<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Brief aus Istanbul

„Wir holen die Waffen aus dem Wald“

Von Bülent Mumay
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 12:39
Erdogan zu Besuch in einem Krankenhaus in Istanbul
Morddrohungen gibt es täglich. Ist die Türkei eine „De-facto-Diktatur“? Wir hätten dazu ein paar Hinweise.

Der Westen tut uns Türken ständig unrecht. Als wir in die EU wollten, baute man tausend Hürden vor uns auf. Da hieß es, in der Politik sollten wir uns an die Kopenhagener Kriterien halten, in der Wirtschaft an die von Maastricht. Wollen wir Kredite, reibt man uns die Menschenrechte unter die Nase, laden wir ein, bei uns ein Automobilwerk zu errichten, dienen inhaftierte Journalisten als Vorwand, dies abzulehnen. Die jüngste Abfuhr erteilte die deutsche Bertelsmann Stiftung. Laut ihrem Transformationsindex spielt die Türkei nicht mehr in der Demokratie-Liga, sie sei eine „De-facto-Diktatur“. Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie mich auflisten, was in den letzten beiden Wochen hier los war, und dann entscheiden wir, ob die Türkei diese Note verdient.

Zur türkischen Fassung der Kolumne
Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Dank des von der Erdogan-Regierung geschaffenen Klimas avancierte der Hassdiskurs quasi zur offiziellen Sprache. Die geringste Kritik an der Regierung wird mit Zensur und Festnahmen unterdrückt, Todesdrohungen gegen Andersdenkende aber bleiben folgenlos. Vor einem Jahr gab es einen tätlichen Angriff auf Kemal Kiliçdaroglu, den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP. Man versuchte gar, das Haus anzuzünden, in das er sich flüchtete. Gegen die Täter erging kein Haftbefehl, vielmehr küssten AKP-Mitglieder dem Mann, der Kiliçdaroglu mit Fäusten attackiert hatte, die Hand. Und der islamistische Autor Ahmet Maranki, der vor den Wahlen vor zwei Jahren drohte: „Wenn wir nicht gewinnen, holen wir die Waffen aus den Verstecken im Wald“, tourt, die Regierung lobend, durchs Fernsehen.

Kürzlich trat die AKP-nahe Autorin Sevda Noyan mit einer Drohung gegen andersdenkende Nachbarn im Fernsehen auf: „Am 15. Juli (Putschversuch 2016) blieb die Rechnung offen, da konnten wir nicht umsetzen, was wir wollten. Wir waren nicht darauf gefasst. Sie sollen bloß aufpassen. Meine Liste steht. Drei, vier Leute aus unserer Siedlung sind darauf. Fünfzig Leute erledigt meine Familie. Wir sind gerüstet, materiell wie auch moralisch. Wir stehen an der Seite unseres Führers.“ Diese Äußerungen hatten keinerlei Folgen, obwohl in der Türkei Fernsehsender bereits abgestraft werden, wenn sie Kritik an Preiserhöhungen üben. Der Vorsitzende der staatlichen Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen RTÜK, Ebubekir Sahin, kommentierte die Drohung mit der Todesliste lapidar: „Daraus sollte man keinen Elefanten machen.“ Da der Staat die Sache nicht ernst nimmt, ist kein Ende der Drohungen abzusehen.

Fatih Tezcan, ein regierungsnaher Star der sozialen Medien, bedrohte die Opposition ebenfalls: „Wisst ihr überhaupt, wen von den Listen wir einsammeln, wenn wir erst wieder auf die Straße gehen, und wie ihr eure Frau, euer Kind beschützt?“ Ermittelt wurde weder gegen Tezcan noch gegen AKP-Mitglied Mehmet Emin Göç, der Vertretern der Opposition ein Foto von einem Einweckglas voller Patronen geschickt hatte. Während es Drohungen dieser Art hagelt, ist nach wie vor unklar, wo die nach dem Putschversuch 2016 verschwundenen 250 000 Waffen abgeblieben sind. Lesen wir allerdings, dass der Sektenführer Ahmet Mahmut Ünlü sagt: „Fast zweitausend salafistische Vereine wurden bewaffnet“, fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, in wessen Hände die im Wald vergrabenen oder dem Staat abhandengekommenen Waffen gelangt sind. Der Staat schaute auch weg, als dissidentischen Journalistinnen und Politikerinnen Vergewaltigung angedroht wurde.

Glauben Sie aber nicht, in der „De-facto-Diktatur“ würden Regierungskritiker nur von regierungstreuen Normalbürgern bedroht. Auch Funktionäre der Regierungspartei AKP drohen Oppositionellen mit dem Tod. Bayram Senocak, AKP-Provinzvorstand von Istanbul, drohte der CHP-Vorsitzenden von Istanbul, Canan Kaftancioglu, sie zu ertränken: „Um diese Jahreszeit ist der Bosporus kühl und im Sommer tief.“ Das AKP-Vorstandsmitglied Gökçen Özdogan Enç drohte der Nummer zwei der CHP, Özgür Özel, ihn zu „begraben“: „Zwei Meter tief graben wir für Sie!“ Keine dieser Drohungen wurde geahndet. Gegen oppositionelle Medien aber, die Erdogan als „Virus“ bezeichnete und „ein letztes Mal“ verwarnte, hagelt es Strafen. Bestraft wurde der Fernsehsender, in dem die CHP-Politikerin Kaftancioglu sprach. Ein Programm, in dem die Vorsitzende der IYI-Partei Meral Aksener auftrat, durfte mehrere Wochen lang nicht senden. Kaum zu glauben, doch jüngst wurde die populäre Radioshow von Nihat Sirdar verboten, weil ein live zugeschalteter Hörer gesagt hatte: „Zu Kartoffelchips trinkt man am besten Bier.“

