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Brexit

Mays gewagtes Spiel über Bande

Von Oliver Kühn
 - 15:02

Mit der Ankündigung vom Dienstagabend, in der ersten Juni-Woche über ein Brexit-Gesetz abstimmen zu lassen, hat die britische Premierministerin Theresa May die Überraschung definitiv auf ihrer Seite gehabt. Ein genaues Datum steht noch nicht fest, doch bieten sich nur drei Tage dafür an: Da Montag, der 3. Juni, noch in eine Parlamentspause fällt, bleiben Dienstag (4.6.), Mittwoch (5.6.) oder Donnerstag (6.6) für eine Abstimmung. May hat also noch drei Wochen Zeit, um eine Mehrheit für sich zu organisieren.

Mit ihrem Vorgehen versucht May nun, ihren Entwurf eines Austrittsabkommens mit der EU über Bande durch das Unterhaus zu bekommen, denn das Abkommen wurde von den Abgeordneten schon drei Mal abgelehnt; beim ersten Mal im Januar mit 230 Stimmen, beim zweiten Mal im März mit 149 Stimmen und beim dritten Mal Ende März mit 58 Stimmen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, hat es der Regierung nun untersagt, das Austrittsabkommen ein weiteres Mal zur Abstimmung zu stellen. Deshalb will May diesen Schritt überspringen. Denn eigentlich würde die sogenannte zweite Lesung des Gesetzes, das die Bestimmungen aus dem Austrittsabkommen in britisches Recht überführt, erst nach der Zustimmung des Parlaments zum Abkommen vorgenommen werden.

Sollte es bis zur Abstimmung keine Änderungen am Abkommen geben, sind die Aussichten für May düster. Schon in der vergangenen Nacht gab die nordirische Unionistenpartei DUP zu Protokoll, dass sie die Regierung nicht unterstützen werde, sollte es nicht signifikante Änderungen am sogenannten Backstop geben. Der soll dafür sorgen, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland keine harte Grenze entsteht. „Damit der Gesetzesentwurf Aussicht auf Erfolg haben kann, braucht es wirkliche Veränderungen, um die ökonomische und konstitutionelle Integrität des Vereinigten Königreichs zu erhalten und den Brexit durchzuführen“, heißt es in einer unter anderem auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.

Nicht nur die die Nordiren haben ihren Widerstand gegen das Gesetz erklärt. Auch die schottische Nationalpartei SNP und die walisische Plaid Cymru lehnen Mays Vorhaben ab. Der Fraktionsvorsitzende der SNP im Unterhaus, Ian Blackford, wetterte gegen „den vernichtenden Schaden, den es (das Gesetz) Schottland zufügen würde“. Ablehnung kam auch sofort von den Liberaldemokraten, deren Vorsitzender Vince Cable nochmals unterstrich, dass die Partei keinem Austrittsabkommen zustimmen werde, solange dieses nicht eine bestätigende Volksabstimmung beinhalte. Und auch aus der Labour Party, die sich momentan immer noch in Gesprächen mit der Regierung befindet, um die Möglichkeit eines für beide Seiten annehmbaren Austrittsabkommens auszuloten, waren keine positiven Stimmen zu vernehmen.

May könnte ihre Hoffnung darauf setzen, dass es bei Labour genügend Abweichler gibt, denn viele Abgeordnete stammen aus Wahlkreisen, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben. Sollte die Partei dazu bei der Europawahl noch ein Ergebnis bekommen, das als Niederlage eingeordnet werden kann, und sollten in solchen Wahlkreisen Abgeordnete von Nigel Farages Brexit Party die meisten Stimmen erhalten, könnte der Druck auf diese Parlamentarier extrem hoch werden, dem Brexit zuzustimmen, wollen sie bei der nächsten Unterhauswahl eine Chance auf Wiederwahl haben.

