Austrittsverhandlungen

Die positive Brexit-Erzählung

Von Jochen Buchsteiner
20.10.2017
, 18:16
Einen Durchbruch bei den Verhandlungen gab es wieder nicht – aber eine etwas bessere Stimmung. Für alle Fälle gehen die Briten aber schon das „No Deal“-Szenario durch.

Die Blockade in den Brexit-Verhandlungen bleibt bestehen, aber sie sieht nun überwindbarer aus – so ungefähr betrachten die Briten das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels. Theresa Mays Appell, ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu setzen, sind die 27 Staats- und Regierungschefs zumindest teilweise gefolgt. Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, sprach am Freitag von der Notwendigkeit einer „positiveren Erzählung“ und bezeichnete Berichte über einen Stillstand der Gespräche als „übertrieben“. Das entspricht der Londoner Sichtweise.

In der Sache hat sich hingegen wenig bewegt. Ob sich Mays Wunsch nach einem Verhandlungsergebnis, das sie vor ihren Bürgern „verteidigen“ kann, erfüllt, bleibt ungewiss. Immerhin will die EU nun schon mal intern einen möglichen Handelsvertrag mit dem Königreich diskutieren.

Die Regierung in London ist sich bewusst darüber, dass Brüssel mehr Zugeständnisse erwartet, um beim nächsten Gipfel im Dezember den Weg für die ersehnten Gespräche über eine „Übergangsphase“ und das künftige Handelsverhältnis frei zu machen. Beim Abendessen soll May versichert haben, dass die zugesagten 20 Milliarden Euro „nicht das letzte Wort“ sein müssten. Aber zum Abschluss des Gipfels sagte sie nur, die Forderungen der EU weiterhin „Zeile für Zeile“ prüfen zu wollen. May steht unter dem Druck der Brexiteers, die schon die bisherigen Zusagen als zu großzügig erachten.

Immer unverblümter betont das Austrittslager die Vorzüge eines Brexit ohne Verhandlungsergebnis, der nach Auffassung radikaler Austrittsverfechter zum Nulltarif zu haben wäre. Am Freitag schloss sich der frühere Arbeitsminister und Tory-Chef Iain Duncan Smith der Forderung an, sich intensiver auf das „No Deal“-Szenario vorzubereiten. Sollten die Gespräche in Brüssel abgebrochen und der Handel ab März 2019 nach den Standards der Welthandelsorganisation WTO abgewickelt werden, wäre die EU gezwungen, sich mit dem Königreich über die Ausgestaltung zu verständigen, argumentierte Duncan Smith in der BBC. Andernfalls würde die WTO „die Wand hochgehen“.

Brexit-Verhandlungen
Merkel sieht britische Regierung am Zug
© reuters, reuters

Die „Times“ berichtete am Freitag, dass Brexit-Minister David Davis sein Haus darauf eingestellt habe, sich stärker mit dem „No Deal“-Szenario zu beschäftigen und es „optimistischer“ darzustellen. Ende des Monats wolle Davis das Kabinett entsprechend unterrichten, hieß es in der Zeitung. Downing Street dementierte, dass der Brexit-Minister das Szenario optimistischer präsentieren werde. Am Mittwoch hatte Davis versichert, er sehe ein „No Deal“-Szenario als eine „sehr entfernte Möglichkeit“. Man müsse sich nur für alle Fälle darauf vorbereiten.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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