Maskenverteilen verboten

Zurzeit gelingt es der Regierung nicht, ein neues Feindbild aufzubauen, also bezichtigt sie alle, die nicht für sie sind, der „Putschvorbereitung“. 2016 hatte Erdogan den vereitelten Umsturzversuch für seine Zwecke genutzt, jetzt versucht er mit Putschparanoia, die noch verbliebene Opposition zu eliminieren.

Gerade wird ein Gesetz vorbereitet, durch das der türkische Ärzteverband, der Fakten über das Coronavirus öffentlich machte, und die Anwaltskammern, die gegen homophobe Äußerungen der Religionsbehörde Diyanet protestiert hatten, abgewickelt werden. Von der Opposition regierten Kommunen werden entweder Zwangsverwalter vorgesetzt oder die Finanzquellen abgedreht. 43 von 65 Kommunen, in denen die vor allem von Kurden gewählte HDP bei den letzten Wahlen gewonnen hat, ließ Erdogan unter Zwangsverwaltung stellen. Der CHP, der Wahlsiegerin in den Metropolen, wurde die Einrichtung von Feldlazaretten ebenso verboten wie das Verteilen kostenloser Masken. Das Palastregime hat noch immer nicht verwunden, dass es Istanbul an die Opposition verlor, es versucht sogar, sich den historischen Galataturm unter den Nagel zu reißen, der seit 164 Jahren der Stadtverwaltung untersteht.

Kein Twittern ohne Angabe der Bürgernummer

Es lässt sich gar nicht alles aufzählen, was in der „De-facto-Diktatur“ allein in der vergangenen Woche geschah. Der Beamte, der nach dem Sieg der Opposition die Istanbul-Wahl annullieren ließ, wurde mit dem Staatsratsvorsitz belohnt. Er kontrolliert künftig die staatliche Verwaltung. Unterdessen verstarb der achtjährige Krebspatient Ahmet. Er konnte nicht zur Behandlung ins Ausland, denn seiner Mutter wurde der Pass verweigert, weil sein Vater in Haft sitzt. Die von der Erdogan-Familie gelenkte Mediengruppe boykottierte einen Werbeclip mit einer oppositionellen Schauspielerin. Eine Folge der Netflix-Serie „Designated Survivor“ wurde zensiert, weil man sich im Palast gestört fühlte. Kommt ein von Erdogans Koalitionspartner MHP vorgelegter Gesetzentwurf durch, müssen wir uns künftig vor dem Zugang zum Internet ausweisen. Kein Twittern mehr ohne Angabe der Bürgernummer!

Nicht ohne Grund verwandelt sich das Land Schritt für Schritt in ein Freiluft-Gefängnis. Die Regierung kann keine politischen oder wirtschaftlichen Erfolge vorweisen, um ihre Wähler zu binden, also schürt sie Angst. Eine Initiative folgt der nächsten. Umfragen zeigen, dass Erdogan mittlerweile nur noch davon träumen kann, fünfzig Prozent zu erhalten. Das hat auch die AKP erkannt, nun will sie das von ihr selbst eingeführte Gesetz wieder ändern und sucht nach Wegen, den Präsidenten auch mit vierzig statt fünfzig Prozent wählen zu lassen und ein Bündnis der Opposition zu verhindern. Meldungen darüber dementiert die AKP nicht einmal.

Die Arbeitslosenquote der über Fünfzehnjährigen hat das höchste Niveau der letzten vierzig Jahre erreicht. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist unter den Wert gesunken, den es bei Regierungsantritt der AKP hatte. In einem in den sozialen Medien viral gegangenen Video ist zu sehen, wie schlimm es mit der Armut im Land steht. Eine Frau in mittleren Jahren läuft abends durch die Straßen von Istanbul: „Ich nehme eure Essensreste. Habt ihr Essensreste für uns?“ Sie ist auf der Suche nach Lebensmitteln für ihre Familie. Allerdings ist es strafbar, über den Zustand der Wirtschaft zu reden. Gemäß einer Verordnung „zur Verhinderung von Manipulation“ kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wer Fakten über die Wirtschaft veröffentlicht, darüber schreibt oder in den sozialen Medien teilt.

Wenn Sie bis hier durchgehalten haben, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Hand aufs Herz: Kann man ein Land, in dem sich in nur zwei Wochen all das zuträgt, was ich geschildert habe, als „De-facto-Diktatur“ bezeichnen? Ich appelliere an die Zuständigen in der Bertelsmann Stiftung: Sagen Sie uns doch bitte, was wir noch tun müssen, um das „de facto“ loszuwerden!

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.