Brexit und Verfassung

Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

Von Jeremy Adler
08.08.2016
, 14:17
Der Falstaff seiner Zeit: Boris Johnson am 22. Juni 2016, dem Tag vor dem Referendum
Die Idee der Herrschaft des Parlaments, die Englands Aufstieg möglich machte, wurde Englands Verhängnis. Der Brexit offenbart das britische Verfassungsdefizit. Ein Gastbeitrag.

So überraschend der nationale Selbstmord Britanniens auf den ersten Blick wirkt, so verständlich erscheint er, wenn man den Hintergrund betrachtet. Kein Geringerer als der Geschichtsphilosoph Arnold Toynbee sah den Fall voraus, als er bemerkte, die Zivilisation der Griechen und Römer sei nicht durch Mord, sondern durch Selbstmord zugrunde gegangen. Der Brexit stellt den letzten Atemzug des britischen Empires dar, der vermutlich die Zerstückelung der Union zur Folge haben wird.

Edward Gibbon, auf den Toynbee Bezug nahm, führt in seiner „History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ die Selbstzerstückelung des Römischen Reiches auf einen Verfall der Sitten, die Invasion der Barbaren und den Aufstieg des Christentums zurück. Am Anfang seines großen Werkes nennt er Merkmale dieses radikalen Falls, die an die heutige Situation Großbritanniens mit ihrem „langsam wirkenden und geheimen Gift“ erinnern: „Der geistige Horizont der Bevölkerung reduzierte sich auf das gleiche niedrige Niveau“; „das Feuer des Genies verlosch“; das Land verlor die Zivilcourage („public courage“); „das Zeitalter der Faulheit“ ging vorüber, „ohne auch nur einen einzigen Schriftsteller von Genie hervorzubringen“; das Volk verlangte lediglich nach „Brot und Vergnügungen“. Man verlor sich in erotischen Abenteuern und protzte lieber mit Reichtum, als ehrlichen Taten und Handlungen nachzugehen.

Ein politisches Vakuum

Das Bild, das Gibbon im achtunddreißigsten Kapitel von den Insulanern des fünften Jahrhunderts zeichnet, trifft den heutigen Stand: „Die unabhängigen Briten scheinen in den Zustand der ursprünglichen Barbarei zurückgekehrt zu sein, aus der sie nur kaum herausgetreten waren. Von der gesamten Menschheit getrennt, wurden sie bald zum Gegenstand des Skandals und der Abscheu.“ Zu den Ursachen für diesen neuerlichen Sturz zählen der Verfall der Werte, die Abkehr vom traditionellen Modell der guten Regierung und eine veraltete Verfassung.

Die althergebrachte Satzung Großbritanniens erwies sich als nicht mehr tragfähig. Im Plebiszit trat ein Verfassungsdefizit zutage, ein politisches Vakuum, in das die ehemals durch das Parlament gebändigte Demagogie hineinströmte. Dabei wurden die Entwürfe der großen Theoretiker der Staatskunst von Thomas Hobbes und John Locke bis zu Edmund Burke und Walter Bagehot, die Englands Aufstieg begleiteten, zu Englands Verhängnis.

Die Gesetzgeber haben die Verfassung geformt, um zwei Gefahren zu bannen: den Bürgerkrieg, wie er die Gesellschaft im siebzehnten Jahrhundert zerrüttete; und den Krieg mit den Kontinentalmächten. Das heißt, dass Britannien mit einer europafeindlichen Verfassung in das Plebiszit am 23. Juni ging. So bestand von Anbeginn die hohe Wahrscheinlichkeit eines unglücklichen Ausgangs. Dieses in der Verfassung verankerte Unglück hat nach der Abstimmung zur größten konstitutionellen Krise seit Menschengedenken geführt, wie Michael Heseltine, einst Stellvertretender Premierminister unter John Major, erkannte; zur ärgsten gesellschaftlichen Zerklüftung seit der Hinrichtung Karls I. 1649; und zu den größten Spannungen im Verhältnis zu Europa seit 1945. So hat die marode englische Verfassung all das heraufbeschworen, was eine gesunde, moderne Grundordnung hätte verhindern sollen.

Die zerstörerische Seite des fetten Kobolds

Für die Briten stellen Shakespeares Dramen das Modell einer gerechten Regierung dar. Der Kampf zwischen Chaos und einer weisen Führung erscheint hier in einem klaren Licht. Keine andere Nationalliteratur seit den alten Griechen bietet einen solchen Kanon von politischen Möglichkeiten. König Lears Zersplitterung seines Reiches begleitete die englische Geschichte als Menetekel. Im Bürgerkrieg, während der Französischen Revolution oder zur Zeit der Chartisten, der Frühform der Arbeiterbewegung, die von 1838 an für demokratische Reformen auf die Straße ging, bestand immer die Gefahr einer apokalyptischen Wende.

