Amerikas Selbstbild nach dem Datenskandal

Ja, er konnte

Von Patrick Bahners, New York
13.06.2013
, 17:00
Die Situation ist da: Barack Obama (links) am 2. April im „Situation Room“ mit Sicherheitspolitikern. Avril (rechts) wurde gestern Vizepräsidentin der CIA
Nächste Woche kommt Obama nach Deutschland. Nach den NSA-Enthüllungen wird man reichlich Gesprächsstoff haben. Einstweilen zeigt der Präsident, dass auch er die Rhetorik der Kriegslist beherrscht.

Präsident Obama will den Krieg beenden. Er bekundete diese Absicht in der sicherheitspolitischen Grundsatzrede, die er am 23. Mai in der National Defense University vortrug, der Hochschule für Offiziersfortbildung in Washington. Am 14. September 2001 verabschiedeten die beiden Kammern des Kongresses eine Entschließung, die den Präsidenten ermächtigt, mit militärischer Gewalt gegen die Urheber der Terroranschläge von New York und Washington vorzugehen.

Barack Obama möchte die Rechte, die ihm bei Amtsantritt kraft dieser Entschließung zufielen, wieder aus der Hand geben. Er kündigte an, die Regierung werde das Gespräch mit dem Kongress suchen. Im Lichte der Erfolge sollen die für diesen Kampf bestimmten Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt und in absehbarer Zeit aufgehoben werden.

Obama auf Seiten konservativer Staatsrechtler

Damit trug Obama der Kritik Rechnung, die von Anfang an gegen die von der Regierung Bush ausgegebene Parole vom Krieg gegen den Terror geäußert worden war: der Befürchtung, ein Krieg gegen einen so vage umschriebenen Feind könne kein Ende finden. Die Rede vom 23. Mai war eine Klarstellung für die Geschichtsbücher: Nur gegen Al Qaida und Komplizen will man aufgrund der Resolution vom 14. September 2001 Krieg geführt haben, und mit diesem Krieg soll es nun bald vorbei sein.

Obama schlug sich auf die Seite konservativer Staatswissenschaftler, die den Rechtsbegriff des begrenzten Krieges und die Gültigkeit der Lektionen der klassischen Politik verteidigt haben. Damit stellte sich der frühere Professor für Verfassungsrecht zugleich gegen einen liberalen Technokraten wie den Juristen und Historiker Philip Bobbitt, der voraussagt, dass die Demokratien im Zeitalter der globalen Zirkulation von Nachrichten und Waffen permanent Kriege gegen den Terrorismus führen werden.

Amerika am Scheideweg

Wie Denkmäler, die zur Erinnerung an überstandene Kriege errichtet wurden, prunkte Obamas Rede mit pathetischer Ornamentik. Dass der common sense nahelegt, den Krieg gegen den getöteten Bin Ladin recht bald zu einem förmlichen, notwendig einseitigen Abschluss zu bringen, genügte dem Redner nicht.

Er rief die allegorischen Figuren der Geschichte und der Demokratie herbei: „Die Geschichte rät dazu, und unsere Demokratie verlangt es.“ In der Einleitung der Rede hatte Obama sogar den Krieg selbst personifiziert und ihm eine unheimliche Handlungsfähigkeit zugeschrieben: „Amerika befindet sich am Scheideweg. Wir müssen Natur und Umfang dieses Kampfes definieren, sonst wird er uns definieren.“

Konsequenzen aus geerbtem Krieg?

Das dialektische Horrorszenario, dass die Republik sich aus schierer Angst in ihr Gegenteil verwandeln könnte, malte der mutmaßliche Begünstigte dieses Szenarios an die Wand. Wir dürfen uns vom Krieg nicht definieren lassen: Das verfassungstechnische Argument, dass ein endloser Krieg die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht bringt, erscheint in diesem Appell sozusagen in nationalpsychologischer Vermummung. Der mystische Duktus ist typisch für Obamas Anleihen bei der pragmatischen Philosophie der Jahre um 1900, die einen Denkstil der heroischen Abwägung vor fatalistischem Hintergrund kultivierte.

Schneller, als es Obama geahnt haben kann, fand er sich tatsächlich an einer Weggabelung wieder. Die Enthüllungen über die schrankenlose Datensammeltätigkeit der National Security Agency (NSA) werfen die Frage auf, ob er aus der Abwicklung des von George W. Bush geerbten Krieges irgendwelche Konsequenzen für die Organisation der Exekutive ziehen will.

