<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Ein Europäer hadert

Ich kann mich an den schrecklichen Gedanken nicht gewöhnen

Von Guy Verhofstadt
Aktualisiert am 01.02.2020
 - 10:17
Ein Mitglied weniger: Im Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel wird der Union Jack durch eine Europafahne ausgetauscht.zur Bildergalerie
Ich bewundere Großbritannien. Aber es bleibt mir ein Rätsel, wie es sich allein behaupten will. Europa erlebt einen herben Verlust, beide Seiten einen Misserfolg. Ein Gastbeitrag.

Wir können wohl getrost zugeben, dass die Beziehungen der EU zu Großbritannien nie einfach waren. Zu Beginn der 1950er Jahre entschieden sich die Briten, kein Teil der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu werden, später reagierten sie ablehnend auf die ersten Schritte in Richtung Binnenmarkt. Aber auch Europa förderte nicht immer ein Zusammenwachsen des Vereinigten Königreichs mit „the continent“ (wie Europa dort mit einiger mitschwingender Distanz genannt wird): etwa als Charles de Gaulle in den 1960er Jahren sein Veto gegen eine Mitgliedschaft Großbritanniens verkündete.

Schließlich wurde die ohnehin ambivalente Beziehung durch Margaret Thatcher auf die Probe gestellt, die zuerst freudig im proeuropäischen Lager kämpfte, aber zu Beginn der 1980er Jahre die Tory-Wende einleitete und „ihr Geld“ zurückforderte. Was folgte, waren ein Rabatt auf die Beitragszahlungen, ein „Opt-out“ in den Bereichen Justiz und Inneres und natürlich das Nein zum Euro. Es war eine mühsame Partnerschaft. Selbst das Zugeständnis im Jahr 2016, eine „Notbremse“ für die Personenfreizügigkeit einzubauen, konnte eine populistisch angelegte Brexit-Kampagne nicht mehr abwenden.

Warum dieser kurze Streifzug durch die Geschichte? Zum einen, um zu zeigen, dass es sinnlos ist, einzelnen Forderungen von Nationalisten entsprechen zu wollen, anstatt die EU so zu einen und voranzubringen, dass sie voll funktionsfähig und damit per se weniger angreifbar wird. Zum anderen, um das irreführende Mantra der EU-Skeptiker zu durchbrechen, dass Großbritannien getäuscht worden sei, dass es nur für ein wirtschaftliches Projekt unterschrieben habe und dass Europa den Vertrag gebrochen habe, indem es ein politisches Vorhaben wurde. Wie „Kohle und Stahl“ und „Atomgemeinschaft“ als bloße Handelsabkommen verstanden werden können, bleibt mir ein Rätsel, denn das ist Geopolitik pur. Und sollte es auch sein.

Wie sich Großbritannien in der sich wandelnden Weltordnung allein behaupten will, erschließt sich mir noch weniger. Russische Oligarchen kaufen in London Immobilien, Fußballmannschaften und anderes Spielzeug zu ihrem Vergnügen, während der Kreml in Salisbury Menschen vergiften ließ. Die Vereinigten Staaten schlagen mal sanfte, mal scharfe Töne an, wenn über ein mögliches Handelsabkommen gesprochen wird – gleich, ob es um eines mit der ganzen EU oder um eines mit dem „kleinen Bruder“ Großbritannien allein geht.

Der Brexit frustriert mich

Wenn ich in meinen Ausführungen vielleicht übermäßig hart klinge, dann liegt das schlicht daran, dass ich den Brexit nach wie vor für einen schrecklichen Gedanken halte. Ich gewöhne mich einfach nicht daran. Weil ich Großbritannien bewundere. Weil es die Heimat des Liberalismus ist und die „Mutter der Demokratie“. Der Brexit frustriert mich, denn er klammert aus, was jenseits der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der eigentliche Kern Europas ist: dass wir gemeinsame Werte haben.

Wir stimmen darin überein, dass ein Präsident nicht mit einem Handgriff die Verfassung ändern kann, um an der Macht zu bleiben, wie es derzeit in Russland geschieht. Wir denken, dass Unternehmen nicht der lange Arm der Politik sein dürfen wie in China, und wir wollen nicht, dass Konzerne die Politik dominieren können wie in den Vereinigten Staaten.

Anstatt diese gemeinsamen Werte zu verteidigen und weltweit zu fördern, verabschiedet sich nun ein starker Partner wie Großbritannien aus unseren Reihen. Auch wenn unsere Beziehung nie ganz einfach war: Das ist ein herber Verlust für Europa, ein Misserfolg auf beiden Seiten.

Doch wir müssen und wollen nach vorne schauen: Selbstverständlich muss es ein Freihandelsabkommen geben – ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping (und damit unter Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards). Aber unsere Ambitionen mit Blick auf Großbritannien müssen größer sein, denn wir brauchen uns gegenseitig, vor allem in Fragen der Sicherheit. Das bedeutet umfassende polizeiliche Zusammenarbeit, Informationsaustausch und: mehr militärische Kooperation innerhalb der Nato. Nur so kann man in dieser neuen Weltordnung bestehen.

Das Empire ist eine Täuschung

Um das zu erreichen, muss Großbritannien zum einen aufhören, sich der Täuschung hinzugeben, es sei noch immer ein global agierendes Empire, das den Lauf der Geschichte bestimmen könnte. Zum anderen muss die EU vor der eigenen Haustür kehren und den institutionellen Ballast abschütteln, der Großbritannien von uns weggetrieben hat.

Dafür brauchen wir Reformen: eine kleinere, aber handlungsfähigere EU-Kommission, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament – neben vielem anderen, um Europa voll funktionsfähig und zukunftsfest zu machen. Die EU muss im Angesicht der großen Herausforderungen unserer Zeit geeinter und handlungsfähiger werden denn je. Dann ist sie nicht nur weniger den Parolen von Nationalisten und Populisten ausgesetzt, dann wird sie auch wieder ein attraktiver Partner für Großbritannien werden, dann gibt es die Chance, dass eine neue Generation junger Briten den Weg zurück zur europäischen Familie einschlägt. Unsere Tür bleibt offen.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.