Thomas Aynsley Cook als Falstaff, 1878
Thomas Aynsley Cook als Falstaff, 1878 Bild: Folger Shakespeare Library

Selbst die Persönlichkeiten im Brexit-Streit wirken wie Gestalten aus Shakespeare: Lady Macbeth (Gisela Stuart), Jago (Michael Gove), Richard III. (Nigel Farage) und Falstaff (Boris Johnson). Auch die überraschende Wende nach dem Ende der Kampagne, da alle wie in Shakespeares „Titus Andronicus“ auf der Bühne wie tot umfielen, erinnert an das Elisabethanische Drama.

Allen voran lebt Falstaff in Boris Johnson wieder auf als Narr, als Prasser, als Lügenbold, als Aufwiegler. Sigmund Freud sah in Falstaff nur die Witzfigur. Er erkannte nicht die böse, zerstörerische Seite des fetten Kobolds. Johnsons Hohn auf jegliches Recht spiegelt Falstaffs Spott auf „Altvater Wahnsinn das Gesetz“, seine endlosen Lügen erinnern an Falstaffs Kette von Unwahrheiten. Johnsons Populismus findet sich in Falstaffs Erkenntnis wieder: „Es ist beständig der Tick unsrer englischen Nation gewesen, wenn sie was Gutes haben, es zu gemein zu machen.“ Sein demagogischer Witz in der Wendung: „Ein guter Kopf weiß alles zu benutzen.“ Schließlich Johnsons grenzenloser Egoismus in Falstaffs Rede: „Ich habe eine ganze Schule von Zungen in diesem meinem Bauch, und keine einzige von allen spricht ein anderes Wort als meinen Namen.“

Es siegten die Staatszerstörer

Die beiden Stücke über die Regierungszeit Heinrichs IV. zeigen die soziale Notwendigkeit, Falstaff und seine Spießgesellen im Zaum zu halten. Am Ende des zweiten Teils spricht Heinrich V., der neue König, seine Überzeugung aus:„Ich kenn’ dich, Alter, nicht; an dein Gebet! / Wie schlecht steht einem Schalksnarrn weißes Haar! / Ich träumte lang von einem solchen Mann, / So aufgeschwellt vom Schlemmen, alt und ruchlos: / Doch, nun erwacht, veracht’ ich meinen Traum.“ Seit jeher begreift die englische Staatskunst die Regierung als Bezähmung des Chaos, des Wahnsinns und der Narrheit. Der weise Herrscher vermag wie Prinz Hal das Volk zu begreifen, weiß aber zugleich, als König Heinrich, inwiefern der Staat die Kräfte der Anarchie unterdrücken muss, um eine gerechte Gesellschaft zu errichten. Die Brexit-Kräfte hingegen haben die Anarchie beschworen. Als man nach der Abstimmung den Ukip-Chef Nigel Farage in einem Interview beschuldigte, das Chaos herbeigeführt zu haben, lachte er laut auf und behauptete, es könne „gar nicht genug Chaos“ in Großbritannien geben. Es siegten also die Staatszerstörer, denn mit Brexit zerbrach der heilige Vertrag zwischen Herrscher und Volk.

Das kündigte sich auch an, als der Erzbrexiter Gove seinen Freund Johnson verriet und dessen Vater Shakespeares Julius Caesar mit dem Ausruf zitierte: „Et tu, Michael!“ Die Verantwortungslosigkeit trat erstmals in der neueren englischen Geschichte an die Stelle der Ehre. Die einzelnen Brexiter entpuppten sich als Verräter und der Brexit als nichts anderes denn ein im Namen des Staates begangener Verrat.

Vor Beginn der Kampagne, am 2. Februar, hatte Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rats, in einem Brief an die Ratsmitglieder scherzend Hamlet variiert: „To be or not to be together“, das sei die Frage. Man entschied sich für das Nichts. Wie aber kam es, dass die vermeintliche Verteidigung der Verfassung zum selbstzerstörerischen Verrat ausarten konnte?

