Nach Brexit

Kampfansage aus London

Von Philip Plickert, London und Werner Mussler, Brüssel
Aktualisiert am 27.02.2020
 - 14:13
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich den Regeln der EU künftig nicht mehr unterwerfen.
Die britische Regierung geht in den anstehenden Verhandlungen über die Post-Brexit-Beziehungen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Sie will sich auf keinen Fall EU-Regeln unterwerfen – und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen.

Ein Handelsabkommen ja – aber auf keinen Fall Unterwerfung unter EU-Regeln: So sieht es die Londoner Linie vor, die Boris Johnsons Regierung am Donnerstag vorgestellt hat. In den Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit zeichnet sich damit ein hartes Ringen ab, denn die EU-Seite fordert von den Briten die Übernahme und auch künftige Befolgung europäischer Regeln. In dem am Donnerstag veröffentlichten Mandat der britischen Regierung für die Verhandlungen wird das explizit ausgeschlossen.

Britisches Kernziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen nach der Art des EU-Kanada-Vertrags Ceta, daneben noch weitere Abkommen. Nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Regulierung sind ein Risiko für die Verhandlungen, zudem stehen sie unter großem Zeitdruck, denn die Post-Brexit-Übergangsfrist läuft Ende 2020 aus. Im Verhandlungsmandat stellt die Regierung Johnson noch einmal klar, dass sie keine Verlängerung akzeptieren werde.

Laut dem Zeitplan der Briten soll schon bis Juni ein grober Rahmen für die Vereinbarung stehen. Falls bis dahin kein ausreichender Fortschritt erzielt wurde, soll entschieden werden, ob alternative Vorbereitungen für einen Brexit ohne Freihandelsabkommen getroffen werden. Dies würde künftig Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation, also mit Zollbarrieren bedeuten. Es wäre zwar kein „No-Deal-Brexit“, weil es ja ein Austrittsabkommen gibt, aber doch ein harter Brexit.

EU fordert „gleiches Spielfeld“

Hauptszenario soll aber ein Brexit mit Abkommen bleiben. Die britische Regierung spricht von einer „Vision einer Beziehung, basierend auf freundschaftlicher Kooperation zwischen souveränen Gleichen, in der beide Parteien des anderen gesetzliche Autonomie und das Recht zur Selbstbestimmung ihrer Ressourcen respektieren, so wie sie es für richtig halten“. Entscheidend ist der folgende Schlüsselsatz: „Was auch immer passiert, wird die Regierung kein Arrangement aushandeln, in dem das Vereinigte Königreich nicht die Kontrolle über seine eigenen Gesetze und das politische Leben hat.“

Das bedeutet, dass die Briten keiner Verpflichtung zustimmen würden, „dass unsere Gesetze an die der EU angebunden sein werden oder dass EU-Institutionen, einschließlich des Gerichtshofs, irgendwelche Rechtsprechungskompetenz im Vereinigten Königreich haben werden.“

Dies ist die Kampfansage gegen Brüsseler Vorstellungen, die auch nach dem Brexit von den Briten verlangen, dass sie ein sogenannte „gleiches Spielfeld“ (Level Playing Field) mit gleichwertigen gesetzlichen Regeln einhalten. Nach dem Verhandlungsmandat der EU, das sie am Dienstag vorgestellt hat, muss das „Level Playing Field“ gleichwertige Sozial-, Umwelt-, Arbeitsstandards und Regeln für Staatsbeihilfen enthalten.

Im Klartext heißt dies: London müsste neue Regeln der EU übernehmen. Die britische Regierung hat das zurückgewiesen. Das sei „nicht auf Augenhöhe“. Zudem fordere sie auch nicht, dass die EU-Seite höherwertige britische Regulierung übernehme.

Streit um Fischereirechte

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen aus London. Eine Sprecherin sagte, es sei jetzt Zeit, die Verhandlungen zu beginnen. Dort sei der Platz für inhaltliche Auseinandersetzungen. Zu der britischen Drohung eines vorzeitigen Abbruchs der Gespräche sagte sie, es sei ohnehin vorgesehen, dass beide Seiten im Juni über den Stand der Verhandlungen und darüber berieten, ob deren Fortsetzung sinnvoll sei.

Beide Seiten wollen theoretisch einen Freihandelsvertrag ohne Zölle und Quoten vereinbaren, doch an der Frage der EU-Regulierung werden sich Konflikte entzünden. Ebenso bahnt sich ein Konflikt um den Schiedsrichter an, denn London möchte auf keinen Fall die Richter des Luxemburger Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Instanz anerkennen, die über die Einhaltung des künftigen Arrangements entscheiden.

Ebenfalls umstritten ist das Thema Fischereirechte. London fordert in dem nun verabschiedeten Verhandlungsmandat ein separates Fischereiabkommen über die Fanggebiete und Fangmengen; die EU möchte dies als integralen Bestandteil eines Gesamtabkommens behandeln.

Die Zeit für die Verhandlungen zwischen der EU und London drängt enorm. Bis Ende 2020 läuft noch eine Übergangszeit, in der sich praktisch kaum etwas ändert. Danach könnte aber ein „Kliff“ drohen. Sollten die EU und Britannien kein Freihandelsabkommen zustande bringen, würde der Handel auf Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) zurückfallen. Dies würde Zölle für eine ganze Reihe von Gütern bedeuten, zudem mehr Kontrollen und Wartezeiten an den Grenzen, was den Handel insgesamt beschädigen würde.

Die EU hat ein wichtiges Druckmittel

Auch im Königreich gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen über die Verhandlungstaktik. Die Regierung Johnson zeigt sich bereit, im Notfall auch ohne Abkommen die Übergangsfrist zu beenden. Dies soll die Drohung gegenüber der EU sein. Auch unabhängige Beobachter sehen dieses Risiko steigen, denn die mit einer großen Mehrheit im Parlament ausgestattete Regierung Johnson zeigt sich dazu fest entschlossen. Aus der Industrie gibt es viele Stimmen, die dafür sind, dass sich Großbritannien eng an die EU-Regulierung anlehnt, weil dies einen ungestörten EU-Marktzugang ermöglicht.

Der Unternehmerverband Institute of Directors beklagte am Donnerstag, die Mitglieder seien enttäuscht, dass die Regierung Johnson den Marktzugang nicht zur obersten Priorität gemacht habe. Beide Seiten, also EU und London, müssten nun hart arbeiten, um die Kluft in ihren Vorstellungen zu überwinden.

Aus der Finanzbranche sind unterschiedliche Ansichten zu hören. Einige würden gerne von der EU-Regulierung, etwa von den Richtlinien Solvency II und MiFid II abweichen, die sie für übertrieben bürokratisch halten. Es wird darum gerungen werden, welche Regeln gleichwertig (äquivalent) sind.

Was London besorgt, ist die bislang geltende 30-Tages-Kündigungsfrist, mit der die EU-Kommission die Äquivalenz zurückziehen und damit Finanzdienstleister aus dem EU-Markt aussperren könnte. Dieses Druckmittel hat Brüssel gegenüber der Schweiz angewandt. London will einen „geordneten Prozess“ für die Äquivalenz-Entscheidungen finden.

Insgesamt geht es bei den Verhandlungen um sehr viel, denn ein Scheitern würde auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Plickert, Philip
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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