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Brexit-Drama

Warten auf London

Von Michael Stabenow, Brüssel
 - 15:48

Eines schien am Mittwoch sicher, als sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union abermals anschickten, eine Lösung im Brexit-Konflikt zu finden: Einen ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am kommenden Freitag, wie es die 27 EU-Partner am 21. März als Drohkulisse aufgebaut hatten, soll es nicht geben. Alles schien auf einen abermaligen Brexit-Aufschub hinzudeuten – mindestens bis zum 30. Juni, möglicherweise bis Ende März 2020. Für Letzteres hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Einladungsschreiben an die Teilnehmer geworben.

Als Argument dafür hatte Tusk angeführt, die schwierigen parteiübergreifenden Gespräche in London gäben wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung. Um einen kurzen Aufschub bis Ende Juni hatte Premierministerin Theresa May Tusk schriftlich gebeten. Der Ratspräsident gab zu bedenken, dass auf diese Weise in kurzem Abstand neuerliche Krisentreffen mit abermaligen Fristverlängerungen und sogar ein – derzeit unbeabsichtigter – ungeordneter Austritt drohe. Dagegen habe die im EU-Jargon schon als „Flextension“ bezeichnete „flexible Verlängerung“ den Vorzug, dass die Briten nach der Ratifizierung des Austrittsvertrags die EU rasch verlassen könnten, während sich die 27 EU-Partner ungestört auf die sonstigen europapolitischen Herausforderungen konzentrieren könnten.

Die meisten Regierungschefs tendieren wohl zu einem längeren Aufschub

Im Kreis der EU-Botschafter der 27 Staaten hatte sich am Dienstagabend gezeigt, dass kein Partner eine Verlängerung ablehnt. Die meisten Staats- und Regierungschefs, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schienen zu einem Aufschub bis mindestens zum Jahresende zu tendieren, während eine kleine Gruppe unter Führung Frankreichs eine kürzere Frist vorzuziehen schien. In Brüssel hieß es, die Entscheidung über die Dauer des Aufschubs sei – einvernehmlich – Sache der Staats- und Regierungschefs. Sie wollten dabei auch berücksichtigen, wie klar sich May zunächst zum weiteren Vorgehen äußern werde.

In den Vordergrund rückte die Frage, wie es Britannien bei einem Verbleib in der EU über den 22. Mai hinaus mit der dann obligatorischen Teilnahme an der unmittelbar danach stattfindenden Europawahl halten werde. Noch mehr schien die Gemüter zu bewegen, wie London seine zumindest vorläufige Rolle als EU-Mitglied gestalten will. Nach jetziger Planung und ungeachtet der Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums sowie der im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens erwähnten Option einer britischen Rücknahme des Austrittsgesuchs befindet sich London weiter auf dem Absprung aus der EU.

London soll sich zu Zurückhaltung verpflichten

In seinem Entwurf verwies Tusk auf britische Zusicherungen, sich „in konstruktiver und verantwortungsbewusster Weise“ zu verhalten sowie – gemäß der EU-vertraglichen Verpflichtung zur „loyalen Zusammenarbeit“ – den Grundsatz der „ehrlichen Kooperation“ zu beherzigen. Vor allem Frankreich schien jedoch auf weitere Klarstellungen des als zu vage empfundenen Textes zu bestehen. Offenbar schwebt Paris ein Arrangement vor, wonach sich London verpflichten würde, sich aus allen Entscheidungsprozessen, von der Personal- bis zur Haushaltspolitik, herauszuhalten. Dahinter steht das Bestreben der 27 Partner, autonom über Zukunftsfragen der EU zu entscheiden. Unter Diplomaten war aber auch die Einschätzung zu hören, dass das Risiko britischer Störmanöver im EU-Alltag gering sei. Wegen der zu Ende gehenden Amtsperioden von EU-Parlament und Europäischer Kommission gebe es derzeit kaum beschlussreife Gesetzesvorhaben. Über die im Dezember anstehende Nachfolge von Ratspräsident Tusk könnten die Staats- und Regierungschefs ohnehin mit Mehrheit entscheiden; für den vom EU-Parlament zu billigenden Vorschlag über die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reiche die sogenannte qualifizierte Mehrheit, Britannien werde als EU-Mitglied in diesen Fragen nicht über ein Vetorecht verfügen. Einigkeit bestand in Brüssel jedoch darüber, dass mögliche Selbstbeschränkungen nur für die britische Regierung gelten könnten. Anders verhielte es sich mit den 73 britischen Europaabgeordneten, die bei einem Verbleib des Vereinigten Königreichs in das Anfang Juli zu seiner konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammenkommenden EU-Parlament gewählt werden dürften.

So weit ist es aber noch nicht. Vorerst gilt die Arbeitshypothese, dass sich das Unterhaus doch noch zu einer gemeinsamen Brexit-Position durchringen könnte. Aus EU-Sicht steht außer Zweifel: Zu Neuverhandlungen über den Austrittsvertrag und die darin enthaltene Auffanglösung („Backstop“) zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich zählenden Nordirland darf es nicht kommen. Dennoch gab es am Mittwoch deutliche Anzeichen dafür, dass die 27 Partner mit Blick auf eine enge Anbindung London Anpassungen der neben den – rechtsverbindlichen – Austrittsvertrag gestellten „politischen Erklärung“ zu den künftigen Beziehungen anbieten wollen. Barnier hat jetzt abermals die von vielen Unterhausabgeordneten unterstützte Perspektive eines britischen Verbleibs in einer „echten Zollunion“ erwähnt. Ein entsprechendes Entgegenkommen kann es aber, wie es im Entwurf der Schlussfolgerungen hieß, nur geben, „sollte sich die Position des Vereinigten Königreichs verändern“. So schien auch am Mittwoch für die 27 EU-Partner die Devise zu lauten: Warten auf London.

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Brexit-Aufschub
Merkel stellt Bedingungen an London

Quelle: FAZ.NET
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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