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FAZ plus ArtikelUngeordneter Brexit?

Die Europäische Union plant für den Ernstfall

Von Hendrik Kafsack, Johannes Leithäuser und Michael Stabenow
Aktualisiert am 16.10.2018
 - 20:27
Auch auf den letzten Metern des Brexit muss sich Chefunterhändler Michel Barnier noch beweisen: Der ungeregelte Brexit ist nicht unwahrscheinlich.
Europäische Spitzenbeamte versuchen, die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts von Großbritannien herunterzuspielen. Aber hinter den Kulissen bereitet man sich längst darauf vor.

Das offizielle abendliche Dinner am ersten Tag des EU-Gipfeltreffens fällt für Theresa May an diesem Mittwoch aus. Wenn die britische Premierministerin um 19 Uhr im dritten Stock des „Europa-Gebäudes“ ihre 27 EU-Amtskollegen trifft, liegt eher unverdauliche politische Kost auf dem Tisch: der Dauerstreit über die Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es ist ein Unterfangen, das nach dem ergebnislosen Treffen zwischen dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntag noch kniffliger erscheint.

Es geht um nicht weniger als die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Da mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs auch Nordirland die EU verlassen soll, durchzöge die Insel künftig eine EU-Außengrenze. Solange es kein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU gibt, wären Grenzkontrollen nötig. In dem Karfreitagsabkommen zur Beendigung der Gewalt in Irland 1998 aber haben sich London, Belfast und Dublin dazu verpflichtet, eben darauf zu verzichten. Die ins Auge gefasste Übergangslösung, wonach Nordirland zunächst anders als Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bliebe, stößt bei Mays nordirischem Bündnispartner DUP und den EU-Gegnern unter den britischen Konservativen auf Ablehnung.

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Die Grenzfrage in Irland

Es berichten Hendrik Kafsack, Johannes Leithäuser und Michael Stabenow Die Grenzfrage in Irland Der Streit über den künftigen Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland gilt als Haupthindernis für eine Brexit-Einigung. Im Kern geht es darum, den Frieden auf der Grünen Insel zu wahren. Sollten sich die EU und London nicht auf ein umfassendes Freihandelsabkommen einigen, das nach der geplanten Übergangsperiode Ende 2020 in Kraft tritt, würde die innerirische Grenze zur EU-Außengrenze. Grenzkontrollen aber dürften den fragilen Frieden auf der Insel gefährden. Die EU will daher im Austrittsvertrag eine Auffanglösung (“backstop“) festschreiben. So bliebe Nordirland in Binnenmarkt und Zollunion, solange es keine andere Lösung gibt, Grenzkontrollen zu vermeiden. Die britische Regierung hatte sich dagegen gesperrt, da dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nötig wären. Als Kompromiss hat sie zuletzt angeregt, auch Großbritannien vorübergehend in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Dann wären Zollkontrollen überflüssig. Es müsste nur noch garantiert werden, dass die nach Nordirland gelieferten Produkte die EU-Binnenmarktstandards erfüllen – etwa durch direkte Kontrollen in den Unternehmen ohne Grenzkontrollen. Gescheitert ist das an der Frage, wie lange der backstop und die Mitgliedschaft der Briten in einer Zollunion dauern sollen – und daran, was „vorübergehend“ heißt. Für die EU bedeutet das, solange es keine bessere Lösung gibt – im Extremfall unbegrenzt. Das aber wollen die EU-Gegner in der britischen Regierung verhindern, da London dann faktisch keine Freihandelsabkommen mit Dritten abschließen kann, solange es in einer Zollunion mit der EU ist. (hmk.)
Quelle: F.A.Z.
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