Brief aus Istanbul

Kauft Erdogan seine „Reformen“ nicht ab!

Von Bülent Mumay
15.03.2021
, 11:20
Glaubt man dem türkischen Präsidenten, wird 2021 „das Jahr der Reformen“. Doch dass sein Reformpaket die von ihm persönlich ausgesetzten Grundrechte enthält, zeigt nur eines: Im Land herrscht die Willkür.

Kommt Mali nicht gerade in den Nachrichten vor, denken wir kaum je an das Land. Es ließe sich auch nicht sagen, dass wir viele Gemeinsamkeiten hätten. Es ist eines der größten Länder Afrikas, aber ohne Meeresküste. Unsere Türkei dagegen ist an drei Seiten von Meer umgeben. Nach den Wirren im Land im letzten Jahrzehnt wird Mali seit einem Jahr von einer Militärjunta regiert. Sie verhaftete den Staats- und den Ministerpräsidenten, die durch Wahlen an die Macht gekommen waren, und herrscht mit eiserner Faust. Das ist bei uns doch ganz anders! Wir leben in Erdogans „fortgeschrittener Demokratie“, und zwar seit neunzehn Jahren.

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„Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube“ lautet das Motto der Machthaber in Mali. Glauben Sie etwa, wir würden uns mit drei Punkten zufriedengeben? Niemals! Unsere Parole, die Erdogan seine Anhänger auf den Parteitagen skandieren lässt, formuliert stolze vier Maximen: „Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat.“

Haben wir denn gar nichts mit Mali gemein? Doch, jetzt ja, dank der AKP. Die jährliche Freiheitsstudie des amerikanischen Thinktanks Freedom House setzt die Türkei und Mali in einem Punkt gleich: Im Bericht für 2020 ist die Türkei das Land mit der stärksten Beschneidung der Freiheit in den letzten zehn Jahren. Natürlich nach Mali, das zehn Jahre Bürgerkrieg und die Machtübernahme der Militärs hinter sich hat. Ist es ein Zufall, dass wir mit Mali die letzten beiden Ränge unter 195 Ländern teilen, obwohl wir in einer „fortgeschrittenen Demokratie“ leben?

Blättern Sie durch die Zeitungen, können Sie folgende Meldung (über-)sehen, ein großer Teil der Presse kann Nachrichten dieser Art nicht mehr bringen. Ein Bürger muss sich wegen Propaganda für eine Terrororganisation vor Gericht verantworten, weil er einen Brief, den der damalige amerikanische Präsident Trump 2019 an Erdogan gesandt hatte, in den sozialen Medien teilte. Der Brief stammt von Trump, so weit uns bekannt ist, steht er bei uns nicht auf der Liste der Terroristen. Doch meinen unsere Richter, seine Äußerungen wiederzugeben sei Terrorpropaganda.

Dem Journalisten Oktay Candemir erging es nicht anders. Auf Twitter hatte er sich negativ über historische Propagandaserien im staatlichen Fernsehen geäußert. Daraufhin listete die Staatsanwaltschaft als „durch die Straftat Geschädigte“ die osmanischen Sultane auf, deren letzter vor 95 Jahren starb. Wo wir gerade bei den Osmanen sind: Damit seine konservative Klientel am Ball bleibt, nahm Erdogan wieder Homosexuelle aufs Korn. „Perversitäten erlauben wir nicht. So etwas hat es in unserer Geschichte nicht gegeben“, sagte er, als bei den Protesten gegen den von ihm eingesetzten Rektor der Bosporus-Universität Regenbogen-Fahnen gezeigt wurden. Ausgerechnet dieser Tage fällte die Justiz ein überraschendes Urteil. Ein Gericht sprach das Buch des Journalisten Riza Zelyut über Homosexualität bei den Osmanen frei. Die Begründung klang wie eine Reaktion auf Erdogan: „Das Buch stützt sich auf osmanische Dokumente.“ Daraufhin wurde das Buch aus der Liste bedenklicher Schriften gestrichen. Es kann frei verkauft werden.

