Brief aus Istanbul

Die frommen Wähler laufen Erdogan davon

Von Bülent Mumay
14.01.2022
, 16:05
Der türkische Präsident Erdogan Mitte November bei einer Ansprache in Ankara
Die Türkei versinkt in Armut. Verantwortlich ist der Präsident, der massiv an Zuspruch verliert. Was macht er? Er bedroht die Opposition und die Bürger.
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Es gibt vieles, was Istanbul zu einer der schönsten Städte der Welt macht. Unter alldem, was die Metropole einzigartig macht, sticht zweifellos der Bosporus hervor. Es ist wunderbar, in einer Stadt zu leben, durch die ein solches Gewässer fließt. Bis in die siebziger Jahre hinein waren Dampfer und Fähren die einzige Möglichkeit, um den Bosporus, der die natürliche Grenze zwischen Asien und Europa bildet, zu queren. Die erste Brücke zur Verbindung der beiden Kontinente wurde 1973 gebaut, die zweite 1988. Maut wurde seither nur in einer Richtung erhoben. Das heißt, wir mussten nur für die Fahrt auf die anatolische Seite nach Asien bezahlen. Die beinahe fünfzigjährige Tradition wurde jetzt dank Erdogan geändert. Um einen Beitrag zu dem Budget beizusteuern, das der Palast verschlingt, zahlen die Istanbuler jetzt in beiden Richtungen.

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Wie schön, wenn dies die einzige schlechte Nachricht zum Start ins neue Jahr wäre. Doch seit dem 1. Januar hat sich der Brand in unseren Portemonnaies noch ausgeweitet. Stromrechnungen stiegen um beinahe 125 Prozent an. Damit kletterte der Preis für Elektrizität in den letzten vier Jahren im Präsidialsystem, von dem Erdogan versprochen hatte, es würde die Wirtschaft „abheben“ lassen, um 370 Prozent. Nicht der Strom versetzte uns einen Schlag, sondern das Palastregime. Auch Erdgas wurde am 1. Januar um fünfzig Prozent teurer. Darüber hinaus ist eine weitere Preissteigerung für Gas unterwegs, um jene Städte abzustrafen, in denen die meisten Stimmen an die Opposition gehen. Die Wählerschaft der Opposition erwartet eine Preiserhöhung um weitere fünfzehn Prozent. Wie das? Mit einem „grünen“ Vorwand. Ein großer Teil der urbanen Bevölkerung an den Küsten von Ägäis und Mittelmeer wählt Parteien der Oppositionen. Die Regierung führt an, dort werde ohnehin weniger verbraucht, weil es wärmer sei, der erhöhte Preis nötige die Leute dann, weiter Strom zu sparen. Welch geniale Idee, nicht wahr?

Höher als bei der Machtübernahme

Auch die Preise für Treibstoff zogen im letzten Monat um nahezu 40 Prozent an. Allein im Jahr 2021 wurde Treibstoff 46 Mal verteuert. Binnen Jahresfrist hat sich der Preis für einen Liter Benzin verdoppelt. Noch erging von der Regierung allerdings keine Erklärung nach dem Motto: „Die Preise wurden erhöht, um fossile Brennstoffe zu sparen.“ Wie Sie wissen, wird es auch tagtäglich teurer, in der Türkei Alkohol zu trinken. Jetzt hat die Regierung die Sondersteuern auf Alkohol und Zigaretten erneut erhöht, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Damit konsumieren Raucher nur noch drei Zigaretten aus einer Zwanziger-Schachtel selbst, siebzehn dagegen raucht der Palast.

Bülent Mumay
Bülent Mumay Bild: privat

Zu Beginn der zweitausender Jahre sorgte die von den Mitte-Rechts-Regierungen verursachte Wirtschaftskrise maßgeblich mit dafür, dass Erdogan an die Macht kam. Er war aus der islamistischen Partei, aus deren Mitte er stammte, ausgestiegen und hatte 2001, als die Krise ausbrach, eine neue Partei gegründet: die AKP, die er dann in nur einem Jahr an die Macht brachte. Bei Regierungsantritt übernahm er eine Inflation in Höhe von 29 Prozent. Unter seiner Ägide sank sie dann bis auf sechs Prozent, heute aber liegt sie höher als bei seiner Machtübernahme. Den heftig diskutierten Zahlen der staatlichen Statistikbehörde zufolge stieg die Inflation jüngst auf über 36 Prozent. Die reale Inflation liegt allerdings weit höher. Sechzig Prozent der Bürger sagen, die Preise seien um mehr als hundert Prozent gestiegen.

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In Gottes Hand

Erdogan war damals aufgrund einer Krise mit dem Versprechen wirtschaftlicher Stabilität an die Macht gekommen. Den Wohlstand der unteren und mittleren Schichten hat er eine Zeitlang auch durchaus steigern können. Mittlerweile aber zeigen die Angaben des Armuts­indexes wie auch die Inflation, dass sich die Lage im Land heute schlimmer darstellt als in der Ära, als er antrat. Der Armutsindex, bestehend aus der Ge­samtheit von Arbeitslosen- und Inflationsraten, überstieg laut jüngst publizierten Zahlen 47 Prozent. Ebendieser Index lag 2002, dem Jahr, als die AKP an die Macht kam und die Auswirkungen der Krise von 2001 zu spüren waren, bei 40 Prozent.