Das Trauma des Bürgerkriegs

Seit dem Bürgerkrieg teilt sich die englische Gesellschaft in „Cavaliers“ (Royalisten) und „Roundheads“ (Republikaner). Politik und Kultur, Kunst und Sport, Geschmack und Kleidung – kurz, jeder Aspekt des Lebens auf der Insel weist diese Polarität auf. Ein Premier wie David Lloyd George war eindeutig ein „Roundhead“, Winston Churchill dagegen ein „Cavalier“; ein Romancier wie Evelyn Waugh ist ebenfalls ein typischer „Cavalier“, George Orwell dagegen eindeutig ein „Roundhead“. Im Kampf um Europa wurde diese Spannung ganz besonders virulent, da im Großen und Ganzen die „Roundheads“ für Europa stimmten, die „Cavaliers“ dagegen für den Brexit. Diese Unterschiede sind für die britische Gesellschaft weitaus kennzeichnender als der Marxsche Begriff des Klassenkampfs. So rüttelte die Brexit-Debatte an politischen Strukturen, die seit der Glorreichen Revolution von 1688 festgefügt waren, als man sich für die Souveränität des Parlaments entschied.

Ein typischer „Cavalier“: Winston Churchill
Ein typischer „Cavalier“: Winston Churchill Bild: obs

Die „Cavaliers“ bestehen auf einer althergebrachten, natürlichen, organischen Verfassung, während die „Roundheads“ am liebsten eine schriftliche Ordnung hätten, wie sie sich seit der Französischen Revolution in aller Welt eingebürgert hat. Das ließ die notwendige Vermittlung der britischen Verfassungsgrundlagen mit dem Lissabon-Vertrag schwierig, ja gar unmöglich erscheinen. Dabei übersahen die Brexiter aber, wie sehr Britannien in jeder Hinsicht – politisch, rechtlich, militärisch, wirtschaftlich, finanziell, kulturell – mit Europa verwachsen ist, so dass eine Trennung die ganze Existenz des Königreichs gefährdet. Nicht umsonst spricht man ironisch von „Little England“. 1688 war die britische Souveränität ein ernster Begriff; inzwischen hat er sich zur bloßen Wahnidee umgeformt, zu einer Wunschvorstellung, die sich in der global vernetzten Welt längst nicht mehr realisieren lässt.

So vermag sich England immer noch nicht vom Trauma des Bürgerkriegs zu befreien, um die Kluft zwischen Parlament und Krone zu überwinden und dadurch eine friedliche Beziehung zur Außenwelt zu entwickeln. Daher die andauernden Kriege, ob im Suezkanalgebiet, um die Falklands, in Afghanistan oder im Irak. Auch die Beziehung zu Europa ist prinzipiell agonistisch. Um vor sich selbst zu bestehen, muss dieses winzige Land permanent auf Kriegsfuß stehen. Dazu gehört schließlich das Charakterbild des Abenteurers, angefangen von Francis Drake bis hin zu David Cameron, dem Premier, der aus politischen Erwägungen das Königreich aufs Spiel setzte.

Der eine Wille

Der Militarismus geht unentwegt weiter. Als das Parlament nach dem Referendum zusammentrat, hatte es zunächst einmal Besseres zu tun, als diese schwerwiegende Entscheidung so zu debattieren, wie es die Krise erforderte. Man erörterte das Problem der nationalen Sicherheit und sprach sich mit großer Mehrheit für die nächste Generation der Atom-U-Boote aus, die offiziell 31 Milliarden Pfund kosten sollen, aber wahrscheinlich 130 Milliarden verschlingen werden. Ob sich das Land diesen Scherz leisten kann, stand nicht zur Abstimmung. Während der Debatte gefragt, ob sie bereit sei, hunderttausend unschuldige Frauen, Männer und Kinder umzubringen, rief die neue Premierministerin Theresa May, ohne nur einen Augenblick nachzudenken, geradezu mit Begeisterung: „Ja!“

Prägt noch heute das politische Denken der Briten: Der „Leviathan“ von Hobbes (Frontispiz der Ausgabe von 1651)
Prägt noch heute das politische Denken der Briten: Der „Leviathan“ von Hobbes (Frontispiz der Ausgabe von 1651) Bild: Picture-Alliance

Während der 1651 veröffentlichte „Leviathan“ des Thomas Hobbes in Europa weithin als Dokument des absolutistischen Zeitalters betrachtet wird, besitzt das Buch in England geradezu vertragsartigen Charakter. Denn indem Hobbes versuchte, einen gültigen politischen Entwurf zu verfassen, um die Wirren des Bürgerkriegs zu überwinden, flossen seine Einsichten in die neue Verfassung ein, die in vieler Hinsicht noch heute gilt. In Hobbes’ Darstellung der Art und Weise, wie eine gerechte Regierung entsteht, findet sich sowohl eine Erklärung der absoluten Monarchie, wie sie England beherrschte, als auch des Parlaments, das die Briten mit ihrer Monarchie zu verbinden wussten, wodurch jene einzigartige konstitutionelle Doppelstruktur entstand, die bis heute das Land zusammenhält. Mit der Zeit wanderte zwar die Macht vom Monarchen beziehungsweise vom Parlament ab und zum Volk hin, doch blieb jene Zweiheit weiterhin erhalten.

