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FAZ plus ArtikelBrexit-Übergangsphase

London und Brüssel im Fernduell

Von Jochen Buchsteiner, Thomas Gutschker und Hendrik Kafsack
Aktualisiert am 03.02.2020
 - 15:39
Selbstbewusst: Boris Johnson in London
Großbritanniens Premierminister gibt sich selbstbewusst, während er seine Position zu den Handelsgesprächen mit Brüssel erklärt. Eine enge Verschränkung mit der EU kommt für ihn nicht in Frage.

Der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, gab sich am Montag in Brüssel betont nüchtern, als er den Vorschlag der EU-Kommission für das Verhandlungsmandat mit Großbritannien vorstellte. Es bezieht sich nicht bloß auf Handel, sondern auch auf die Sicherheitszusammenarbeit nach dem Ende der Übergangsfrist. „Das Mandat enthält keine Überraschungen“, sagte er gleich mehrfach. Das gelte allem voran für die Frage, die zum Hauptkonfliktpunkt zu werden droht: Wie kann die EU sicherstellen, dass es nach dem Brexit einen „fairen und gerechten Wettbewerb“, ein „Level Playing Field“ zwischen der Insel und dem Kontinent gibt? Dass die Briten im Gegenzug für einen weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt nicht hinter die Sozial-, Umwelt- und Klimastandards, vor allem aber die Vorgaben für Staatshilfen zurückfallen dürfen, leitete Barnier aus der „Politischen Erklärung“ ab, die den Austrittsvertrag begleitet – und die habe der britische Premierminister Boris Johnson schließlich unterschrieben, nachdem die Briten sie Wort für Wort überprüft hätten.

Johnson strotzte derweil vor Selbstbewusstsein, als er den Europäern und den eigenen Bürgern seine Position für die anstehenden Handelsgespräche erläuterte. Er sehe nicht die „Notwendigkeit“, die Regeln der Europäischen Union zu übernehmen, um einen ehrgeizigen Freihandelsvertrag abzuschließen, sagte der Premierminister am Montag vor Wirtschaftsvertretern in London. Die Sorge, dass sich Britannien ohne Übernahme der EU-Regeln zu einem Dumping-Wettbewerber vor den Grenzen entwickeln könnte, versuchte Johnson zu entkräften, indem er sie auf den Kopf stellte. In mehreren Feldern hätten die Briten höhere Standards als die EU, führte er aus und erwähnte den Tierschutz sowie die Vermeidung von Plastik – aber deshalb erwarte das Königreich doch auch nicht, dass sich die EU diesen unterwerfe.

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Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Autorenporträt / Hendrik Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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