Während sich Politiker in Land und Bund, schon weil wieder Wahlkampf dräut, über neue Formen von Bürgerbeteiligung den Kopf zerbrechen, findet sie in Wirklichkeit schon statt. Die Verhandlungen und Abstimmungen über das Acta-Abkommen führten zu einem bis dato unbekannten europaweiten Protest quer durch die Facetten der Zivilgesellschaft. Ohnehin seit Jahren von den allerorten sprießenden Urheberrechtsverschärfungen genervt, vereinten sich die Digitalbürger erfolgreich zum Gegenschlag. Doch was heißt das für die Zukunft?

Das Acta-Abkommen ist eines aus einer ganzen Serie von Vertragswerken, die zu einer internationalen Angleichung von geistigen Eigentumsansprüchen führen sollen. Es wurde über Jahre in den sprichwörtlichen EU-Hinterzimmern verhandelt. Am Tisch saßen Regierungsvertreter, EU-Bürokraten und Industriegruppen. Die Geheimhaltung war anfangs sogar dergestalt, dass nicht einmal die beteiligten Personen bekannt werden sollten.

Information in der letzten Minute

Je mehr Aufmerksamkeit diesem intransparenten Procedere zuteilwurde, je mehr Details und Entwurfsfetzen durchsickerten, desto mehr wuchs das Unbehagen. Acta wurde schließlich zum Symbol alten Politikstils und gleichzeitig zum Präzedenzfall des Protestes gegen die Hinterzimmerpolitik und das Misstrauen gegenüber einer wachen Öffentlichkeit.

Der Zeitgeist, der nach Mitsprache und Transparenz ruft, gelangte im EU-Parlament an. Das galt lange als eher belächelt, denn ernstzunehmende Instanz in wichtigen Fragen europäischer Politik. Das Signal, das das Europaparlament nun mit seiner Acta-Ablehnung gesetzt hat, ist daher ein bedeutsames. Vertragswerke von hoher Komplexität bestimmen die europäische Politik. Regelmäßig wurden die Parlamentarier erst in letzter Minute eingebunden - ein Vorgehen, das deutschen Volksvertretern nicht erst seit der Schuldenkrise bekannt vorkommen dürfte. Wahlweise sind es die scheuen Märkte oder zeitkritische internationale Verhandlungen, die eine Mitgestaltung angeblich unmöglich machen.

Kritik an einer neuen Öffentlichkeit

Das Vermittlungsproblem der Politik steigt mit der Komplexität der auszuhandelnden Kompromisse und Verträge. Der Impuls, diese Komplexität zu reduzieren, indem die Anzahl der Beteiligten minimiert und am Ende ein vorgeblich alternativloses Ergebnis der Verhandlungen zur finalen Abstimmung präsentiert wird, ist daher stark. Acta zeigt jedoch, dass dieser Politikstil nicht mehr in die vernetzte Zeit passt. Dass sich das EU-Parlament das Recht, gegen Acta zu votieren, ertrotzt hat, ist ein deutlicher Hinweis, dass die europäischen Parlamentarier die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ein „stümperhaftes, hirnloses Verhalten der Politik“ warf hingegen Jochen Rädeker, der Sprecher des Präsidiums des Art Directors Club Deutschland, noch am Tag der Abstimmung den europäischen Volksvertretern vor. Darin schwingt ein Entsetzen mit, wie es derzeit von nicht wenigen Politikern ebenfalls geäußert wird. Was redet diese neue Netzöffentlichkeit jetzt überall mit? Was erlaubt sich diese undefinierbare Menschenansammlung in den Netzen, die auch noch in einer Weise kampagnenfähig ist, die Ländergrenzen, Sprachbarrieren und Meinungsführerschaft der klassischen Medien mühelos überwindet?