Vor dem Sender von 25 Personen verprügelt

Erdogan lässt die Türkei in derselben Liga wie Mali spielen, doch sein unablässig wiederholter Satz „2021 wird das Jahr der Reformen“ weckte bei den Optimisten unter uns die Hoffnung, Vorfälle wie die geschilderten kämen künftig nicht mehr vor. Vor ein paar Tagen packte Erdogan das Reformpaket aus, da kamen all die von ihm persönlich ausgesetzten Grundrechte zum Vorschein. Es handelt sich bei seinem Reformversprechen um Augenwischerei. Die Versprechungen beziehen sich auf die Achtung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, auf faire Rechtsprechung und Meinungsfreiheit, alles Dinge, die ohnehin gesetzlich verankert sind, aber nicht umgesetzt werden.

In den Minuten, da Erdogan im Palast die Reformabsätze verlas, forderte sein nationalistischer Partner Bahçeli ein Verbot der Kurden-Partei HDP. Wenige Stunden darauf erklärte der Oberste Gerichtshof, gegen die HDP seien Ermittlungen eingeleitet worden. Am selben Tag wurde gegen Ekrem Imamoglu, den Oberbürgermeister Istanbuls von der Opposition, ein Verfahren mit der Forderung nach zwei Jahren Haft eröffnet. Die Titulierung des kurdischen Politikers Demirtas als „verehrter Herr“ wurde als Straftatbestand gewertet! Zwei Tage nach der Reformankündigung fanden Verhandlungen gegen 66 Journalisten statt. Eine Woche später wurde der Fernsehkommentator Levent Gültekin auf dem Weg zur Arbeit vor dem Sender von 25 Personen verprügelt, weil er Erdogans Partner Bahçeli kritisiert hatte.

Mit einer „Positivagenda“ sprechen

Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, dass in einem von Erdogan regierten Land nicht einmal die grundlegendsten Rechte umgesetzt werden. Ohnehin handelt es sich bei der „Zielgruppe“ der verkündeten Reformen nicht um die Menschen, die in diesem Land leben. Vielmehr steckt Erdogan mit seinen Beziehungen zum Westen in der Klemme und bemüht sich seit der Wahl Joe Bidens, sein Image aufzupolieren. Mit seinen Versprechen will er Sanktionen der Europäischen Union abwenden, die erklärt hat, mit den Vereinigten Staaten gemeinsam handeln zu wollen. Mit der Ankündigung imaginärer Reformen versucht er auch, die Investitionsflucht aus der Türkei umzukehren. Übrigens macht er seine Versprechungen mit Ihrem Geld. Über EU-Fonds haben Sie 1,2 Millionen Euro für den von Erdogan angekündigten „Aktionsplan für Menschenrechte“ gezahlt. Wahrscheinlich haben Sie nie zuvor so viel Geld für eine Illusion ausgegeben.

Das Geld ist bereits geflossen, aber werden die Regierenden Ihres Landes diese Versprechen auch „abkaufen“? Auf Anfrage der türkischen Redaktion der Deutschen Welle kommentierte der deutsche Außenminister das Reformpaket damit, man nehme die unverzügliche, vollständige Umsetzung der EGMR-Beschlüsse als Maßstab. Er sagte also, man schaue nicht auf Worte, sondern auf Taten. Auch wenn das erst einmal konsequent klingt, lässt der Umgang Berlins mit Erdogan in der jüngeren Vergangenheit Zweifel aufkommen. Nicht dass es nachher wieder so wird wie in den Tagen, als die Freiheit in der Türkei besonders massiv eingeschränkt wurde, Regierungsmitglieder aus Deutschland aber immer wieder auf Erdogans goldenen Sesseln Platz nahmen! Oder wie die Rede von Außenminister Maas vor zwei Monaten in Ankara, als Dutzende Journalisten inhaftiert waren, Kavala bereits drei und Demirtas sogar vier Jahre im Gefängnis festsaß: Bisher sei zurückgeschaut worden, jetzt wolle man „vorwärtsgerichtet“ mit einer „Positivagenda“ sprechen. Auch Kavala, Demirtas und die Journalisten, die seit Jahren hinter Gittern sitzen, erwarten eine „Positivagenda“.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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