Ungarn und sein Mediengesetz

Lachen oder weinen?

Von Péter Zilahy
16.01.2011
, 14:13
Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Mediengesetze der Regierung Orban am 14. Januar in auf dem Budapest
Im Moment schaut Europa nach Ungarn. Und von dort schaut nicht viel Schönes zurück. Ist die Lage wirklich so ernst - oder doch eher eine schlechte Komödie? Ein Verständnis-Versuch.
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Etwas Wunderbares ist geschehen. Am 6. Januar, zu Epiphanias, übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ich bin ein bescheidener Bürger der Union, und ich bin Ungar, deshalb klang das für mich nach einem guten Grund, Champagner zu bestellen, wild zu tanzen und vor Freude auf- und niederzuhüpfen. Epiphanias heißt „Erscheinung“ und bezeichnet den zwölften Tag, an dem die drei Weisen aus dem Morgenland, immer dem Stern folgend, schließlich den Herrn, auch bekannt als Jesuskind, fanden und ihn mit Geschenken überhäuften.

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An diesem Tag erhielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die sternengeschmückte Europa-Fahne aus den Händen seines belgischen Amtskollegen und hielt eine ergreifende Ansprache, in der von Plänen weitreichenden Ausmaßes die Rede war und von der Notwendigkeit, die abendländische Zivilisation zu retten. Der Präsidentschafts-Slogan am Rednerpult sagte alles: Starkes Europa. Sollte ich vor Freude weinen oder Tränen lachen?

Ich kannte den neuen EU-Präsidenten schon in den Achtzigern, als wir Schulter an Schulter an der Donau für Meinungsfreiheit demonstrierten, uns gegenüber eine unfreundliche Bereitschaftspolizei. Ich kannte sein Gesicht, bevor ich seinen Namen kannte. Er war ein zorniger junger Mann, der rasch zum charismatischen Führer von Fidesz aufstieg, der Partei der jungen liberalen Demokraten. Später stand die Partei für nationalkonservative Inhalte – doch Orbán blieb an der Spitze. Und jetzt ist er der rotierende Präsident Europas, was immer das bedeutet. Sieht aus, als habe er einen weiteren Sieg errungen.

Ungarns Ministerpräsident  Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Warum protestierten dann, von einer unabhängigen Bürgergruppe über Facebook organisiert, am Freitag Tausende friedlich vor dem Parlament? Warum attackieren europäische Politiker, von links wie von rechts, das neue ungarische Mediengesetz? Warum erschien innerhalb weniger Tage eine Rekordzahl von Artikeln in der internationalen Presse, die Orbán und seine Mannschaft ausbuhten? Haben sie alle ihren klaren Verstand verloren?

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So erregt man wenigstens Aufmerksamkeit

Ich kann es mir nicht anders denken, als dass es Teil eines größeren Plans ist. Es muss ein genialer politischer Marketing-Trick sein, würdig eines Landes, das so viele Nobelpreisträger hervorgebracht hat. Sicher gab es keinen besseren Weg, Aufmerksamkeit zu erregen, Spannung zu erzeugen, geschweige denn, so viele Menschen zu mobilisieren, die sich bislang nicht für Politik interessiert haben.

Etwas Wunderbares ist geschehen. Orbáns Partei Fidesz hat den jungen Ungarn die einmalige Chance gegeben, herauszufinden, wie teuer ihnen die Demokratie ist. Für die Jugendlichen, die heute demonstrieren, waren ihre Grundrechte immer eine Selbstverständlichkeit. Ihre Eltern haben wahrscheinlich längst vergessen, wie es in den Achtzigern war. Der Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Modell, von dem wir alle geträumt haben, ist nie gekommen, und viele Leute sind zynisch geworden und haben der Politik den Rücken gekehrt.

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Fidesz kam in letzter Minute, um uns alle aufzurütteln. Einen klaren Hinweis, dass die Regierung ein Spiel ist, gab Orbán nach seiner Amtseinführung, als er ankündigte, dass man bereit sei, das umstrittene Gesetz zu ändern, falls das aus juristischen oder politischen Gründen notwendig sein sollte. Was ist das, wenn nicht eine schüchterne Einladung zum Mitspielen?

Als ich klein war, sahen meine Eltern jeden Abend um halb acht die Fernsehnachrichten. In dieser heiligen Zeit durfte man niemanden bitten, mit einem zu spielen. Es gab nur einen Fernsehkanal, also sahen alle dasselbe Programm. „Hast du den Film gesehen“, war eine typische Frage, die niemand mit der Gegenfrage „Welchen Film?“ beantwortete. Alle wussten, dass im Fernsehen gelogen wurde, aber sie wussten auch, dass ihr Leben von diesen Lügen abhing. Wir alle mussten lernen, wie man zwischen den Zeilen las. Wenn der Nachrichtensprecher sagte, dass dieses oder jenes nicht passiert sei, konnte man sicher sein, dass es passiert war. Die sowjetische Nachrichtenagentur bestreitet, dass bla bla bla . . . Es stimmt also, flüsterte dann mein Vater vor dem Fernseher.