Im Grunde operiert Britannien noch im einundzwanzigsten Jahrhundert mit einem Modell hobbesianischer Prägung, gemäß dem siebzehnten Kapitel des „Leviathan“: „Der alleinige Weg zur Errichtung einer solchen allgemeinen Gewalt, die in der Lage ist, die Menschen vor dem Angriff Fremder und vor gegenseitigen Übergriffen zu schützen und ihnen dadurch eine solche Sicherheit zu verschaffen, dass sie sich durch eigenen Fleiß und von den Früchten der Erde ernähren und zufrieden leben können, liegt in der Übertragung ihrer gesamten Macht und Stärke auf einen Menschen oder eine Versammlung von Menschen, die ihre Einzelwillen durch Stimmenmehrheit auf einen Willen reduzieren können.“

Die Verfassung wird durch die Tradition garantiert

Die Gesetzgeber haben in einem klugen Entschluss beide Methoden vereinigt. Dadurch verliehen sie der Konstitution eine einzigartige Stabilität. Das doppelte Anliegen, die Freiheit zu sichern, indem der Staat einerseits den Bürgerkrieg und andererseits den Krieg mit dem ausländischen Feind verhindert, bleibt auch weiterhin der Verfassung höchster Zweck. Diese Souveränität ist aber unteilbar. Für Kompromisse, wie sie die Vereinigung mit anderen Staaten verlangt, bleibt kein Raum.

Der nächste Schritt in der Entfaltung der Staatstheorie, John Lockes „Two Treatises on Government“, veröffentlicht 1689, hat wichtige Neuerungen gebracht, aber diesen Punkt nicht geschwächt. Locke ist sich vollkommen im Klaren: „Die Legislative kann die Macht, Gesetze zu geben, nicht in die Hände eines anderen legen.“ Seine Abhandlungen bestätigen die Rolle der Repräsentation und räumen die Möglichkeit der Revolution ein: Wenn die Legislative ihre Grenzen überschreitet, darf das Volk seine ursprüngliche Freiheit wieder an sich nehmen.

Trotz Lockes Befürwortung fand die revolutionäre Option wenig Zuspruch, der Appetit auf eine neue Gestaltung der Verfassung blieb gering. Die Schrecken der Revolution, die man im siebzehnten Jahrhundert erlebt hatte, verhinderten auch die Erneuerung der Verfassung. Ja, ihr Alter garantierte geradezu ihre Gültigkeit. Dieser Konservativismus wurde durch die Französische Revolution noch verstärkt. Edmund Burkes „Reflections on the Revolution in France“ von 1790 sind zugleich ein Lob der britischen Ordnung. Laut Burke war die neue französische Verfassung „das genaue Gegenteil“ der gewachsenen und zu treuen Händen vererbten englischen.

Die Verfassung wird durch die Tradition garantiert. Diese besitzt apodiktische Gewissheit, denn die Kontinuität ist absolut und bestimmt die nationale Einheit. Mit seiner rhetorisch zugespitzten Kontrastierung zwischen dem englischen und dem französischen System vertiefte Burke nur noch die implizite Fremdenfeindlichkeit der Verfassung. Jahre später hat der Aufstieg des Dritten Reiches diese alten Ängste wiederaufleben lassen. Die Geschichte schien abermals Burkes Skepsis recht zu geben. So bestand auch nach dem Beitritt ein Konflikt zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Gemeinschaft. Am Ende haben heute die Demagogen doch gesiegt, von denen Burke mit aphoristischer Prägnanz sagte, dass sie „ihren Ruhm darin suchen, einander auf der großen Volksauktion an Popularität zu überbieten“.