Verweigerung der Akteneinsicht von Witwen den Opfer

Seine erste Einlassung in einer Pressekonferenz am Freitag vergangener Woche kam gänzlich ohne Pathos aus. Aber gerade im radikalen Stilwechsel bleibt sich der Pragmatiker Obama treu. Dem sentimentalen Klischee der Rede, jeder bewaffnete Konflikt ziehe die Tragödie an, entsprach in den Stegreifbemerkungen, die er kolloquial an die „Leute“ (“folks“) adressierte, die Binsenweisheit, dass es im Leben nicht ohne unangenehme Entscheidungen abgeht. In der Rede hatte Obama in Aussicht gestellt, dass der Einsatz von Instrumenten zum Schutz „empfindlicher Informationen“ wohlüberlegten Beschränkungen unterworfen werden solle.

Beispiel eines solchen Instruments: die Lehre von den Staatsgeheimnissen. Diese Passage hat kaum Kommentare auf sich gezogen; in den Ohren des Publikums dürfte die Lehre von den Staatsgeheimnissen esoterisch klingen - wodurch sie ihren Zweck erfüllt. Den Witwen von Zivilangestellten der Luftwaffe, die beim Absturz eines Bombers getötet worden waren, wurde die Einsicht in den Untersuchungsbericht über die Absturzursache verweigert, weil er militärische Geheimnisse enthalte.

Die obersten Richter legten der Regierung auf, den Geheimnisschutz nicht leichtfertig geltend zu machen. Aber obwohl in diesem Präzedenzfall nur einzelne Beweisstücke ausgeschlossen worden waren, haben die Gerichte die Lehre in jüngerer Zeit genutzt, um Klagen gegen die Geheimdienste von vornherein niederzuschlagen.

Die Richter nehmen dabei selbst keine Einsicht in die Dokumente, auf deren Geheimhaltung die Regierung besteht. Auf diesem Wege wurden fast alle Klagen wegen der Abhörprogramme der NSA erledigt. Am Dienstag hat die American Civil Liberties Union wegen der Speicherung der Telefonverbindungsdaten durch die NSA neuerlich Klage eingereicht. Bald wird Justizminister Holder den Präsidenten fragen müssen, ob es für die nukleare Option der Prozesstaktik wirklich neue Schranken geben soll.

Der Krieg als Feind der öffentlichen Freiheit

In Obamas Rede für die Geschichtsbücher durfte die Anrufung eines Gründerheiligen nicht fehlen: Man solle sich der Warnung James Madisons erinnern, dass im pausenlosen Krieg keine Nation ihre Freiheit bewahren könnte. Das Zitat stammt aus einem 1795 anonym publizierten Traktat, in dem Madison seine Partei gegen den Vorwurf verteidigte, sie beschwöre mit ihrem Kurs der handelspolitischen Konfrontation gegenüber Großbritannien einen Krieg herauf.

Ein Republikaner, so fasste Madison die parteiübergreifend verbindliche Sicht zusammen, muss den Krieg für den gefährlichsten Feind der öffentlichen Freiheit halten, weil der Heeres- und Steuerapparat den Spielraum der Regierung für die Begünstigung von Parteigängern und damit die gesellschaftliche Ungleichheit vermehrt. In einem weiteren Traktat fügte Madison zwei Jahre später hinzu: „Die wirklichen oder vorgeschobenen Kriegsbefürchtungen kommen den Projekten des Ehrgeizes manchmal ebenso gelegen. Daher hat sich die Ausrufung und Verwaltung von Alarmzuständen zu einer Art von System entwickelt.“

NSA - ein Produkt des Krieges

Das System funktioniert so: „Ein Alarm wird verkündet - Truppen werden ausgehoben, Steuern werden auferlegt, Offiziere und Beamte werden ernannt. Die Gefahr wird abgewehrt oder verschwindet. Aber mit dem Heer bleibt eine wirkliche Macht bestehen, mit den Steuern ein Geldbeschaffungsmittel und mit den Ämtern politischer Einfluss - das alles liegt bereit für die nach innen gerichteten Unternehmungen des Ehrgeizes.“

Hier zeichnet sich ein Kreislauf ab, den, wenn Obama sich wirklich an Madison erinnern will, nichts so trefflich illustriert wie die NSA. Sie ist ein Produkt des Krieges, wurde 1952 im Korea-Krieg auf geheime Anweisung Präsident Trumans durch den Verteidigungsminister errichtet. Anjali Dalal vom Information Society Project der Yale Law School deutet in einem Beitrag des juristischen Blogs „Balkinization“ den Rechtsstatus der NSA als Ergebnis systembedingter Verschleierung.