Mit seiner Wirtschaftspolitik treibt Erdogan das Land Schritt für Schritt in den Bankrott. Wem aber präsentierte er vor ein paar Tagen die Rechnung dafür? Den Vorgängerregierungen! Als würde nicht er seit gut zwanzig Jahren ununterbrochen die Geschicke des Landes lenken, sagte er: „Wir zahlen noch immer die Rechnung für die Krise von 2001.“ Während die Kaufkraft der Bevölkerung aufgrund der dichten Folge von Preiser­höhungen zusehends schwindet, kommt von Regierungsvertretern eine sonderbare Verlautbarung nach der anderen. Mücahit Birinci vom AKP-Vorstand appellierte an die Bürger, die sich gegen die Teuerungen empören: „Preissteigerungen kommen und gehen. Dagegen muss man nicht jedes Mal protestieren.“ An die Marie Antoinette zugeschriebene Aussage: „Wenn sie kein Brot mehr haben, sollen sie doch Kuchen essen“, erinnerte ein weiterer AKP-Kader, Şamil Tayyar, mit seinem Statement: „Wenn es den Leuten nicht gelingt, ihre Ausgaben zu senken, sollen sie doch ihr Einkommen steigern.“ Als wäre es in einem Land mit beinahe dreißig Prozent realer Ar­beitslosigkeit möglich, sein Einkommen zu steigern. Murat Zaman, Nummer zwei im Wirtschaftsministerium, gestand indirekt ein, dass unser Schicksal in Sachen Wirtschaftspolitik in Gottes Hand liegt: „Betet, dass dieses Modell funktioniert.“

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Wieder auf dem Tisch

Beten wird nichts nützen. Es bringt auch nichts, islamistische Maßnahmen zu ergreifen, um die Stimmen religiöser Kreise nicht zu verlieren, wenn es Pro­bleme in der Wirtschaft gibt. Vielleicht erinnern Sie sich, im Juli 2020, nachdem Erdogan die Hagia Sophia vom Museum in eine Moschee umgewidmet hatte, be­endete ich meinen Brief an Sie mit folgenden Worten: „Zweifelsohne wird er das Herz der Konservativen und Mitte-Rechts-Wähler für eine Weile gewinnen. Doch wenn sie von der Hagia Sophia heimkehren und den Kühlschrank öffnen, wird der weiter leer sein.“

Dazu brauchte es keine besondere Prophetie. Seither hat sich die Wirtschaftskrise verschärft. Nichts hat ge­holfen, die leeren Kühlschränke zu füllen: nicht die Öffnung der Hagia Sophia zum Gebet, nicht der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt, nicht der Religionsunterricht für vier-, fünfjährige Vorschulkinder. Stattdessen laufen Erdogan auch jene Wähler da­von, die sich selbst als fromm bezeichnen. Umfragen zufolge, die MetroPoll 2021 regelmäßig durchführte, sagten zu Beginn des Jahres fünfzig Prozent der religiösen Wähler, sie würden ihre Stimme der AKP geben. Innerhalb eines Jahres ist dieser Satz auf vierzig Prozent gefallen. Auch die Tendenz der Wähler außerhalb des religiösen Spek­trums weist darauf hin, dass das Regierungsschiff im Sinken begriffen ist. Nimmt man den Durchschnittswert von 103 Umfragen, die 21 Unternehmen im Laufe des letzten Jahres durchgeführt haben, scheint die Wiederwahl der AKP unmöglich.

Angesichts dieses Tableaus legt Er­dogan erneut die alte Waffe auf den Tisch: Er droht den Wählern und der Opposition. „Wir treiben euch alle vor uns her, jagen euch, wohin ihr auch geht. Wir wissen, wie man zu jenen, die die Sprache des Herzens nicht verstehen, in der Sprache redet, die sie verstehen“, sagte er in der Sorge, das Volk könnte angesichts der wirtschaftlichen Probleme auf die Straße gehen. Laut Artikel 34 der türkischen Verfassung hat allerdings jeder das Recht, ohne vorherige Genehmigung friedlich und unbewaffnet Versammlungen und De­monstrationen abzuhalten. Von besonderer Ironie in den letzten Tagen war Erdogans Statement anlässlich der Un­ruhen in Kasachstan. Er schickte Staatschef Toqajew, der einen Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung erteilt hatte, eine Solidaritätsnote; darin hieß es wörtlich: „Ich bin bereit, jede Art technische Kenntnis und Erfahrung zu teilen.“ Was da mit Kenntnis und Erfahrung gemeint war, wissen wir von den Gezi-Protesten 2013, als auf den Befehl hin, den Erdogan der Polizei erteilt hatte, mehr als zehn junge Menschen getötet wurden. Ebenso wissen wir, dass diese Solidaritätsnote eine Warnung an alle bedeutet, die es wa­gen, gegen Erdogans Preiserhöhungen zu protestieren.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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