Brief aus Istanbul

Erdogans tödliche Steuern

Von Bülent Mumay
24.10.2020
, 13:16
Weil die Regierung den Alkohol überteuert, panschen die Menschen ihren Raki selbst und sterben daran. „Wahrhaft fromm ist, wer bei Mangel geduldig ausharrt“, sagt Präsident Erdogan.

Die Lage der Wirtschaft in der Türkei verschlechtert sich weiter. Das Palastregime greift stets zu derselben Maßnahme. In eingeübter Hilflosigkeit greift es kurzerhand dem Volk in die Tasche. Die ohnehin schon exorbitanten Steuern werden angehoben.

Zur türkischen Fassung der Kolumne
Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Mehrfach erhöhte die Regierung die Steuern auf Autos und alkoholische Getränke. Kaufen wir ein Auto, zahlen wir so viel Steuern, dass wir dem Staat damit gleich zwei Wagen mitfinanzieren. Beim Kauf von Alkoholika sind wir noch großzügiger. Auf jedes Glas, das wir trinken, kommen drei für Erdogans Haushalt.

Dass besonders drastisch bei Alkoholika hingelangt wird, ist kein Zufall, denn das trifft Erdogans Basis wenig und passt zum islamistischen Charakter der Regierung. Also zahlen in der Türkei die Konsumenten alkoholischer Getränke die höchsten Steuern. In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Steuern auf Alkoholika um beinahe 500 Prozent. In Deutschland könnten Sie mit einem monatlichen Mindestlohn 3158 Flaschen Bier kaufen, in der Türkei dagegen nur 186.

Die Steuern treiben die Preise für Spirituosen in die Höhe. Statt ein Vermögen für eine Flasche Raki auszugeben, stellen die Bürger nun bei mangelnder Hygiene daheim selbst alkoholische Getränke her. Manche haben ihre Wohnung in eine kleine Schnapsbrennerei verwandelt und produzieren, wo sie schon einmal dabei sind, auch Whisky und Wodka. Erdogan hat zwar erklärt, unser Nationalgetränk sei Ayran, doch dank der Steuern ist Raki sein Lieblingsgetränk. Ebenso sehen es die Bürger, allerdings aus anderen Gründen. Blogs mit Rezepten zur Raki-Herstellung schießen wie Pilze aus dem Boden. Es wurden sogar Online-Shops eingerichtet, die Rohstoffe zur Raki-Produktion wie Ethanol und Anisöl anbieten.

Bleibende Schäden

Den Regierenden war gar nicht recht, dass die Bürger nun hausgemachten Raki konsumieren, der sie nur ein Fünftel des Verkaufspreises kostet. Sobald der Staat einen Rückgang der Einnahmen aus dem Alkoholverkauf im Gesamtsteueraufkommen feststellte, verbot er den Verkauf des wichtigsten Rohstoffs für die Raki-Herstellung: Ethanol aus landwirtschaftlicher Produktion darf in Supermärkten und im Internet nicht mehr gehandelt werden. Doch die Leute fanden Wege, das Verbot auszuhebeln. Wer kein Ethanol bekam, mischte dem Raki Methanol bei. Manche griffen zu noch gefährlicheren Substanzen. Sie mischten Reinigungsprodukte wie alkoholhaltige Desinfektionsmittel mit Alkoholaromen und verkauften sie als Raki.

Das Unglück geschah. In den letzten zwei Wochen starben mindestens 70 Personen nach dem Genuss illegaler Alkoholika. Weit mehr noch ringen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser mit dem Tod. Selbst wenn sie überleben, tragen sie bleibende Schäden wie den Verlust des Sehvermögens davon. Das kümmert die Regierenden wenig. Ganz im Gegenteil, der ein oder andere lachte sich gar ins Fäustchen. Ein Mitglied der Jugendorganisation von Erdogans AKP erklärte: „Laizisten, wollt ihr Recep Tayyip Erdogan loswerden, trinkt nur reichlich gepanschten Alkohol!“

Andern predigen sie, den Mangel zu teilen

Die Wirtschaftskrise indes wirkt sich auf alle Bürger aus. Jüngsten Zahlen zufolge sind vierzig Prozent der Bürger nicht mehr in der Lage, ihre Strom-, Wasser- und Gasrechnungen zu begleichen. Eine von vier Personen im Land ist arbeitslos, Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen stehen nicht in Aussicht. Einen Rekord aber brechen wir: den der Auslandsverschuldung. Wir stehen auf Platz achtzehn der größten Ökonomien der Welt, bei der Auslandsverschuldung aber auf Platz sechs.