Mangelnde Präzision des Vertragstextes

Festzuhalten ist: Beteiligung an Politik und Transparenz bei der Entscheidungsfindung ist ein Bedürfnis der durch die digitale Vernetzung möglich gewordenen neuen Öffentlichkeit. Es entsteht nicht erst, es ist schon da und wird immer lauter eingefordert.

Mehr zum Thema

Urheberrecht

Findet den Dieb!

In Berlin diskutiert man das Urheberrecht und wünscht sich legale und übersichtliche Bezahlmodelle fürs Internet. Die Politik ist darauf besser vorbereitet als es die Unternehmen sind.

 

Aus dem Maschinenraum

Versteckspiel mit Suchmaschine

Urheberrechtsabkommen gescheitert

Große Mehrheit im Europaparlament gegen Acta

Acta-Proteste

Wartet, bis erst die Chinesen kommen

Der Acta-Vertragstext selbst war ein Musterbeispiel der derzeitigen internationalen Politik: Die Bestimmungen sind vage und sowohl auf harmlose als auch auf drakonische Weise auslegbar. David Martin, der britische Berichterstatter des EU-Parlaments, betonte immer wieder die Ungenauigkeiten im Vertragstext sowie die Bedrohungen für die Freiheiten der EU-Bürger. Aus Erfahrung klug geworden, interpretierte die neue digitale Öffentlichkeit den Acta-Text in der schlimmstmöglichen Variante: Die Ergebnisse seien drastisch - von der Einschränkung des Zugangs zu Generikamedikamenten bis zu Grenzkontrollen, bei denen elektronische Geräte auf Urheberrechtsverstöße durchsucht würden.

Einer von vielen Erfolgen von Netzpolitik

Noam Chomsky, der große amerikanische Denker und Demokratieaktivist, beklagt seit langem, dass die westlichen Gesellschaften einen wachsenden Unwillen zur politischen Beteiligung aufweisen. Im Vergleich zu Aufständen in autoritären Regimen scheinen ihm Proteste in demokratischen Staaten eher zahm und uninspiriert. Er plädiert für mehr Engagement gerade in offenen demokratischen Gesellschaften, die Partizipation auf vielen politischen Ebenen zulassen, ja geradezu dazu einladen.

Nun sieht es so aus, als verflüchtige sich die von ihm diagnostizierte Agonie, zunächst in Politikbereichen, die das Internet direkt betreffen. Denn das Netz verändert die Mechanismen. Die weitverbreitete Ansicht, man könnte ohnehin nichts ausrichten, die nicht nur Chomsky als Ursache des Desinteresses an politischer Beteiligung ausmacht, schwindet mit jedem Erfolgserlebnis. Acta reiht sich ein in politische Debatten, die Erfolge für eine zeitgemäße, freiheitliche Netzpolitik erzielten, etwa beim Zugangserschwerungsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder den amerikanischen Gesetzesvorhaben in Sachen Urheberrechtsdurchsetzung Sopa und Pipa. Selbst beim aktuell diskutierten Leistungsschutzrecht wird zurückgerudert.

Gute Aussichten für den Wahlbürger?

Die schwerer als zuvor steuerbare Öffentlichkeit überfordert die Regierungen derzeit und setzt auch lethargische Parlamente unter Druck, aufzuwachen und zu reagieren. Also täten Regierungen gut daran, eine ernstgemeinte Beteiligung der erwachenden Öffentlichkeit nicht zu verschlafen.

Der unbeholfene Bürgerdialog Merkelscher Prägung wird im nahenden Wahlkampf wohl nicht reichen. Nur ein wenig modern und vernetzt zu wirken wird niemanden beeindrucken, der bereits gelernt hat, dass digitale Mitsprache sehr wohl konkrete Folgen haben kann. Die Mechanismen und Methoden sinnvoller und effektiver Bürgerbeteiligung bedürfen noch deutlich mehr an Courage beim Experimentieren und Umdenken. Den Wahlbürgern wird hoffentlich in nächster Zeit einiges Neues angeboten.