Deutsche Reaktion auf Brexit

Bloß kein Rosenkrieg

Von Günter Bannas und Majid Sattar, Berlin
27.06.2016
, 08:54
Der harte Kern: Die Außenminister der EWG-Gründerstaaten in Berlin
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Keine große EU-Vertragsdebatte beginnen – darüber sind sich Merkel und Steinmeier einig. Ansonsten gehen die Meinungen darüber, wie auf das britische Votum zu reagieren ist, aber weit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass sie nicht bestimmen kann, wann und unter welchen Umständen Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet. Während Merkel am Samstag als CDU-Vorsitzende noch in Potsdam auf einer Klausurtagung über den inneren Frieden von CDU und CSU beriet, tagten ein paar Kilometer weiter nördlich – auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – die Außenminister der sechs Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Und während Merkel und das Kanzleramt einen Brexit nicht über Gebühr beschleunigen wollen, verabredeten die Außenminister eine Entschließung, die im Kern das Gegenteil ausdrückte – und dabei auch die Auffassung des französischen Staatspräsidenten François Hollande wiedergab. Merkel war an diesem Tag nicht zum Lachen zumute. Das Entsetzen über den Brexit-Beschluss des britischen Volkes war ihrem Gesichtsausdruck anzusehen. Sie befindet sich in einer völlig neuen Situation – auch wenn eine Zustimmung zum EU-Austritt durch die Briten in Regierungskreisen nie ausgeschlossen worden war.

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„Es soll nicht ewig dauern“

Über die „Geschwindigkeit“ der bevorstehenden Verhandlungen entscheide Großbritannien, sagte Merkel. Will heißen: nicht sie, nicht Hollande, nicht Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz und auch nicht die Außenminister der ehemaligen Sechsergemeinschaft. „Ehrlich gesagt, soll es nicht ewig dauern“, fügte sie an, was als verbales Zugeständnis an die Beschleuniger zu werten ist – und auch als Mahnung an „London“, wegen interner Konflikte in der Konservativen Partei über die Nachfolge David Camerons den Beginn der Austrittsverhandlungen hinauszuzögern. Es folgte eine Mahnung der Bundeskanzlerin: „Ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Merkel weiß eben, dass sie auf diese Frage keinen Einfluss hat.

Nach einer Kakophonie der Stellungnahmen seit Freitag, in denen es um Zeitpläne, aber auch um die Frage ging, ob die Politik der Europäischen Union neu ausgerichtet werden soll, will Merkel am Montag versuchen, Ruhe in die Debatte zu bringen. Am Nachmittag berät sie zunächst mit Donald Tusk, dem EU-Ratspräsidenten, der direkt aus Paris nach Berlin kommt. Am Abend folgen Gespräche mit François Hollande und Matteo Renzi – einschließlich eines gemeinsamen Abendessens. Am Wochenende, so hieß es am Sonntag, fanden etliche Telefonate zwischen Berlin, Brüssel, Paris und Rom statt. Es gab viel zu besprechen – auch zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Dienstag.

Einig ist sich Merkel mit Steinmeier darüber, dass jetzt keine große EU-Vertragsdebatte begonnen werden solle, die einen Verfassungskonvent mit allen Unwägbarkeiten zur Folge hätte. Über den Umgang mit Großbritannien sind sich die Kanzlerin und die sozialdemokratische Regierungsseite jedoch ebenso uneins wie über die Frage, in welchen Formaten nun über EU-Reformen gesprochen werden solle.

Kein Druckmittel, um den Prozess zu beschleunigen

Was die Briten anbelangt, die von den Außenministern der sechs Gründerstaaten ebenso wie vom EU-Parlament aufgefordert wurden, zügig ihren Austritt zu beantragen, wird im Kanzleramt nüchtern darauf hingewiesen, dass zunächst das Parlament in Westminster darüber beschließen müsse und die EU ohnehin keine Druckmittel besitze, diesen Prozess zu beschleunigen. Gleichwohl wolle auch Merkel keinen Prozess über Jahre.

Wenn das Verhandeln von Tausenden Einzelverträgen länger dauere als die vorgesehenen 24 Monate, sei das auch keine Katastrophe. Schließlich bringe es nichts, heißt es, aus Verärgerung über die Briten zu handeln: Die EU habe auch künftig ein Interesse an einer außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit London.

Bei ihrem Auftritt in Potsdam verwies Merkel darauf, auch nach einem Ausscheiden Großbritanniens würden die EU und ihre Mitglieder der britischen Regierung immer wieder begegnen – in Nato-Gremien, bei Treffen der führenden Wirtschaftsnationen der Welt (G 7; G 20) und auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mithin gebe es „keinen Grund, besonders garstig zu sein“, sagte Merkel und beschrieb damit ihre Haltung, wie die Scheidungsverhandlungen verlaufen sollten: ohne einen Rosenkrieg. Die Gespräche müssten in einem „sachlich guten Rahmen“ geführt werden.

Frage nach dem „Mehrwert“ einer EU-Mitgliedschaft

Was das Europa der verbleibenden 27 Staaten betrifft, dringt das Kanzleramt auf einen sogenannten inklusiven Ansatz: Alle EU-Mitgliedstaaten müssen einbezogen werden. Zwei Aspekte sind damit verbunden. Den einen drückte Merkel öffentlich aus. Bei den Verhandlungen habe Großbritannien seine Wünsche darzulegen, unter welchen Bedingungen es aus der EU ausscheiden wolle. Dann seien die 27 EU-Staaten damit zu befassen. Den Abkommen der EU mit der künftigen Regierung in London hätten die 27 zuzustimmen. Die Befürchtung, dass Zugeständnisse an London zu Austrittswünschen weiterer EU-Staaten führen, scheint Merkel nicht zu haben. Gleichwohl mahnte sie, auch in anderen Ländern fragten die Bürger nach dem „Mehrwert“, den eine EU-Mitgliedschaft habe.

Der zweite Aspekt von Merkels Hinweisen auf die „27“ enthält eine Warnung vor weiteren Entwicklungen in der EU. Es gelte, heißt es im Kanzleramt, Spaltungen in Gründerstaaten und jüngere Mitglieder, in Eurostaaten und in Nichteurostaaten zu vermeiden. Kakophonie, heißt es, sei nun einmal kein Zeichen von Stärke und Einigkeit. Deswegen war Steinmeiers Einladung zu dem Außenministertreffen in Berlin schon am vergangenen Freitag in der Führung der CDU/CSU-Fraktion mit skeptischen Bemerkungen bedacht worden. Was das denn nun wieder solle, war gefragt worden – im Sinne Merkels.

Auch die Bundeskanzlerin bezog sich mit ihren Warnungen auf das Außenministertreffen der sechs Gründerstaaten, zu dem Steinmeier geladen hatte. In der polnischen Hauptstadt Warschau hatte das Irritationen ausgelöst. Freilich finden auch die Gespräche, die Merkel am Montag führt, in einem kleinen Kreis von Auserwählten statt: mit Hollande aus Paris und Renzi aus Rom.

„Nicht in eine längere Hängepartie geraten“

Steinmeier beschrieb seine Vorstellung von den Zeitabläufen eines britischen EU-Austritts. „Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine längere Hängepartie geraten“, sagte er nach dem Treffen mit seinen fünf Gesprächspartnern. Er formulierte das – immerhin – noch milder als sein französischer und sein luxemburgischer Kollege.

Das Motiv der Außenminister – sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments – ist mehr als bloß Wut auf die Briten. Ihnen geht es um Selbstschutz: So sagte Steinmeier, die Regierung in London müsse ihrer Verantwortung für die Entwicklung in Europa gerecht werden und der EU die Möglichkeit geben, sich rasch mit ihrer Zukunft zu beschäftigen. Auch müsse der Bevölkerung in den EU-Staaten gezeigt werden, dass die EU notwendig und weiterhin arbeitsfähig sei.

In einer gemeinsamen Erklärung der sechs Außenminister zur Weiterentwicklung der EU, die auf einem Papier gründet, das deutsche und französische Diplomaten in den vergangenen Monaten erarbeitet hatten, wird eine „flexible Union“ angeregt, die Raum lasse für Mitgliedstaaten, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen könnten oder wollten. Es gebe bei der Integration „unterschiedliche Ambitionsniveaus“.

Außenminister scheinen wieder wichtiger zu werden

Steinmeier wird an diesem Montag in eine Gegend aufbrechen, auf die dies zutrifft. In Prag will er die Außenminister der Visegrád-Staaten treffen. Der slowakische Außenminister hielt sich schon am Sonntag in Berlin auf. Nun, da es auch um die Gestaltung der Beziehungen der EU zu einem künftigen Nichtmitglied geht, scheinen die Außenminister wieder wichtiger zu werden.

Ihre europapolitischen Kompetenzen waren seit dem Lissabon-Vertrag kleiner geworden, der Einfluss der Kanzleien der Staats- und Regierungschefs hatte hingegen zugenommen – worunter die Diplomaten zu leiden hatten. Federführend sind sie aber trotz Brexits weiterhin nicht. Am Dienstag, ehe Merkel nach Brüssel aufbricht, werden in einer Sondersitzung des Bundestages die Folgen des Brexits debattiert. Die Regierungserklärung wird im Kanzleramt vorbereitet. Angela Merkel trägt sie vor.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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