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Abkommen steht

Unerwarteter Durchbruch beim Brexit

Von Hendrik Kafsack und Philip Plickert
Aktualisiert am 17.10.2019
 - 13:47
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“: Jean-Claude Juncker bestätigte auf Twitter den Erfolg der Verhandlungen.
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigen Jean-Claude Juncker und Boris Johnson auf Twitter. Ein Scheitern des Abkommens ist aber immer noch möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Sondergipfel zum Brexit vor dem 31. Oktober. „Wenn erforderlich“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zu dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Herbstgipfel. Den Zusatz hätte sie sich freilich sparen können. Denn nach Einschätzung vieler Beobachter werden die Staats- und Regierungschefs auf jeden Fall vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober nochmals zusammenkommen müssen, entweder um einen Deal endgültig zu besiegeln und/oder über eine mögliche abermalige Verschiebung des Austritts der Briten zu befinden. Dass sich das alles, wie einige Diplomaten sagen, im „schriftlichen Verfahren“ oder per „Telefonkonferenz“ erledigen lässt, ist schwer vorstellbar.

Die Stimmung in Brüssel war vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens, das sich hauptsächlich um die Frage des Brexits drehen dürfte, eher gedämpft. Um kurz nach elf am Donnerstag überschlugen sich allerdings die Ereignisse. EU- Kommissionspräsident Juncker verkündete auf Twitter, es habe eine Einigung gegeben. Die gefundene Lösung sei „fair und ausgewogen“, schrieb er. Johnson schrieb auf Twitter: „Wir haben einen großartigen neuen Deal gefunden, der uns die Kontrolle zurückgibt.“ Jetzt solle das Parlament in London zustimmen.

Pfundkurs reagiert positiv

Bis tief in die Nacht hatten die Unterhändler beider Seiten zuvor verhandelt. Dabei ging es im Wesentlichen um drei Schlüsselfragen: das künftige Mehrwertsteuer-Regime in Nordirland und Irland, künftige Zollkontrollen in der Irischen See und ein Veto-Recht für das nordirische Parlament. Während die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung noch von einer „Quadratur des Kreises“ gesprochen hat, scheint nun in den komplexen Fragen ein Durchbruch geglückt zu sein.

Schon am Mittwoch war die Hoffnung groß gewesen, dass der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in den Verhandlungen mit den Briten einen Durchbruch erzielen würde. Tatsächlich hatten beide Seiten im Laufe der vergangenen Tage beinahe alle offenen Fragen gelöst, wie Barnier den EU-Botschaftern am Abend berichtete.

Weil der Brexit-Deal zuletzt in greifbare Nähe gerückt war, hat der Pfund-Kurs in dieser Woche schon um 3,5 Prozent aufgewertet. Am Donnerstag sprang der Kurs nach Junckers Meldung um gut ein halbes Prozent nach oben.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich in den Verhandlungen offenbar stark auf die EU zubewegt. Im Zentrum stand dabei wie in den vergangenen Monaten schon die Irland-Frage, sprich wie verhindert werden kann, dass es nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland geben muss, die den fragilen Frieden auf der Insel gefährden könnten.

Johnson hat dabei akzeptiert, dass Nordirland zunächst einmal faktisch in einer Zollunion mit der EU bleibt, was Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der britischen Provinz Nordirland erfordert. Als Zugeständnis an den britischen Regierungschef soll es allerdings Ausnahmen für bestimmte Güter geben. Johnson hatte einen solchen Backstop lange strikt abgelehnt. Aus seiner Perspektive dürfte er das kleinere Übel verglichen mit dem zuletzt vorgesehenen Backstop für das gesamte Königreich sein. Der hätte es den Briten faktisch unmöglich gemacht, eigene Handelsabkommen abzuschließen.

Auch die EU hat sich bewegt

Die EU hat sich insofern bewegt, als sie nun akzeptiert, dass der Backstop vier Jahre nach dem Ende der bis 2021 laufenden Übergangsperiode aufgekündigt werden kann – wenn die nordirische Regierung und das Parlament sich nach einem komplizierten Abstimmungsverfahren dafür aussprechen. Nach einem solchen Votum des derzeit wegen Differenzen zwischen den Hauptparteien suspendierten Parlaments soll es zunächst eine zwei Jahre lange Übergangsperiode geben, an deren Ende auch ein Festhalten am Backstop stehen kann. „Die DUP sieht damit die Chance, faktisch eine Art Veto-Recht zu bekommen“, sagte Peter Cleppe, Chef des Brüsseler Büros von Open Europe, einem Thinktank in London. Das würde die Position der protestantischen Nordirland-Partei stärken.

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Brüssel
Das neue Brexit-Abkommen ist da

Geeinigt haben sich beide Seiten auch in der Frage der Sozial- und Umweltstandards. Die Briten haben zugesagt, die EU-Standards nicht zu unterbieten. Umstritten allerdings war bis zuletzt die Höhe der Mehrwertsteuersätze. Die britische Seite wollte nach Angaben von Diplomaten nicht akzeptieren, dass in Nordirland die EU-Mindest-Mehrwertsteuerregeln – 15 Prozent für den Standardsatz – gelten.

Nach all den Monaten des Ringens um den Austrittsvertrag klingt das nach einer Petitesse. Die Frage der Mehrwertsteuer sei lösbar und „nicht die Hauptfrage“, äußerte auch Peter Cleppe vom Thinktank Open Europe.

Für die EU aber ist das Mehrwertsteuerregime Teil der zentralen Frage, ob in Nordirland EU-Standards unterboten und damit der Wettbewerb auf der irischen Insel und damit in der EU verzerrt werden kann.

Größere Bauchschmerzen bereitete der EU vor Gipfelbeginn allerdings zunächst die viel grundsätzlichere Frage, ob Johnson nach dem klaren „Nein“ der protestantischen nordirischen DUP am Donnerstagmorgen überhaupt eine Mehrheit für die Einigung zustande bekommt. Er ist auf die Stimmen von deren zehn Abgeordneten ebenso angewiesen wie von den Mitgliedern der konservativen Gruppe der Erz-Brexiteers (ERG), die seiner Vorgängerin Theresa May die Gefolgschaft versagt hatten und jetzt ihr Votum vom Verhalten der DUP abhängig machen wollen.

Was passiert im Unterhaus?

Der Appetit der EU-Staaten ist gering, abermals einem Deal mit der britischen Regierung zuzustimmen, der dann im Unterhaus durchfällt. Unbehagen rief zudem hervor, dass es noch immer keinen Text zur Einigung gibt, auf dessen Grundlage die Staats- und Regierungschefs eine „politische Zustimmung“ geben könnten. Für eine endgültige Zustimmung ist die Zeit ohnehin schon zu knapp. Deshalb ist auch nach der jetzt erzielten Einigung eine „technische Verschiebung“ des Brexits kaum noch zu vermeiden.

Dass die Staats- und Regierungschefs den Last-Minute-Deal ablehnen, gilt als unwahrscheinlich. Die entscheidende Frage bleibt allerdings, was im Unterhaus geschieht. Ein Scheitern, das Johnson zwänge, eine Verschiebung des Austritts zu beantragen, ist nach wie vor möglich. Ein hoher EU-Beamter fasste das am Donnerstag so zusammen: „Wir haben uns irgendwie daran gewöhnt: Beim Brexit muss man das Unerwartete erwarten.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Twitter
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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