehmern versprochen hatte, dass es für sie keinerlei Hürden auf dem britischen Markt geben werde.
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