Ein Datentempel in Utah

Bis heute gibt es für die NSA im Unterschied zum FBI und zur CIA, der die Tätigkeit im Inland untersagt ist, keine gesetzliche Grundlage. General Keith Alexander, der Direktor der NSA, steht auch dem U.S. Cyber Command vor. Ihm sind Spezialeinheiten der drei Teilstreitkräfte unterstellt.

Im Juli 2012 wurde Alexander als Gastredner der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute von einer Journalistin nach der Bestimmung des riesigen Speichergebäudes gefragt, das für die NSA derzeit in Utah gebaut wird. Sollen in diesem Utah Data Center, dessen Eröffnung für den September 2013 geplant ist, die Daten amerikanischer Bürger aufbewahrt werden? Eine gleichgerichtete Frage des Senators Wyden hat Alexanders nominellen Vorgesetzten, den Nationalen Geheimdienstdirektor Clapper, in erhebliche Schwierigkeiten gebracht.

Die Moral Friedrich des Großen

Im Fernsehen sagte Clapper am Sonntag, er habe auf Wydens Frage, ob die NSA Daten von Millionen von Amerikanern sammele, so wahrhaftig beziehungsweise so wenig unwahrhaftig wie möglich antworten wollen (“in the most truthful or least untruthful manner“).

Thomas Powers beschloss 1983 seine Besprechung der Geschichte der NSA von James Bamford in der „New York Review of Books“ mit dem Scherz, die Führung des Dienstes handele nach der Maxime Friedrichs des Großen, der Untertan dürfe nie wissen, dass sich sein Land im Krieg befinde. In diesem Sinne musste Clapper die Wahrheit über seine Schwierigkeiten mit der Wahrheit für sich behalten, dass zum Krieg die Kriegslist gehört - und notfalls auch die Desinformationspolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Die Tricks der Desinformationskampagne

Wo Clapper es bei einem Satz beließ, der Ausflucht, wissentlich werde nicht gesammelt, beschränkte sich Alexander nicht darauf, die Frage der Journalistin zu verneinen, sondern ging kaltblütig zum Gegenangriff über. Obwohl er nur nach dem Datenspeicher in Utah gefragt worden war, erklärte er, die NSA habe überhaupt keine Daten über Amerikaner. Er nannte es eine krasse Falschdarstellung, dass man Zugriff auf E-Mails von Inländern habe. Alle gegenteiligen Behauptungen seien - hier setzte Alexander mit Bedacht zu dem Wort „Bullshit“ an, um es dann in aller Seelenruhe durch „Baloney“ zu ersetzen.

Die NSA, so Alexander, bewahre schon deswegen keine E-Mails von Amerikanern auf, weil es davon zu viele gebe, etwa 30 Billionen im Jahr. „Wer soll denn 30 Billionen E-Mails lesen?“ Die absichtliche Verwechslung von Erfassung und Auswertung ist ein Standardtrick in der Desinformationskampagne der NSA.

Opfer des Überwachungsprogramms

Alexander stellte die Totalerfassung als unmöglich hin, die schon während des Kalten Krieges, wie aus Bamfords Buch hervorgeht, den Anspruch ausmachte, der für die NSA die eigene Professionalität verbürgte. Aufgezeichnet wurde der gesamte sowjetische Funkverkehr einschließlich sämtlicher Radiosendungen. Die von der Sowjetunion ausgehende Gefahr verschwand, mit Madison zu sprechen, aber mit der NSA blieb eine wirkliche Macht bestehen. Bamford ist der NSA heute als Kolumnist der Zeitschrift „Wired“ auf der Spur und liest den gigantischen Bauvorhaben ab, dass der Dienst wie eine klassische Nationalbibliothek den Ehrgeiz hat, alles aufzuheben.