Erdogan empfiehlt mit Rückgriff auf einen religiösen Diskurs „Geduld“. Kürzlich sagte er bei einer Versammlung: „Wahrhaft fromm ist, wer bei Mangel geduldig ausharrt.“ Das staatliche Religionsinstrument, die Diyanet-Behörde, empfahl den Bürgern in der Freitagspredigt: „Teilen wir wie die Fülle auch den Mangel.“ Allerdings halten sich weder Erdogan noch die Religionsbehörde an diese Ratschläge. In den Tagen, als Erdogan zur Geduld aufrief, wurde bekannt, dass die Ausgaben des Palastes für einen einzigen Tag auf über eine Million Euro angestiegen sind. Auch die Religionsbehörde, die rät, den „Mangel zu teilen“, hat selbst nicht die Absicht, irgendetwas zu teilen. Im Haushalt für 2021 hat sie mit ihrem Budget die Gesamtsumme von sieben Ministerien überholt.

Er konnte wohl in die Zukunft schauen

Der Erdogan-nahe Unternehmer Orhan Cemal Kalyoncu hält nichts von geduldigem Ausharren und kennt keinen Mangel. Dreihunderttausend Studenten schickte der Staat den Gerichtsvollzieher ins Haus, weil sie ihren Bildungsförderungskredit nicht zurückzahlen konnten, Kalyoncu dagegen, den Erdogan mit milliardenschweren staatlichen Ausschreibungen reich gemacht hat, bekam bei einem Geschäft mehr als eine Milliarde Euro Steuern erlassen. Selbstverständlich musste es eine Belohnung dafür geben, dass Kalyoncu über die aufgekauften Medien Regierungspropaganda verbreitet. Es wird Sie nicht überraschen: Damit die in den Klauen der Armut darbenden Millionen nichts von diesem Gefallen für einen Erdogan-Getreuen erfuhren, wurde per Gerichtsbeschluss verboten, über die Sache zu berichten.

Digitale Kanäle werden indes einer nach dem anderen von der Regierung in die Mangel genommen. Die Ipsos-Studie „Global Happiness“ mit einer Umfrage in 27 Ländern ergab, dass die Anzahl sich selbst als glücklich bezeichnender Menschen in der Türkei in den vergangenen neun Jahren von 89 auf 59 Prozent zurückging. Wir sind Meister darin, im echten Leben unglücklich zu sein. Derselben Umfrage zufolge sind wir aber sehr glücklich in der virtuellen Welt. Siebzig Prozent sagten: „Die sozialen Medien machen mich glücklich.“ Denn das ist der einzige Ort, an dem wir Tatsachen erfahren und frei unsere Meinung äußern können. Dieses Glück wird nicht lange währen. Ein neues Gesetz verpflichtet die Betreiber sozialer Medien, in der Türkei Vertretungen einzurichten und der Regierung nicht genehme Postings binnen 24 Stunden zu löschen. Bisher sind die Plattformen dieser Auflage nicht nachgekommen. Doch wenn Facebook und Twitter innerhalb weniger Monate nicht tun, was Ankara verlangt, wird ihre Erreichbarkeit um 95 Prozent gedrosselt. Die sozialen Medien werden also buchstäblich erstickt.

Zensur und Verbote treffen nicht bloß die traditionellen und digitalen Medien, auch Kunstwerke sind nicht ausgenommen. Der Film „The Wild Pear Tree“ des international bekannten türkischen Regisseurs Nuri Bilge Ceylan erfuhr bei der Ausstrahlung im Fernsehen eine seltsame Art der Zensur: Die Brüste einer weiblichen Statue, die in einer Szene im Hintergrund zu sehen ist, wurden verpixelt! Offenbar war man besorgt, die Statue könnte unsere Sitten zerrütten. Das Theaterstück „Hupen, kleine Trompeten und Fürze“ des italienischen Nobelpreisträgers Dario Fo wurde wegen angeblicher Terrorpropaganda gleich ganz verboten. Tatsächlich war das Stück in der Türkei bereits rund hundertmal inszeniert worden. Dass der Staat es jetzt plötzlich für bedenklich hält, hat einen Grund: Das Stück sollte zum ersten Mal auf Kurdisch aufgeführt werden. Wenige Stunden vor der Premiere schickte das Innenministerium Polizei auf die Bühne, den Vorwurf, der Grund für das Verbot sei die kurdische Inszenierung, wies es zurück. „Theater auf Kurdisch ist selbstverständlich erlaubt“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. „Aber dieses Stück beinhaltet Propaganda für die Terrororganisation PKK.“ Es heißt ja immer wieder, Künstler könnten in die Zukunft schauen. Offenbar trifft das auf Dario Fo zu. Ihm gelang es, mit einem 1970 geschriebenen Stück Propaganda für eine Organisation zu machen, die 1985 den bewaffneten Kampf aufnahm.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot