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Brexit

Tusk bietet Großbritannien Ceta-ähnliches Abkommen an

 - 18:10
EU-Ratspräsident Donald Tusk und der irische Premierminister Leo Varadkar in Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals ein umfassendes Handels- und Sicherheitsabkommen nach dem Brexit angeboten und einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen angemahnt. Nachdem der Parteitag der britischen Konservativen nun vorbei sei, „sollten wir zur Sache kommen“, sagte Tusk am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

Das Angebot eines „Kanada-plus-plus-plus“-Abkommens bleibe bestehen, sagte Tusk. Gemeint ist ein Pakt wie das EU-Kanada-Abkommen Ceta, nur wesentlich umfassender und enger. „Der EU ist es ernst damit, das bestmögliche Abkommen zu erreichen“, sagte Tusk. Die britische Regierung will allerdings noch engere Beziehungen zum EU-Binnenmarkt.

Varadkar betonte, er wünsche sich eine Einigung „bis November, wenn irgend möglich“. Ziel Irlands bleibe, eine harte Grenze mit dem britischen Nordirland zu vermeiden, aber auch möglichst enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit einzugehen. Es gehe darum, den Schaden durch den britischen EU-Austritt so weit wie möglich zu begrenzen, sagten sowohl Varadkar als auch Tusk.

Auch Großbritannien machte wohl neuen Vorschlag

Nach dem EU-Austritt entsteht zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eine neue EU-Außengrenze. Die EU-Kommission will an der neuen Grenze Kontrollen vermeiden. Die britische Regierung will das Problem durch eine Reihe von Verträgen mit der EU aus dem Weg schaffen. Falls es zu keiner Lösung kommt, bedingt sich die EU eine Notfallklausel aus, die Nordirland ihrem Zollgebiet halten würde. Allerdings bestand Großbritannien bislang auf eine zeitliche Begrenzung dafür.

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Beim Parteitag
Theresa May als „Dancing Queen“

Brüsseler Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die britische Seite habe durchblicken lassen, dass sie auch einer unbegrenzten Verlängerung der Klausel zustimmen könnte. Damit würde das gesamte Königreich in „einer“ Zollunion mit der EU bleiben und etwa für bestimmte Güter bei der Einfuhr EU-Zölle erheben. Solche Vereinbarung hat Brüssel mit der Türkei, Andorra und San Marino. Davon unterscheidet sich „die“ EU-Zollunion, bei der für Güter beim Import die gleichen Zölle verlangt werden – egal über welches Mitgliedsland sie in die EU gelangen. Die Waren können dann innerhalb der Zollunion ohne weitere Kontrollen gehandelt werden.

Derweil legte ein schottisches Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen kann. Zudem beantragte das schottische Gericht ein beschleunigtes Verfahren für die Entscheidung über die Frage.

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU nach bisheriger Planung am 29. März 2019. Verhandlungsfortschritte soll es auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel geben.

Quelle: Reuters/dpa
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