Mays Brexit-Plan

Unterhaus stimmt gegen die eigene Überzeugung

Von Jochen Buchsteiner, London
02.02.2017
, 21:39
Binnen zwei Jahren sollen die Verhandlungen zum Brexit abgeschlossen sein. So verlangt es die EU.
Das britische Unterhaus hat für das Brexit-Gesetz gestimmt, obwohl die Mehrheit die EU befürwortet. Doch damit sind noch nicht alle Hürden für den Ausstieg aus dem Weg.

Als die Abgeordneten dicht gedrängt das Abstimmungsergebnis in Empfang nahmen, machte sich einer von ihnen mit einem düsteren Kommentar Luft: „Selbstmord“, brummte der Mann gut vernehmlich, denn er stand zufällig unter einem Saalmikrofon. War er einer der 114 Parlamentarier, die gegen das Brexit-Gesetz gestimmt hatten? Das ist keineswegs klar. Denn viele der 498 Abgeordneten, die am Mittwochabend dem Gesetz zugestimmt hatten, taten dies erklärtermaßen gegen ihre politische Überzeugung.

Während der Referendumskampagne hatten sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen. Nun machten ihn eine ebenso große Anzahl von Abgeordneten möglich, indem sie Premierministerin Theresa May den Auftrag gaben, den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages in Gang zu setzen. Es war der angesehene Verfassungsrechtler Vernon Bogdanor, der das Ungewöhnliche der Abstimmung in eine historische Perspektive rückte: „Dieser Vorgang ist ziemlich einzigartig in unserer Parlamentsgeschichte – populistische Souveränität siegt über parlamentarische Souveränität.“

Ein ganzes Panorama neuer Hindernisse

Niemand erklärte die Volte der Parlamentarier so klar wie der frühere Schatzkanzler George Osborne, einer der leidenschaftlichsten EU-Befürworter. Kurz vor der Abstimmung sagte er im Blick auf das Referendum vom 23. Juni: „Eine Wahl gegen das Mehrheitsvotum der größten demokratischen Übung in der britischen Geschichte würde das Parlament gegen das Volk stellen.“ Es drohe eine „tiefe Verfassungskrise“. Alle Tories, bis auf den Abgeordneten Kenneth Clarke, folgten dieser Linie. Zugleich machte Osborne aber deutlich, dass das Plazet des Unterhauses der Premierministerin keinen Durchmarsch garantiere. Über die miteinander rivalisierenden Ziele von Grenzkontrollen, parlamentarischer Souveränität und Handelsinteressen in der EU würden in nächster Zeit „schwere Schlachten“ geschlagen, sagte Osborne voraus. Auch er werde daran teilnehmen.

Am Tag nach der Entscheidung im Unterhaus entfaltete sich aber ein ganzes Panorama neuer Hindernisse. In den kommenden Wochen wird das Gesetz in den Ausschüssen und im Oberhaus beraten, und einige der Änderungsanträge könnten Mehrheiten finden. Die Zeitung „Times“ berichtete am Donnerstag von einer „Revolte“ in den Reihen der Konservativen. Ein Dutzend abtrünniger Abgeordneter – so klein ist der Vorsprung der Regierungsmehrheit – würde ausreichen, um May Fesseln für die Verhandlungen anzulegen. Vorbereitet wird offenbar ein Vorstoß, das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger im Königreich noch vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen zu klären.

In weiten Teilen des Parlaments wird es als unmoralisch angesehen, die Betroffenen zum Faustpfand in den Verhandlungen zu machen. May hält dem entgegen, dass sie auch die Interessen der etwa 900.000 Briten vertreten muss, die im EU-Ausland leben. Eine großzügige Regelung müsste für beide Gruppen gelten, heißt es in Downing Street. Um schon vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen Garantien abzugeben, müsste Brüssel Entgegenkommen zeigen.

Libdems haben starken Einfluss

Ungewiss ist auch, wie sich die Forderungen nach stärkerer Kontrolle entwickeln. Die Labour Party fordert, die zugesagte Parlamentsabstimmung über das Abkommen vorzuziehen, um im Falle einer Ablehnung Nachverhandlungen möglich zu machen. Westminister müsse abstimmen, bevor das EU-Parlament das Verhandlungsergebnis berät, verlangte der „Brexit-Schattenminister“ Keir Starmer am Donnerstag. Lord Newby, der die Liberaldemokraten im Oberhaus anführt, kündigte an, ein weiteres Referendum durchsetzen zu wollen, in welchem über das Ergebnis der Verhandlungen abgestimmt werden soll. Anders als im Unterhaus haben die EU-freundlichen Libdems im Oberhaus starken Einfluss. Das Ingangsetzen des Ausstiegsprozesses will aber auch das Oberhaus nicht stoppen.

Die Labour Party trudelt schon wieder in die nächste Krise. Obwohl Labour-Chef Jeremy Corbyn einen strengen Fraktionszwang verhängt hatte, widersetzte sich ein Fünftel seiner Abgeordneten der Anordnung und stimmte gegen das Gesetz. Darunter waren sogar „Whips“, die für die Durchsetzung der Fraktionsdisziplin zuständig sind, und Mitglieder seines Schattenkabinetts, die sogleich ihre Ämter niederlegten. Eine seiner engsten Mitstreiterinnen, Diane Abbott, erschien erst gar nicht zur Abstimmung.

Weißbuch vorgelegt

Die Spannungen drohen noch zuzunehmen, wenn die Regierung ein neues Einwanderungsgesetz einbringt. Dies wird nötig, wenn die Freizügigkeitsregel durch den Brexit außer Kraft gesetzt wird. Während sich die Regierung zu einer Begrenzung der Einwanderung bekennt, ist die Labour Party in dieser Frage gespalten. Entlang welcher Kriterien die Regierung die neuen Regelungen gestalten will, deutete sie in ihrem „Weißbuch“ an, das Brexit-Minister David Davis am Donnerstag vorlegte.

Das 77 Seiten starke Dokument mit dem sperrigen Titel „Britanniens Ausstieg aus und neue Partnerschaft mit der EU“ war von der Opposition verlangt worden. Es bestätigt im Wesentlichen die Erwartung, dass es nur die Grundsatzrede ausarbeiten würde, die May im vergangenen Monat im Londoner Lancaster House gehalten hat. Dort hatte bereits die wichtigsten Leitplanken eingezogen: Austritt aus dem Binnenmarkt, dafür ein neues Zoll- und Handelsabkommen, nach den Verhandlungen kein „Übergangsstatus“, sondern eine kurze „Implementierungsphase“. In dieser, so präzisierte Davis am Donnerstag, sollte sich beide Seiten auf die neuen Arrangements einstellen bei den Grenzkontrollen, dem Zollsystem, der justiziellen Zusammenarbeit und den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Bei der Vorstellung des Weißbuchs unterstrich Davis den Wunsch nach einem möglichst reibungslosen Übergang zum gegenseitigen Nutzen. Er verwies auf Zahlen im Weißbuch, denen zufolge Britannien jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert 230 Milliarden Pfund in die EU ausführt. Umgekehrt exportierten die EU-Staaten Waren und Dienstleistungen im Wert von 290 Milliarden Euro ins Königreich. Besonderen Wert legte er auf die Feststellung, dass London „den politischen und wirtschaftlichen Erfolg der EU will“. Die Regierung wünsche sich die Union „stark, stabil und effektiv“, sagte er und begründete dies mit Worten, die wohl auch die meisten seine Gegner unterschreiben würden: „In dieser Zeit schwieriger internationaler Beziehungen braucht Britannien die EU als Anker.“

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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