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Protestmarsch in London

„Wir wurden von Anfang an belogen“

Von Swaantje Marten, London
Aktualisiert am 19.10.2019
 - 19:00
Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union.zur Bildergalerie
Zum „Super Saturday“ sind auch Hunderttausende Demonstranten nach London gekommen. Viele fühlen sich belogen, wollen Boris Johnson die Zukunft nicht anvertrauen – sondern selbst ein zweites Mal abstimmen.

Die Sonne strahlt vom blauen Himmel, die Vögel im Hyde Park zwitschern – ein besonderer Tag im sonst eher verregneten London. Das schöne Wetter scheint auf die Gemüter der People’s Vote Demonstranten abzufärben. Hunderttausende von ihnen haben sich an diesem „Super Saturday“, wie der geschichtsträchtige Samstag in der englischen Hauptstadt genannt wird, versammelt, um für ein zweites Brexit-Referendum zu demonstrieren. Vom Hyde Park ziehen sie durch das Londoner Zentrum bis vor das Parlament. Während die Abgeordneten sich dort im Kampf um den von Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deal heftige Wortgefechte liefern, ist die Stimmung auf den Straßen auffällig entspannt. Die Menschen wirken gelassen und schwenken gut gelaunt ihre Europaflaggen.

Die Menge ist eine bunte Mischung von Anhängern verschiedener politischer Parteien, Organisationen, mit unterschiedlichen Herkünften und aus allen Altersklassen. Was sie eint, ist das Gefühl, beim ersten Brexit-Referendum belogen worden zu sein. Die „People’s Vote“- Bewegung verlangt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib der Briten in der Europäischen Union – unabhängig davon, ob das Unterhaus das vorliegende Abkommen annimmt oder nicht. Im offiziellen Aufruf zur Demonstration heißt es: „Wir sagen der Regierung und den Abgeordneten laut und deutlich: Vertraut es nicht Boris Johnson an, eine Lösung für die Brexit-Krise zu finden, sondern dem Volk.“

Die Bewegung ist der Ansicht, ein zweites Referendum sei die einzige Möglichkeit, die Brexit-Verhandlungen aus der politischen Sackgasse im Parlament heraus zu manövrieren und einen demokratisch legitimierten Ausweg aus der Krise zu finden. Laut Umfragewerten würde inzwischen eine knappe Mehrheit von 53 Prozent gegen den Brexit stimmen. Das liegt laut den Forschern nicht unbedingt daran, dass Brexit-Befürworter in den vergangenen drei Jahren ihre Meinung geändert hätten, sondern eher an der Mobilisierung derjenigen, die im letzten Referendum nicht gewählt haben.

Was wäre demokratisch?

Gegner der „People’s Vote“-Bewegung kritisieren, eine weitere Volksabstimmung sei undemokratisch. Man müsse den 2016 geäußerten Willen der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, respektieren. Die Demonstrierenden halten dagegen, dass das erste Referendum keine demokratische Abstimmung gewesen sei. „Wir wurden von Anfang an belogen“, sagt Demonstrantin Sylvie. Sie ist Französin und mit ihrem britischen Mann Robin vor Ort. Die Dämonisierung der EU habe viele Briten dazu getrieben, für den Brexit zu stimmen. Dabei gebe es keinen vernünftigen Grund für einen EU-Austritt Großbritanniens. „Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist bei Weitem das beste System der Welt.“

Der Londonerin Luise geht es in der Debatte um ein zweites Referendum um Grundwerte: „Ich will eine ehrliche Form der Demokratie sehen: ein gut informiertes, ehrliches Referendum ohne Korruption, ohne Ignoranz und ohne Lügen. Wenn das Land dann immer noch für einen EU-Austritt stimmt, dann ist das eine demokratische Entscheidung. Was wir bisher gesehen haben, hat nichts mit Demokratie zu tun.“

Kritiker befürchten, ein zweites Referendum würde die ohnehin schon gespaltene britische Gesellschaft weiter auseinandertreiben. Brexit-Befürworter könnten sich von der Politik verraten fühlen. Luise sieht das anders. „Ich denke, dass die Menschen den Ausgang eines zweiten Referendums eher akzeptieren würden, weil dieses Mal alle Wähler richtig informiert wären.“

Unter den Demonstranten sind auch viele Familien mit Kindern. Der zehn Jahre alte Lori und sein Vater sind aus dem rund 150 Kilometer entfernten Cheltenham nach London gekommen, um beim „People’s Vote“-Marsch mitzulaufen. Lori geht es dabei, wie auch den Anhängern der grünen Partei, die bei der Demonstration stark vertreten sind, um die Umwelt: „Ohne die EU können wir den Umweltschutz nicht mehr effektiv vorantreiben. Und Kinder wie ich müssen dann mit den Folgen leben."

Diesmal mit Folgenabschätzung

Unter den Demonstranten sind nicht nur Briten. Auch EU-Bürger, die in England leben, studieren oder arbeiten, sind vielfach vertreten. Unter ihnen ist Veronica aus Düsseldorf. Sie lebt seit mehr als zwanzig Jahren in England und arbeitet als Ärztin für das nationale Gesundheitswesen. Als führendes Mitglied der „National Health Action Party“ plädiert sie für eine finale Abstimmung für alle – nicht nur für britische Staatsbürger, zu denen sie selbst seit knapp einem Jahr zählt. Auch alle in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die Briten, die schon lange im europäischen Ausland leben, verdienten eine Stimme. „Diese knapp fünf Millionen Menschen sind in besonderem Maße vom Brexit betroffen, haben aber nicht einmal das Recht, darüber abzustimmen.“

Doch wie wahrscheinlich ist ein zweites Referendum wirklich? Nun, da das britische Unterhaus für eine Vertagung der Abstimmung über den Brexit-Deal gestimmt hat, könnte der Brexit ein weiteres Mal aufgeschoben werden. Als das Abstimmungsergebnis bekannt wird, bricht Jubel auf den Straßen aus – trotz des Regens, der inzwischen eingesetzt hat. Laut dem Benn-Act müsste Johnson nun gegen seinen Willen einen Aufschub des Austrittsdatums bei der EU beantragen. Dies könnte ein Zeitfenster für ein zweites Referendum öffnen. In der Öffentlichkeit scheint es zunehmend Sympathien für die Möglichkeit eines zweiten Referendums zu geben. Doch eine Zustimmung des Parlaments gilt weiterhin als unwahrscheinlich. Auch wenn sich Teile der Labour-Partei dafür aussprechen, besteht hierfür wohl nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit, da der Großteil der Konservativen dagegen ist.

Für Ärztin Veronica ist der Fall klar: „Ein Patient muss über die Folgen einer Behandlung aufgeklärt werden, bevor er diese annimmt oder ablehnt. Das gleiche gilt für den Brexit. 2016 hatten wir nicht alle notwendigen Informationen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Nun, da wir eine richtige Folgenabschätzung vorliegen haben, sollten wir noch einmal die Chance bekommen, uns für oder gegen die Brexit-Behandlung auszusprechen.“

Quelle: FAZ.NET
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