Man gab sich vor allem mit „Devolution“ ab

Die endgültige Formulierung der Verfassung stammt von dem Oxforder Rechtsgelehrten Albert Venn Dicey in der „Introduction to the Study of the Law of the Constitution“ von 1885: „Das Parlament bedeutet im Mund eines Juristen (obwohl das Wort im Gespräch oft eine andere Bedeutung hat) König, Oberhaus und Unterhaus. Wenn diese drei Körperschaften zusammen handeln, können sie korrekt als ,König im Parlament‘“ beschrieben werden und konstituieren sie das Parlament. Das Prinzip der parlamentarischen Souveränität bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dies: Das so definierte Parlament hat unter der englischen Verfassung das Recht, jedes beliebige Gesetz zu erlassen oder aufzuheben; und außerdem erkennt das englische Recht keiner Person und Körperschaft eine Befugnis zu, die Gesetzgebung des Parlaments außer Kraft zu setzen oder zu übergehen.“

Diese klare, feste Struktur hat sich bis zum heutigen Tag erhalten und hat kaum Kompromisse mit der europäischen Verfassung erlaubt. Doch konnte ein System, das sich vom Zeitalter des Absolutismus bis zum Kolonialismus bewährt hatte, den Erfordernissen, Vernetzungen und Spannungen der so gänzlich anderen geopolitischen Situation im Zeitalter der Globalisierung nicht gewachsen sein. Man gab sich vor allem mit „Devolution“ ab, beriet sich über Schottland, Nordirland und Wales, aber baute die Verfassung nicht mit Blick auf die neue Weltordnung aus. Kein ernster Versuch wurde unternommen, die Strukturen im Lichte der neuen weltpolitischen Realität zu reformieren. Man erkannte nicht, dass dieselbe Logik der Postmoderne, die eine Abtretung von Souveränitätsrechten an die Reichsteile notwendig erscheinen ließ, zugleich auch eine Teilung der Macht mit anderen Ländern verlangte.

Zwar hat man das europäische Recht akzeptiert und dadurch die eigene Souveränität limitiert, was zu einigen unpopulären Entscheidungen führte, doch hat man nie im größeren Maße in der Öffentlichkeit versucht, die Konsequenzen für die eigenen Spielregeln zu ziehen. Seit dem Referendum von 1975 war man kaum weitergekommen. Damals meinte man, die Entscheidung sei für alle Zeiten gefallen. Selbst der Europa-Gegner Tony Benn konzedierte: „Ich akzeptiere das Ergebnis.“

Die Verfassungsgelehrten schwiegen

Es war also ein arger Fehler und von rechtlicher Fragwürdigkeit, als David Cameron 2016 die Frage abermals zu einer offenen machte. Zu wenig hat man dabei die von Walter Bagehot in seinem Buch über die englische Verfassung von 1867 hervorgehobene Verantwortung des Kabinetts reflektiert, das nicht beriet und entschied, sondern uneinig und verworren am 23. Juni das Land im Stich ließ.

Einer der bedeutendsten Kenner der englischen Staatseinrichtung, Peter Hennessy, schwieg sich während der ganzen Debatte aus. Den ehemaligen Journalisten und gefeierten Historiker hatte man ausdrücklich deswegen ins Oberhaus erhoben, damit er in Verfassungsfragen Rat erteilen konnte. Doch erst als das Desaster erfolgt war, diagnostizierte er eine „Verfassungskrise“ und eine „gewaltige geopolitische Verschiebung“. Warum hatte er sich nicht früher erklärt, um das Unheil zu verhüten? In seinem Buch über die Verfassung („The Hidden Wiring“, 1996) findet sich kaum ein Wort über Europa und dann eher ein negatives. Der Autor gibt sich lieber mit den Geheimnissen von Whitehall ab als mit den alltäglichen Machtverhältnissen, Brüssel und Berlin. Auch der Oxforder Verfassungsgelehrte Vernon Bogdanor verliert in seinem Buch „Power and the People“ (1997) kein Wort über die Notwendigkeit, die Verfassung in Beziehung auf Europa zu reformieren.

Kein einziger britischer Denker hatte wie Jürgen Habermas versucht, die Spannung zwischen der Nation und den europäischen Verträgen zu überwinden. Ein so hilfreiches und bedächtiges Buch, wie es jüngst der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm vorlegte (F.A.Z. vom 29. April), gibt es in englischer Sprache nicht. Was Hobbes und Locke für ihre Epoche leisteten, hat keiner mehr versucht. Stattdessen pochte Großbritannien auf seine Tradition, die Linke zog sich seit dem übernationalen Diskurs vom Dritten Weg in die Isolation zurück und überließ die Debatte den Euroskeptikern und Rechtsradikalen. Nur nebensächliche Probleme des Abstimmungsmodus beschäftigten die Theoretiker. Die Aufgabe, die nationalen Institutionen nach Europa hin zu öffnen und sich fortschrittliche Gedanken über eine Teilung der Souveränität zu machen, um Recht und Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand zu stärken, hat man in der öffentlichen Sphäre nicht erkannt. Von einem Beitrag zum Denken Europas konnte keine Rede sein.

