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Brief aus Istanbul

Nimm ein Glas auf dein Wohl, und gib dem Staat zwei aus

Von Bülent Mumay
 - 19:03

Die wichtigste Bruchstelle beim Übergang des türkischen Regierungssystems von einer Demokratie hin zur Autokratie waren die Gezi-Proteste 2013. Begonnen als Protest von Umweltschützern gegen Erdogans Vorhaben, auf einer der letzten Grünflächen im Zentrum Istanbuls eine osmanische Kaserne errichten zu lassen, wurden sie, mit allem aufgestauten Ärger, zum Aufstand. Die Reaktion aber, die die gebildeten, weltoffenen, modernen jungen Leute auf ihren Aufschrei „Wir sind hier“ erhielten, war eine geharnischte osmanische Ohrfeige. Statt die Ohren für den Protest zu öffnen, der Verachtete und Diskriminierte einte, und ihre Forderungen anzuhören, setzten die Regierenden auf dem Taksim-Platz unverhältnismäßige Polizeigewalt ein.

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Wir verloren nicht allein zwölf junge Männer, die Gaspatronen und Gummigeschossen zum Opfer fielen. Beseitigt wurden auch das Ideal des Zusammenlebens und die letzten Krumen Demokratie. Vor allem aber erlebten viele, die sich als politische Teilhaber verstanden hatten, eine herbe emotionale Enttäuschung. Den Bruch erfuhr nicht allein die junge „Generation Gezi“. Auch in der Wissenschaft, der Industrie, dem Kommunikationssektor und den Medien tätige Personen in Angestelltenpositionen begannen, ihr Glück außerhalb der Türkei zu suchen. Stipendium, Praktikum, Job, welche Möglichkeit sich auch bot, einer nach dem anderen wanderte ab.

Nach Gezi wurde das Klima rauher und ließ die Emigrationswelle weiter anschwellen. Unter dem Vorwand, den Putsch zu bekämpfen, strebte die Regierung mit einem großen Kehraus danach, unterschiedliche Stimmen zum Schweigen zu bringen, um ihre Macht zu verabsolutieren, und wir dörrten tagtäglich weiter aus. Mittlerweile leben in europäischen Hauptstädten beinahe so viele Akademiker aus der Türkei wie in Istanbul. Im Exil gibt es genug Journalisten aus der Türkei, um gleich mehrere Mediengruppen zu gründen. Auch Fachkräfte, die von strategischer Bedeutung für das Land sind, sehen ihre Zukunft im Ausland. Allein im vergangenen Jahr gingen einhundert mit brisanten Aufgaben in Verteidigung und Technologie betraute Ingenieure in die Niederlande.

Nicht nur gut Ausgebildete gehen. Mit der Abschaffung des Primats des Rechts nehmen auch Wohlhabende diesen Weg, um ihr Vermögen in sichere Häfen zu schaffen. Der neuen Studie „Global Wealth Migration Review“ der Afrasia-Bank zufolge transferierten in den vergangenen zwei Jahren zwölftausend Dollarmillionäre ihr Kapital aus der Türkei ins Ausland. Eine Aussage in der Studie, die die Türkei auf Platz 7 der Länder mit Reichtumsmigration verortet, gibt besonders zu denken: „Ein Blick auf große Zusammenbrüche in der Geschichte zeigt, dass vor dem Kollaps wohlhabende Menschen das Land verließen.“

Erdogan schlägt Türken in die Flucht

Was hier geschieht, ist eine Art Völkerwanderung. Während Erdogan die Kosten für den türkischen Pass senkt, um arabisches Kapital anzulocken, geben wohlhabende Türken Millionen von Euro aus, um Staatsbürger eines EU-Landes zu werden. Erst vergangene Woche erfuhren wir, dass 250 Personen aus der Türkei, darunter Superreiche, sich im EU-Mitglied Malta einbürgern ließen. Zusammen mit Arbeitskräften und Kapital wandern auch etablierte Industrie- und Handelsunternehmen ab. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist eine nicht unerhebliche Anzahl von Unternehmen dabei, ihre Anlagen in der Türkei zu schließen und die Produktion ins Ausland zu verlagern. Statt mit Filialen in der Türkei Verluste zu machen, eröffnen sie lieber neue in Europa.

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage bei Geschäftsführern der 142 größten türkischen Unternehmen deutet darauf hin, dass auch das neue Jahr keine rosigen Aussichten bietet. Danach geht die Anzahl jener, die noch Investitionen in der Türkei planen, gegen null. Aufgrund der Turbulenzen in der türkischen Wirtschaft haben 77 Prozent der Firmen vor, auf ausländischen Märkten zu expandieren, nur 1,7 Prozent in der Türkei. Die Kommentare in der regierungsnahen Presse zur Abwanderung von in Jahrzehnten aufgebauten menschlichen und finanziellen Ressourcen bringen den Grund für die Emigration auf den Punkt: Die Emigranten werden als Verräter oder Terroristen bezeichnet. Beim Auswandern erfahren sie also erneut eben jene Diskriminierung, die sie zum Gehen veranlasst hat.

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Nun zu jenen, die bleiben. Glauben Sie nicht, sie würden lediglich ideologisch diskriminiert. Die Wirtschaftspolitik der Regierung, insbesondere das Steuersystem sind auf Schröpfung „der anderen Hälfte“ im Land angelegt. Die Rechnung für die Gesten, die Erdogan in der Wirtschaft zugunsten seiner Unterstützer unternimmt, lässt er „die andere Hälfte“ bezahlen. So gehört zu den zuverlässigsten Taten unserer konservativen Regierung die Erhöhung der Steuern auf Alkoholika. Als Erdogan an die Macht kam, kostete eine Flasche Raki umgerechnet rund sechs Euro, seit der jüngsten Preiserhöhung von vergangener Woche zahlen wir fast 23 Euro dafür. Auf die Produktionskosten fallen mittlerweile 228 Prozent Steuern an. Für jedes Glas, das wir uns genehmigen, geben wir dem Staat praktisch zwei aus.

Plastiktüten sollen die türkische Staatskasse retten

Doch so viel wir auch trinken, die Einkommenseinbußen, die der Staat aufgrund der Wirtschaftskrise erleidet, können wir damit unmöglich ausgleichen. Diese Gefahr hat die Regierung erkannt und unter dem Mantel des Umweltschutzes eine neue Einnahmequelle generiert: Die Plastiktüten, mit denen wir unsere Einkäufe nach Hause tragen, kosten seit Jahresbeginn Geld. So weit, so gut; das wird in vielen Ländern, auch in Deutschland, so gemacht. Allerdings gibt es einen Unterschied: Hier gehen 15 Kurusch der für 25 Kurusch verkauften Tüte, also 60 Prozent, an die Schatzkammer. Proteste gegen die Maßnahme kamen auch aus der Unter- und der Mittelschicht, auf die die AKP sich stützt. Ob sich das auf die Wahlergebnisse Ende März auswirkt, ist noch ungewiss. Allerdings ist jedem klar, dass es nicht allein um Umweltschutz geht. Wie weit es mit dem Umweltbewusstsein des Erdogan-Regimes, welches das ganze Land zubetoniert, her ist, zeigen zwei Nachrichten aus der Woche, in der die Maßnahme eingeführt wurde.

Nach dem Systemumbau vom 24. Juni hatte Erdogan zwölf der sechzehn Minister von außerhalb des Parlaments ernannt. So kam Murat Ersoy, der Inhaber eines der größten Tourismusunternehmen der Türkei, zum Tourismusministerium. Nun erfuhren wir, dass der Unternehmer in unserer „umweltbewussten“ Regierung für eine Umweltzerstörung größeren Ausmaßes verantwortlich ist. Für ein Hotelprojekt, das Ersoy in einem Waldgebiet in Bodrum plant, wurden der Bebauungsplan geändert und eine umfangreiche Baugenehmigung erteilt. So durfte das ganze Land erleben, dass Erdogans Traum, das Land wie ein Unternehmen zu führen, wahr geworden ist. Und wir mussten uns von einer weiteren paradiesischen Ecke des Landes verabschieden.

Wissenschaftler muss ins Gefängnis

Während wir für die Schatzkammer, Pardon: für die Plastiktüte bezahlen, wurde das Berichten über Umweltzerstörung zur Straftat. Der Wissenschaftler Bülent Şik machte die Umweltverschmutzung an einem Fluss nahe Istanbul und das Krebsrisiko öffentlich, das von Lebensmitteln ausgeht, die unter Nutzung des Wassers dort produziert werden. Deshalb wurde er jetzt vor Gericht gestellt, zwölf Jahre soll er ins Gefängnis. Mit einem von Erdogans Dekreten war Şik bereits aus seiner Universitätsstelle entlassen worden. Sein neuerliches Verbrechen besteht nun darin, eine Studie veröffentlicht zu haben, die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben, aber dann zurückgehalten worden war, weil die getesteten Lebensmittel Schwermetalle und toxische Komponenten aufwiesen.

Wir aber machen keine Zugeständnisse beim Umweltschutz, sondern gehen brav in den Supermarkt und leisten unsere Spende für den Staat. Packen wir unser mit krebserregenden Stoffen in Berührung gekommenes Obst und Gemüse in Tüten, von deren Preis 60 Prozent ins Staatssäckel fließen, und tragen es nach Hause.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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