Was verboten ist, wird besonders interessant

Es zirkulierten verbotene Bücher, die Leute hörten illegale Radiosender. Verbotene Früchte schmecken süß. Sobald etwas verboten wurde, war es besonders interessant. Als ich gegenüber Politikern vor ein paar Jahren bemerkte, dass die Europäische Union in Ungarn nur durch ein Verbot populär gemacht werden könne, erntete ich nur ein Lächeln. Aber ich meinte es ernst. Verboten zu werden war in Ungarn kostenlose Werbung, selbst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

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In einem Fall beantragte der Vorsitzende der Bauernpartei, alle noch erhältlichen Exemplare einer Literaturzeitschrift zu vernichten, deren Titelblatt eine Karikatur des alten ungarischen Wappens schmückte – eingerahmt von masturbierenden Teufeln statt der üblichen Engel. Ein paar Hefte wurden auch eingestampft, aber wegen der Aktion des Parteichefs war das Interesse an der Zeitschrift größer als je zuvor. Ich habe noch immer ein Exemplar zu Hause, nicht so sehr wegen der Teufel, sondern weil eines meiner ersten Gedichte darin abgedruckt ist.

Verbote haben nicht selten den gegenteiligen Effekt. Eine der ersten Maßnahmen des von Fidesz eingesetzten Medienrats bestand darin, eine Geldstrafe gegen einen populären unabhängigen Radiosender zu verhängen, der zu nachmittäglicher Stunde zwei Songs des Rappers Ice-T ausgestrahlt hatte. Offiziell hieß es, die Songs könnten „die körperliche, geistige oder moralische Entwicklung von Minderjährigen schädigen, insbesondere durch Anspielungen auf Gewalt und Sexualität“. Wenn ich ein Minderjähriger wäre, würde ich mir diese Songs sofort besorgen, denn wenn etwas verboten ist, ist es cool.

Ungarn neigen dazu, sich isoliert zu fühlen

Ironischerweise heißt der Sender „Tilos Rádió“, also Verbotenes Radio. In den Achtzigern war das ein wichtiger Piratensender, der, um die Zensur zu unterlaufen, ständig von Wohnung zu Wohnung zog, was in Budapest kein Problem war, weil alle Leute ihn unterstützten. Mitglieder von Fidesz waren oft Gast bei Tilos Rádió, auch ich war gelegentlich eingeladen. Es macht Spaß, Underground zu sein. Wörter bekommen eine besondere Bedeutung, wenn sie verboten sind. Durch schnelle Entscheidungen könnte der Medienrat neue Helden schaffen und eine Opposition hervorbringen, damit sich die Fidesz-Leute im Parlament nicht zu Tode langweilen.

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Ungarn neigen dazu, sich isoliert und außergewöhnlich zu fühlen, und suchen oft nach eigenen Lösungen, anstatt den üblichen Weg zu gehen. Acht Jahre Linksregierung mit einer ganzen Reihe von gigantischen Fehlleistungen und obendrein die Finanzkrise haben das Land in den Ruin geführt, der seinerseits dafür verantwortlich ist, dass die Rechtskonservativen einen erdrutschartigen Wahlsieg errangen und zum ersten Mal in der Geschichte Ungarns eine rechtsextreme Partei ins Parlament einzog.

Nachdem die Linke sich verrannt hatte, stand die Rechte ohne Opposition da, was in einer Demokratie am Ende ziemlich langweilig ist. Die regierende Partei, die über so viel Stimmen verfügt, dass sie jedes Gesetz durchbringen und sogar die Verfassung ändern kann, kam nun zu dem Schluss, dass Macht allein nicht glücklich macht und dass es an der Zeit sei, etwas Handfesteres dafür einzutauschen.

Die ungarische Rechte sucht die Liebe der Medien

An dieser Stelle sollte ich die komplexe und spezifische Realität der heutigen ungarischen Politik vielleicht mit ein paar Worten skizzieren. Die neue ungarische Rechte besteht aus hochsensiblen Menschen, die in einer feindseligen Umgebung nicht arbeiten können. Sie brauchen die Liebe und Unterstützung der Presse, sonst machen sie unbeabsichtigt Fehler bei der Berechnung des Staatshaushalts, erlassen in ihrer Zerstreutheit neue Steuern oder kassieren geistesabwesend ein paar unwesentliche Grundrechte.

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Ständig klagte man über die unfreundliche Presse. So sehr man sich auch anstrengte, der Spott wollte nicht aufhören. Man war erst niedergeschlagen, dann zornig, genug ist genug, die bösartigen, unverschämten Kommentare der unpatriotischen Medien würde man nicht mehr akzeptieren. Man installierte einen Medienrat, der darüber wachen sollte, welche öffentlichen Meinungsäußerungen (einschließlich Blogs und sogar Facebook) akzeptabel sind und welche nicht. Da alle fünf Mitglieder dieses Rats auch der regierenden Partei angehören, kann ihnen nicht der bösartige Vorwurf der Unabhängigkeit gemacht werden.