Bleibt ihre eigene Fraktion. Doch würde es nicht einmal ausreichen, wenn sie geschlossen für das Gesetz stimmte, denn seit der Unterhauswahl 2017 verfügen die Tories nicht mehr über eine Mehrheit im Unterhaus. Doch nach den Äußerungen aus der vergangenen Nacht und vom Morgen scheint auch das illusorisch. So sagte der frühere Umweltminister Owen Paterson, ein Mitglied der Brexit-freundlichen European Research Group, dem Radiosender BBC4: „Leider werden wir dagegen stimmen, ja, denn wie schon die DUP in ihrer Stellungnahme gesagt hat, es ändert nichts an der grundlegenden Natur des Austrittsabkommens, welches inakzeptabel ist.“ Doch auch hier könnte May darauf hoffen, dass das Ergebnis der EU-Wahl einige Rebellen auf Linie bringt.

Aus heutiger Perspektive sind die Aussichten auf einen Erfolg für May also nicht rosig. Es gibt sogar erste Vorwürfe, sie sei sich dieser Tatsache bewusst und habe die Abstimmung absichtlich in die Woche gelegt, in welcher der amerikanische Präsident Donald Trump in London zum Staatsbesuch ist – wahrscheinlich begleitet von großen Protesten – und es eine hart umkämpfte Nachwahl in Peterborough gibt, das 2017 von einer Labour-Politikerin gewonnen wurde, jedoch 2016 mit fast zwei Dritteln Mehrheit für den Brexit gestimmt hat. „Das Büro der Premierministerin versucht verzweifelt, von einer wahrscheinlich wieder historischen Niederlage für das Brexitabkommen abzulenken“, sagt etwa Layla Morgan, Abgeordnete der Liberaldemokraten. Die Regierung unterdessen weist solche Anschuldigungen zurück. Der Zeitpunkt der Abstimmung habe einzig damit zu tun, dass man versuche, den Brexit-Prozess noch vor den parlamentarischen Sommerferien, die Ende Juli beginnen, zu Ende zu bringen.

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Vor den Europawahlen
Farages Brexit-Partei ist stärkste Kraft im Königreich

Doch was fehlt, um dem Abkommen zum Erfolg zu verhelfen? Die Labour Party fordert seit Wochen, dass das Land auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleiben solle. Ein Zugeständnis in dieser Frage würde May zwar die Unterstützung der Opposition bringen, doch um den Preis, dass sie ihre eigene Partei vor den Kopf stößt, mit der Gefahr eine Spaltung. Außerdem hätte Labour gerne eine Versicherung, dass ein Nachfolger der Premierministerin das Paket nicht wieder aufschnürt und vielleicht sogar einen Brexit ohne Abkommen herbeiführt. Ein Durchbruch in den Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition scheint so auch seit Beginn der Gespräche nicht näher, berichten britische Medien übereinstimmend.

Und was passiert nach der Abstimmung? Sollte das Gesetz tatsächlich eine Mehrheit erhalten, würde Großbritannien zum ersten Juli aus der EU auf der Grundlage des Austrittsabkommens ausscheiden und Theresa May zurücktreten. Sollte es durchfallen, dürfte die Premierministerin es kein weiteres Mal einbringen, es wäre also tot. May würde aber vermutlich trotzdem erst einmal im Amt bleiben wollen. Doch es ist gut möglich, dass dann die Hinterbänkler ihre Anstrengungen verstärken, sie aus 10 Downing Street zu verdrängen. Den Tories stünden turbulente Zeiten ins Haus. Im Parlament könnte es abermals zu sogenannten indikativen Voten kommen, die zeigen sollen, wofür es eine Mehrheit gibt. Diese Voten gab es schon einmal – sie brachten nichts außer dem Ausschluss eines No-Deal-Brexit und der Zustimmung zu dem Vorhaben, eine Alternative zum Backstop zu finden, worauf sich die EU aber kaum einlassen wird. Blieben drei Optionen: das Austrittsdatum wieder verschieben, die Austrittsabsicht zurückzunehmen oder gar eine Neuwahl.

Quelle: FAZ.NET
Oliver Kühn
Redakteur in der Politik.
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