Entfesselter Fremdenhass

Das Land, das einst mit zahllosen Reformen Vorreiter gewesen war, stand plötzlich wie erstarrt vor der kritischen Frage: Was heißt Europa? Die Antwort hätte selbst innerhalb des britischen Systems anders ausfallen können. Der größte Mythos des englischen Lebens ist der Glaube an die ungeschriebene Verfassung. Sie wurde zwar niemals verbindlich und systematisch kodifiziert, doch findet sie sich in zahllosen Dokumenten, Gesetzen, Büchern und Kommentaren. Es wäre also möglich – wenn auch schwierig – gewesen, ein Europa-Gesetz zu verabschieden, um die Lage zu klären. Dann hätte man die Gefahr womöglich gebannt und die Existenz des Staates nicht von einem Plebiszit abhängig machen müssen.

Wie verlogen und schäbig die Debatte ausfiel, lässt sich an einem Vortrag des konservativen Philosophen Roger Scruton erkennen. Scruton weiß rein gar nichts von den demokratischen Einrichtungen Europas. Den Rat und das Parlament kennt er nicht einmal dem Namen nach. Er meint allen Ernstes, es herrschten in Brüssel nur „gesichtslose Bürokraten“, die sich zum Ziel gesetzt hätten, die Nationalstaaten zu „zerstören“. Auch behauptete er, dass man die europäischen Abgeordneten „nicht abwählen“ könne. Mit grenzenloser Ignoranz lässt sich nicht debattieren. Sie ist so infam wie die Lügen der Rechtsextremisten, auf die Scruton schließlich selbst zurückgriff, als er sagte, die Freizügigkeit bedeute eine „beispiellose demographische Katastrophe“.

Die Brexit-Kampagne hat den Fremdenhass in Britannien erstmals voll entfesselt und den Rassismus, den man seit Enoch Powells Rede von 1968 über die vom Blut künftiger Bürgerkriegsopfer anschwellende Themse erfolgreich bekämpft hatte, auf einmal legitimiert. Der Brexit löste eine Flut von Attacken auf Juden, Muslime und Polen aus. Die Zahl antisemitischer Delikte ist laut Sadiq Kahn, dem Londoner Bürgermeister, um 60 Prozent gestiegen. Diese Schande haben Gelehrte wie Scruton auf dem Gewissen, die ihrer Pflicht, der Wahrheit zu dienen, abtrünnig wurden.

Eine revolutionäre Lage

Die Philosophen wussten seit Anbeginn, welche Gefahren für den Staat lauerten. Hobbes listet im „Leviathan“ die Dinge auf, welche das Gemeinwesen zerstören. Zu ihnen zählt er die Popularität einer mächtigen Figur, die durch Schmeichelei und Ehrgeiz das Volk in die Irre leitet. Diese Schandtat führt ins Reich der „Dunkelheit“. Laut Bagehot ist die englische Freiheit das Ergebnis von Jahrhunderten des Widerstands gegen die Exekutive. Daher sei es „der natürliche Impuls des englischen Volkes, der Autorität zu widerstehen“. Hat das Volk die Wahl, besteht stets die Wahrscheinlichkeit, dass es gegen den Willen der eigenen Regierung und selbst gegen die eigenen Interessen handelt.

Im Brexit-Votum drückte sich eine starke Trotzreaktion aus. Man könne den Experten nicht vertrauen, frohlockte Michael Gove, indem er jeden vernünftigen Rat abwies. Matthew Arnold bemerkte in seinem kulturkritischen Traktat „Culture and Anarchy“ 1869 sarkastisch, man könne die englische Gesellschaft in drei Klassen aufteilen: Barbaren, Philister und Pöbel. Eine solche Horde kann niemals eine kluge Entscheidung treffen. In einem Essay mit dem Titel „Demokratie“ hat Arnold 1861 die Katastrophe vorausgesehen: „Es besteht kein Risiko, dass die englische Demokratie vom Staat überwältigt wird. Ihre wahre Gefahr liegt darin, dass sie zu viel von ihrem Willen bekommt.“