All jene, die von Parallelen zu Russland oder dem Balkan sprechen, verstehen nicht, dass es sich um eine spezifisch mitteleuropäische Angelegenheit handelt. Vor zehn Jahren wurde die österreichische EU-Mitgliedschaft suspendiert, Ungarn muss seine Grenzen erst noch ausloten. In Dänemark und Frankreich wurden Gesetze erlassen, die wir für unvereinbar mit den Werten einer westlichen Demokratie hielten, und auch die Niederlande sorgten vor nicht allzu langer Zeit für Stirnrunzeln.

Was es heißt, wenn Regierungen regieren

In Ungarn haben wir eine Partei mit nahezu uneingeschränkter Macht, was eine gute Gelegenheit ist, sich in Erinnerung zu rufen, warum wir einen Staat am Hals haben und was es heißt, wenn Regierungen regieren. Ich habe nicht die Sorge, dass in Ungarn ein mentaler GULag vorbereitet wird. Hier versucht niemand, ein totalitäres Regime zu errichten. Es geht vielmehr um einen typisch ungarischen Machtkonflikt. Es gibt keinen großen Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Ungarn und der Regierung. Beide glauben, dass sie alles besser können als jeder andere. Und dennoch werden sie mir nicht vorschreiben, was ich schreiben darf und was nicht.

Wenn man überhaupt eine Parallele außerhalb der EU finden will, dann wäre es sinnvoller, an die Situation in den Vereinigten Staaten der 1960er zu denken, als man sich für die Verwendung von Four-Letter-Words massive Geldstrafen einhandelte. Das neue ungarische Mediengesetz sieht Bußgelder von nahezu einer Million Euro vor. Das ist keine Rückkehr kommunistischer Verhältnisse, sondern eine ziemlich saftige kapitalistische Strafe.

Zumindest werden wir die Flüche nicht ausblenden müssen. Das Ungarische ist reich an Flüchen – quasi eine Sprache in der Sprache. Sie einzuschränken könnte zur Beschneidung eines typisch ungarischen Kulturphänomens beitragen, die einer so traditionsbewussten Regierung gewiss nicht lieb wäre.

Diese Herausforderung soll die Demokratie stärken

„Was ihr wollt“ wurde von William Shakespeare zur Feier des Dreikönigstags geschrieben. Es ist eine Verwechslungskomödie, deren Hauptfiguren an der illyrischen Küste Schiffbruch erleiden. Illyrien ist jene römische Provinz, die das Gebiet der späteren österreichisch-ungarischen Küstenregion umfasst, in der Admiral Horthy, der autoritäre Führer Ungarns, bis 1918 Flottenbefehlshaber war.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass in dieser Region auch der Diktator János Kádár geboren wurde, der im kommunistischen Ungarn länger als jeder andere die Macht innehatte. Viele Ungarn, die Ministerpräsident Orbán kritisch gegenüberstehen, befürchten die Rückkehr der Sprache und Gesten einer Epoche, deren Kostüme bei der offiziellen Zeremonie am Dreikönigstag im Parlament bereits zu sehen waren. Shakespeares Stück nimmt, nachdem alle Missverständnisse aufgeklärt sind, ein gutes Ende – was auch für Ungarn gelten sollte.

Denn wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass Viktor Orbán, der gegenwärtige Ratspräsident der Europäischen Union, all das untergraben wird, wofür er vor zwanzig Jahren als Held des Widerstands gekämpft hat. Das wäre ein geradezu Shakespearescher Schritt – ebenso tragisch wie lächerlich. Wir hoffen, dass diese Herausforderung die ungarische Demokratie nur stärken und Orbán in die Geschichte eingehen wird als Politiker, der sich für das Wohl Ungarns und Europas eingesetzt hat – und nicht als einer dieser unglaublichen Loser, die es seit dem Ersten Weltkrieg geschafft haben, dieses gottverlassene kleine Land zu regieren.

Der ungarische Schriftstellerverband und der ungarische Journalistenverband haben in einem Offenen Brief an die Regierung appelliert, das neue Mediengesetz zu korrigieren. Am 10. Januar brachte die führende Tageszeitung „Népszabadság“ auf ihrer ansonsten leeren Titelseite nur einen Satz in den 23 Amtssprachen der EU: „In Ungarn ist die Pressefreiheit abgeschafft.“ Mehrere Zeitschriften erschienen mit leerer Titelseite. Zehntausend Menschen demonstrierten am Freitag vor dem Budapester Parlament. Es war die größte von einer unabhängigen Gruppe organisierte Protestdemonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die nächste Kundgebung ist für den 27. Januar geplant.

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

Quelle: F.A.Z.
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