Beide Parteien zuversichtlich

Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

Von Werner Mussler, Brüssel
23.12.2020
, 22:27
In den zuletzt zähen Verhandlungen über einen Brexit-Deal haben sich die Parteien in den strittigen Themen geeinigt. An Heiligabend ist eine Sondersitzung geplant, um letzte Details zu klären.

Die EU und Großbritannien haben sich erleichtert über die Fortschritte in den Verhandlungen zu einem Post-Brexit-Abkommen gezeigt, die den geregelten endgültigen Abschied des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahresende doch noch ermöglichen sollen.

Nach lang andauernden Gesprächen, in die in den vergangenen Tagen auch Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast dauernd einbezogen waren, berichteten Diplomaten am Mittwochabend, ein „Brexit-Deal“ lasse sich fast sicher noch vor Weihnachten abschließen. Die Brüsseler EU-Botschafter, die die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu dem Vertragswerk vorzubereiten haben, erwarteten zu diesem Zweck eine Sondersitzung an Heiligabend, hieß es in Brüssel.

„Es war lange offen, ob wir es noch schaffen“, sagte ein EU-Diplomat. „Aber jetzt sieht es gut aus.“ Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel und London wurden die noch offenen Streitpunkte bis Mittwoch weitgehend ausgeräumt. Das betraf den Konflikt um faire Wettbewerbsbedingungen, aber auch den am längsten andauernden Streit über die Fangrechte europäischer Fischer in britischen Gewässern. Nach Brüsseler Angaben sollten die Fangquoten deutlich höher ausfallen als zuletzt von London angeboten. Einzelheiten waren am Abend noch nicht bekannt.

Vertrag soll noch dieses Jahr in Kraft treten

Der ursprüngliche Zeitplan für den Abschluss des Abkommens, der eine Ratifikation durch das europäische und das britische Parlament vor Weihnachten vorgesehen hätte, ist nicht mehr zu halten. Damit der insgesamt rund 2000 Seiten umfassende Vertrag dennoch rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, ist für die EU-Seite ein außergewöhnliches Verfahren vorgesehen.

Die EU-Kommission soll die endgültige Fassung des Vertragstexts über Weihnachten fertigstellen, parallel bereiten die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung vor. Diese kann dann – wie die vorläufige Billigung durch die Parlamente – in der kommenden Woche erfolgen. Die Parlamentarier sollen den Rechtstext aber erst im neuen Jahr rückwirkend ratifizieren, nachdem dieser geglättet und in die 23 EU-Amtssprachen übersetzt worden ist.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Mussler, Werner (wmu.)
Werner Mussler
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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