Das Instrument eines Referendums ist in Großbritannien keineswegs etabliert – es gab vorher nur drei für das ganze Königreich – und kann sogar als verfassungswidrig gelten, wenn man nach Politikern wie Clement Attlee und Chris Patten geht. Dicey meinte zwar, ein Referendum sei das einzige Mittel gegen die Zügellosigkeit der Parteiführer. Doch Attlees Argument bleibt stichhaltig: Das Instrument sei „traditionsfremd“, werde „von Faschisten und Nazis geschätzt“. Man kann weitergehen. Das Referendum unterminiert die Souveränität des Parlaments und schafft eine revolutionäre Lage, da in der Volksbewegung der wahre Ort der Macht unklar bleibt. In diesem Sinne zitierte 1977 ein Abgeordneter Shakespeares „Maß für Maß“: „Ach, ’s ist groß, / Des Riesen Kraft besitzen; doch tyrannisch, / Dem Riesen gleich sie brauchen.“

So trat die Demagogie auf den Plan

Als es zum Referendum über den Brexit kam, erfolgte die Abstimmung gleichsam im luftleeren Raum. Man stimmte für mehr Sicherheit, stürzte sich aber dank dem veralteten Selbstbild ins Ungewisse; man wollte die eigene Zukunft in die Hand nehmen, lieferte sich aber dem Zufall aus. Die geistige Leere gestaltete sich nun als politisches Vakuum.

Die Kraft, Gesetze zu verabschieden, liegt nur im Parlament, sie kann nicht an Dritte abgegeben werden, doch wenn dies erfolgt, tritt ein anarchischer Zustand ein. Selbst die Sieger des 23. Juni wussten nicht, was mit ihrem Sieg anzufangen sei. Sie verschwanden der Reihe nach von der Szene: Farage, Johnson und Gove. Das Referendum fraß seine Väter. Es folgte eine neue Premierministerin, ohne Urnengang, ohne jegliche Wahl, ohne Legitimität – was sie selbst einst Gordon Brown zum Vorwurf gemacht hatte, als dieser ohne Wahlsieg Tony Blair folgte.

Das ist eine heikle Situation. Großbritannien hat eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen laut Burke nach ihrer „unvoreingenommenen Meinung, ihrem reifen Urteil und ihrem aufgeklärten Gewissen“. Gemeinhin wählt man einen Parteivorsitzenden, in der Annahme, dass er zum Premier avanciert. Dieses bewährte System gab man auf, ohne feste Regeln zu vereinbaren, ohne jede rechtliche Prozedur. So trat wie von selbst die Demagogie auf den Plan.

Ein kontrafaktisches Europabild

Für den Ablauf des Referendums gab es kaum Vorkehrungen, geschweige denn für den Ausgang. Selbst die finanzielle Regelung, nicht mehr als neun Millionen Pfund für die Kampagne ausgeben zu dürfen, umging Ukip mit Leichtigkeit. Nichts lief im Sinne des Rechts. Es gab auch einen politischen Mord: die Abgeordnete Jo Cox. Der Attentäter rief: „Britain first!“ Das erinnerte an den Namen einer rechtsradikalen Organisation. Es erfolgte nichts weniger als eine Revolution – eine sehr kurze zwar, aber immerhin die erste seit dem siebzehnten Jahrhundert.

Da half die Verfassung nicht. Denn um die verfassungsrechtliche Problematik zu umgehen, hatte man entschieden, dass die britischen Referenda nur „beratende“ Funktion haben. Keiner weiß aber, was das heißt. Ohne dass man die Entscheidung im Parlament auch nur debattiert hätte, behauptete die neue Premierministerin in einer lächerlichen Tautologie: „Brexit means Brexit.“ Über Nacht hatte sich die modisch gekleidete Befürworterin Europas ohne jegliche Erklärung in eine Brexiterin verwandelt. Was sagte ihr Gewissen, das – so Burke – sie leiten sollte? Weder definierte sie, was „Brexit“ heißt, noch hatte sie für ihr Vorgehen ein Mandat, noch beachtete sie die Interessen derer, immerhin sechzehn Millionen, die sie kurz zuvor als erklärte Anti-Brexiterin repräsentiert hatte. Nach einer Wahl vertrauen die Verlierer darauf, dass die Opposition ihre Interessen verfolgen wird. Nach dem Referendum blieb aber niemand, der für die überstimmte Hälfte der Wähler hätte Partei ergreifen können.

