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Verfassungsrechtliche Solidarität oder Egoismus der Individualgrundrechte?

Von Manuel Beh
15.11.2021
, 18:52
Der Gesetzgeber hat sich zugunsten der Freiheitsrechte für Geimpfte entschieden. Aber ist dies nicht zutiefst unsolidarisch?
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Die Lockerungsdebatte aus dem Blickwinkel der Grundrechte. Ein Beitrag des Zweitplatzierten des Hanse-Essay-Wettbewerbs.

Nach dem Beginn der Impfkampagne stellte sich im April und Mai 2021 bei steigendem Anteil der vollständig Geimpften erstmals die Frage, wann sie wieder ihre Freiheitsrechte zurückerhalten sollen. Nichtrepräsentativ geführte Umfragen in den Fußgängerzonen der Bundesrepublik zeigten in dieser Zeit eine starke Tendenz. Mehr Freiheiten sollte es nur geben, wenn alle geimpft sind oder allen Impfwilligen zumindest ein Impfangebot gemacht worden ist. Alles andere sei ungerecht!
Menschlich ist es nachvollziehbar, dass diejenigen, die trotz geringer Corona-Gefahr lange Zeit die Füße stillhielten, nun ähnliche Opfer von den priorisiert Geimpften verlangen. Während die Techno-Clubs noch geschlossen waren, spielte frei nach Udo Lindenberg im Onkel Pö ‘ne Rentnerband längst wieder Dixieland.
Der Gesetzgeber hat sich im Frühsommer 2021 zugunsten der Freiheitsrechte für Geimpfte entschieden. Wer bevorzugt behandelt wurde, darf nun bevorzugt seine Freiheiten wieder ausleben. Aber ist dies nicht zutiefst unsolidarisch?
Es stellen sich primär die Fragen, ob es eine im Grundgesetz verankerte Solidarität überhaupt gibt und wie solidarisch in den einzelnen Phasen der Pandemie staatlicherseits agiert wurde. Ist ausgemacht, wodurch die kontrovers geführte Lockerungsdebatte entstehen konnte, ist zu klären, ob die Alternative, die Freiheitsrechte der Geimpften solange zu beschränken, bis allen ein Impfangebot gemacht werden konnte, verfassungsrechtlich möglich und zu befürworten ist.

Solidarität als Floskel

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