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Im Schatten des Brexits

Ein neuer Versuch für Nordirland

Von Gina Thomas, London
 - 18:19
Nordirlands neue Regierungschefin: Arlene Foster im November in Belfast

Mit den so lange nicht benutzten Mikrofonen haperte es noch, als die Mitglieder der nordirischen Regionalversammlung am Wochenende die erste volle Sitzung seit dem Scheitern der sogenannten machtteilenden Regierung vor drei Jahren abhielten. In einem Raum des Parlamentsgebäudes, der während der mehr als tausend Tage währenden Pattsituation abgeschlossen geblieben war, lagen noch die Zeitungen vom Januar 2017 auf den Tischen neben einer Flasche Fruchtsaft, als habe die Zeit stillgestanden, ein sinnbildliches Stillleben für die Vergangenheit, die Nordirland immer wieder einholt und Zwietracht sät zwischen den an der Bindung zu Großbritannien festhaltenden protestantischen Unionisten und den die Wiedervereinigung Irlands anstrebenden katholischen Nationalisten und Republikanern.

Das 62 Seiten umfassende Abkommen, das Dublin und London den nordirischen Parteien am vergangenen Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen vorgelegt haben als Grundlage für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in Belfast, signalisiert allerdings den Wunsch nach einem Neubeginn. Es trägt den Titel „Neues Jahrzehnt, neuer Ansatz“. Unter dem Druck des britischen Nordirlandministers Julian Smith und des irischen Außenministers Simon Coveney haben die größten Parteien Nordirlands den Vorschlägen zugestimmt. Smith hatte gedroht, eine neue Regionalversammlung wählen zu lassen, wenn die Frist für die Bildung einer machtteilenden Regierung am 13. Januar abliefe, ohne, dass es zu einer Einigung gekommen wäre. Nach den Einbußen, die sowohl die protestantisch-unionistische Democratic Unionist Party (DUP) als auch die katholisch-republikanische Sinn Fein im Dezember bei der Wahl des britischen Parlamentes erlitten haben, sind die beiden größten politischen Parteien Nordirlands nicht geneigt, sich so schnell wieder den Wählern zu stellen.

Abkehr von der Stammesmentalität

Der Stimmenzuwachs für die gemäßigte nationalistische Social Democratic and Labour Party (SDLP) und die überkonfessionelle zentristische Alliance Party hat gezeigt, dass sich die Wähler allmählich von der Stammesmentalität abwenden, die in Nordirland jahrzehntelang bestimmend gewesen ist. Die DUP, die den von den Nordiren beim Referendum von 2016 zu 56 Prozent ablehnten Brexit befürwortete, hat freilich auch den Preis zahlen müssen für Boris Johnsons Brexit-Abkommen, das entgegen allen Versprechen eine Grenze in der irischen See zieht und mit mühsamen Kontrollen beim Warenverkehr zwischen Nordirland und Britannien verbunden ist. Hinzu kommt, dass die DUP unter der Führung von Arlene Foster ihren Einfluss im britischen Parlament verloren hat. Nach dem Wahlsieg Boris Johnsons ist die konservative Regierung nicht mehr auf die Stimmen der sozialkonservativen protestantischen Partei angewiesen.

Die DUP hatte 2017 bereits in der Regionalversammlung ihre eindeutige Vormachtstellung eingebüßt. Sie verfügt nur über einen Sitz mehr als Sinn Fein. Diese Schwächungen haben die Kompromissbereitschaft gesteigert. Als Köder diente die Zusage weiterer Zuschüsse aus London, aber auch aus Dublin, die dringend benötigt werden, um die in der Interimszeit gewachsenen Mängel insbesondere im Gesundheits- und Erziehungswesen und in der Infrastruktur zu beheben. Arlene Foster ist als Erste Ministerin wieder eingesetzt worden. Michelle O’Neill, nimmt als Fraktionsvorsitzende von Sinn-Fein den Posten ein, den der inzwischen verstorbene Stellvertretende Erste Minister Martin McGuinness innehatte, als die Regierung vor drei Jahren zerfiel wegen des Streits über die Rolle Arlene Fosters in einem Skandal um eine verpfuschte Initiative zur Förderung erneuerbarer Heizenergie.

Protestanten wählen Sinn-Fein-Politiker

Wenige Minuten bevor die Geschäfte in Parlament von Stormont wiederaufgenommen wurden, gab auch die Ulster Unionist Party (UUP), die geschrumpfte protestantisch-unionistische Partei bekannt, dass sie der Regierung ebenso beitreten werde, wie die SDLP und die Alliance Party. Damit sind die fünf wichtigsten nordirischen politischen Gruppierung an der Regierung beteiligt. Arlene Foster und Michelle O’Neill, die trotz der Bezeichnungen Erste Ministerin und Stellvertretende Erste Ministerin ranggleich an der Spitze der neuen Exekutive in Belfast stehen werden, gelobten im Sinne des Papiers „Neues Jahrzehnt, neuer Ansatz“ den Blick nach vorne zu richten. Als Hoffnungszeichen wird die einst unvorstellbare Unterstützung der DUP für die Wahl des Sinn-Fein-Politikers Alex Maskey zum Präsidenten des Regionalparlamentes gesehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Thomas, Gina (G.T.)
Gina Thomas
Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London.
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