In der realen Welt des einundzwanzigsten Jahrhunderts hatte Britannien längst und zum eigenen Vorteil die alte Verfassung aufgegeben, die Hobbes und Locke, Burke und Bagehot gelobt hatten. Justiz und Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Kultur und Sport profitierten von einer geteilten Souveränität, wie sie das Zeitalter der Globalisierung verlangt. Die große Mehrzahl der Bürger sowie die ungeschriebene Verfassung hatten Europa voll und ganz, ja fast bedingungslos akzeptiert. Nur wusste es keiner. Es fehlte jeder Versuch, diesen Zustand verfassungskräftig festzulegen. Die Erklärung blieb aus. So unterhielten weite Kreise ein kontrafaktisches und daher negatives Europabild. Eine positive Bilanz, wie sie den Tatsachen entsprach, hat keiner gezogen – weder ein Abgeordneter noch ein Philosoph. Der Wahlspruch „Stronger in Europe“ wirkte leer und lahm. Dass man heute den Gefahren von außen und vielleicht auch jenen von innen, die Hobbes durch die ungeteilte Souveränität bannen wollte, nur durch ihre Teilung beikommen kann, war niemandem klar. Das ist es, was ich unter dem britischen Verfassungsdefizit verstehe.

Drei Hoffnungsschimmer

Die Mehrzahl der Briten lebt in einer Phantasiewelt. Denn sie hat nie den Verlust des Empires verwunden. Die Queen, das Oberhaus, die Kirche, das Gerichtswesen, das Militär, die Gartenpartys im Buckingham-Palast und die Straßenfeste zum runden Geburtstag des Monarchen schüren den Traum einer Großmacht. Vom Königshaus hinab bis zu den Arbeitern teilen alle Bürger diesen das Land vereinigenden Wahn. Das ganze veraltete System der Ehrungen gehört hierher: Ein so rabiater Anti-Monarchist wie der Dramatiker David Hare zierte sich nicht, von der Königin, die er nach eigenem Bekunden verabscheut, den Titel eines Ritters anzunehmen. Besonders verbreitet dürfte der Glaube sein, alles Englische sei „the best in the world“. Fast jeden Tag liest man etwas diesbezüglich in der Zeitung: Britannien besitzt die beste Regierungsform, das beste Rechtssystem, das beste Gesundheitswesen, die beste Literatur. Man schaut prinzipiell auf andere Länder herab. Auf Europa, auch auf die Vereinigten Staaten. Diese Nationalpsychose, der Traum von Empire, machte Britannien für die Verlockungen der Demagogen während der Brexit-Kampagne äußerst anfällig. Ihre Schmeichelei zielte auf diesen wunden Punkt.

Die Verschwörer vereinigten sich unter der Devise: „We must take back control“, obwohl heute jeder Staat von Sachzwängen abhängt. Kein Wunder bei der Unklarheit des Ausrufs, dass viele ihn im Sinne von „Ausländer raus“ verstanden. Johnson griff den im Parteinamen von Ukip enthaltenen Slogan auf, um das Volk mit einer lächerlichen Chimäre zu locken: „Dies wird unser Unabhängigkeitstag sein“ – als ob die stolzen Briten eine Kolonie wären! So hat man die Wahrheit verhöhnt und verschleiert.

Im Parlament hatte sich die große Mehrheit gegen den Brexit erklärt. Eine Debatte steht aber aus. Dies ist der erste Fall von Verrat in Staatssachen seit Generationen, das erste Mal, dass der Staat mit sich selbst in Widerspruch steht. Drei Dinge erfüllen mich trotzdem mit Hoffnung: die Fähigkeit der Briten, Kompromisse zu schließen; die überwältigende Zahl derer, die eine enge Verbindung zu Europa suchen; und die zwar strapazierte, doch feste Bereitschaft Europas, die alteingefahrene britische Exzentrizität zu tolerieren. Die Vereinigung, die für das Überleben des Kontinents unabdingbar ist, lässt sich nicht grundsätzlich aufkündigen. Die Dynamik engerer Zusammenarbeit wird sich auch nicht durch einen Brexit aufhalten lassen, denn die Zukunft lässt sich nicht durch ein Plebiszit allein entscheiden. Der umsichtige viktorianische Premierminister Benjamin Disraeli sagte 1859 als Schatzkanzler in einer Unterhausdebatte über die Reform des Wahlrechts: „Endgültigkeit ist nicht die Sprache der Politik.“

Der Germanist Jeremy Adler ist Senior Research Fellow am King’s College London. Zuletzt erschien im Wallstein Verlag sein Buch „Das bittere Brot“.

Quelle: F.A.Z.
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