1972 wies der Oberste Gerichtshof die Klage von Friedensaktivisten ab, die ihre Meinungsfreiheit durch die Befürchtung beeinträchtigt sahen, Opfer eines von der Presse enthüllten Überwachungsprogramms der Streitkräfte zu werden.

Geheimagenten als Bürokraten

Der Gerichtsvorsitzende Warren Burger zitierte zur Rechtfertigung des Einsatzes von Spitzeln unter Kriegsgegnern den berühmtesten seiner Vorgänger im Gerichtsvorsitz, John Marshall, aber nicht aus einer Urteilsbegründung, sondern aus der Biographie George Washingtons. „Ein General muss sich von seinen Erkenntnissen bestimmen lassen und seine Maßnahmen gemäß seinen Informationen regeln. Es ist seine Pflicht, korrekte Informationen zu sammeln.“ Die durch den Krieg gebotene Sammeltätigkeit findet ihre Grenze nur in sich selbst. Der General hat die Pflicht, alle Informationen zu sammeln - sofern er nicht durch den Aufwand des Sammelns den Sieg gefährdet.

Burger zitierte ferner aus einer Stellungnahme der Regierung, wonach die im Inland ermittelnden Geheimagenten nur den kleinsten Teil ihrer Zeit in die Beobachtung von Antikriegsgruppen steckten. Hauptsächlich seien sie mit Untersuchungen darüber befasst, welchen Soldaten, Zivilangestellten des Heeres und Angestellten von Vertragsunternehmen die Einsicht in Geheimdokumente gestattet werden solle. Wenigstens in diesem Punkt hat sich wohl etwas geändert: Der Fall Snowden legt nahe, dass man es mit dieser Prüfung nicht mehr so genau nimmt.

Ein Codeknacker als Gründervater

Der erzliberale Richter William Douglas zitierte in seiner abweichenden Meinung aus dem Schriftsatz einer Gruppe ehemaliger Geheimagenten, der wiederkehrende Muster außergesetzlicher Überwachung von Zivilisten schilderte. Von 1917 bis 1924 habe eine Einheit der Militärpolizei missliebige Gruppen unterwandert. Die zivilen Vorgesetzten hätten diese Aktivitäten missbilligt, aber nicht unterbunden. Erst Abrüstungsmaßnahmen und Sparzwänge hätten zur Auflösung dieser Spezialbürokratie geführt.

Herbert Yardley, ein Codeknacker, hatte im Ersten Weltkrieg die Vorgängerorganisation der NSA gegründet. Seine Leute bekamen den gesamten diplomatischen Schriftverkehr der befreundeten und neutralen Staaten zu sehen. Nach Kriegsende geriet Yardley in Schwierigkeiten, weil das Abfangen von Telegrammen nun unter Strafe stand.

Die Infrastruktur des Krieges bleibt intakt

Unter Verweis auf die nationale Sicherheit überredete er die beiden großen Telegrammgesellschaften, seinem Büro die diplomatischen Depeschen „auszuleihen“. In diesem Arrangement erkennt man das Modell für die Abmachung, die die NSA mit den Internetkonzernen geschlossen hat: Die mit gerichtlichem Segen angeforderten Dateien werden in virtuellen Postfächern hinterlegt, damit die Firmen wahrheitsgemäß versichern können, dass sie der NSA keinen Zutritt zu ihren Rechnern einräumen.

Kriege werden erklärt und beendet. Die Infrastruktur des Krieges bleibt intakt, und die NSA-Oberen werden mit Sicherheit behaupten, dass sie um des Friedens willen nicht abgebaut werden dürfe. Aus den „Federalist Papers“ führte Douglas den Grundgedanken des klassischen Republikanismus in Madisons Formulierung an, ein stehendes Heer sei auch dann eine gefährliche Einrichtung, wenn es sich als nötig erweise.

„Im kleinsten Maßstab bringt es seine Unbequemlichkeiten mit sich. Im großen Maßstab kann es tödlich sein.“ Unbequemlichkeiten (“inconveniences“): Dasselbe Wort gebrauchte Präsident Obama in der Pressekonferenz vom 7. Juni. Man könne nicht hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatheit und null Unbequemlichkeit bekommen. Als Madison und Jefferson in der Opposition waren, sahen sie davon ab, ihre Briefe zu unterschreiben, weil sie fürchteten, dass die Regierung mitlas.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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