Das ultrakonservative Amerika

Gut gedüngte Graswurzeln

Von Jordan Mejas, New York
19.09.2010
, 14:05
Kapitol und Kapital - Die Tea Party demonstriert in Washington
Zwischen Chef-Etage und Tea Party entsteht ein neues Bild von Amerika: Die Reichen des Landes drängt es in die Politik. Sie nutzen dazu die diffuse Wut der Wähler. Und sie scheuen sich keineswegs, für ihren Kampf gegen Obama hohe Millionensumme in den politischen Ring zu werfen.
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Seit zwei Jahren heißt das New York State Theater, das im Lincoln Center vom New York City Ballet und der New York City Opera bespielt wird, David H. Koch Theater. Die Namensänderung erfolgte aufgrund einer Zuwendung von hundert Millionen Dollar, auszuzahlen über zehn Jahre und zu verwenden für die Renovierung des Theaters. Den edlen Spender kannten damals die wenigsten New Yorker.

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Dabei hatte er immer wieder viele Millionen verteilt: ans American Museum of Natural History, an das Metropolitan Museum of Art, das American Ballet Theatre, das Memorial Sloan-Kettering Cancer Center, das New York Presbyterian Hospital, das Massachusetts Institute of Technology, die Johns Hopkins University und viele andere kulturelle, akademische und gemeinnützige Einrichtungen. David H. Koch schaffte es dennoch, sich dem grellsten Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit zu entziehen.

Das ist umso eindrucksvoller, als er gemeinsam mit seinem Bruder Charles über einen der größten Mischkonzerne Amerikas herrscht. Koch Industries setzen sich zusammen aus Ölraffinerien, Pipelines, Chemiewerken, Nahrungsmittelherstellern und Fabriken, in denen Papierhandtücher, Pappbecher, Teppichböden und Lycrastoffe erzeugt werden. Reicher als die Brüder Koch zusammen sind in den Vereinigten Staaten nur noch Bill Gates und Warren Buffett. David H. Koch braucht also bei seinem mäzenatischen Einsatz keine Zurückhaltung zu üben.

Erst feuern, dann fördern: Die Hewlett-Packard-Chefin und republkikanische Senatskandidatin Carly Fiorina versucht Widersprüche zu glätten
Erst feuern, dann fördern: Die Hewlett-Packard-Chefin und republkikanische Senatskandidatin Carly Fiorina versucht Widersprüche zu glätten Bild: AFP

Der Finanz-Feldzug der Kochs gegen Obama

Dass es da einen kleinen Schönheitsfehler gibt, hat die New Yorker Kulturelite bislang nicht gewusst oder wissen wollen. Sollte sie noch den „New Yorker“ lesen, wird sie das aber künftig schwer übersehen können. Jane Mayer berichtet dort unter dem Titel „Verdeckte Operationen“ in erschöpfender Länge und Gewissenhaftigkeit, wie die „Milliardärsbrüder einen Krieg gegen Obama führen“(Siehe: Artikel). Der Präsident mag an Glanz auch für das linksliberale New York eingebüßt haben, aber deswegen gehören Angriffe auf ihn noch lange nicht zum guten Ton.

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Die Kochs jedoch bekämpfen ihn mit allerschwerstem Finanzgeschütz. Im Vergleich zu den Summen, die sie für politische Einrichtungen und Kampagnen lockermachen, sind ihre Zuwendungen für Theater, Museen, Universitäten und Hospitale bessere Almosen. Vom Institute for Justice und dem Institute for Humane Studies über das Bill of Rights Institute und das Cato Institute bis zur Heritage Foundation und dem Mercatus Center an der George Mason University in Arlington, Virginia, legt Mayer eine schier endlose Liste von Denkfabriken und Interessenverbänden vor, die von den Brüdern Koch gefördert werden oder begründet wurden.

Sie alle propagieren eine Politik, die in ihrer libertären Grundhaltung nichts anderes im Sinn hat, als den Staat „mit den Wurzeln“ auszureißen. Charles Koch selbst bekennt sich zu einer „radikalen Philosophie“, die in ihrem Horror vor jeglichen Steuerabgaben nicht einmal die staatliche Altersversorgung unangetastet lassen mag. Selbstverständlich soll der Staat sich auch nicht in die Krankenversorgung und das Schulwesen einmischen.

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Ein Privatprogramm wird zur Massenerhebung

Das alles ist nicht neu. Die Brüder Koch verfolgen seit Jahrzehnten solche Wunschziele des Libertarismus – immer getreu auf den Spuren von Fred Koch, ihrem Vater, der 1958 die John Birch Society mit ins ultrakonservative Leben rief. „Der farbige Mann“, schrieb Koch senior damals, „spielt eine führende Rolle beim Plan der Kommunisten, Amerika zu erobern.“ Ein Satz wie aus dem Repertoire der heutigen Verschwörungstheoretiker, die im Zeichen der Tea Party ihre gesammelte Wut auf Washington richten und Obama als verkappten Kommunisten beschimpfen, wenn nicht gar Zweifel an der Legitimation seiner Präsidentschaft, an seiner Geburt auf amerikanischem Boden und an seinem christlichen Glauben schüren.

Warum das kein Zufall ist, malt Mayer in schockierenden Farben aus. Sie kann belegen, wie David H. Koch vor allem mit seiner Americans for Prosperity Foundation Trainingsveranstaltungen für Aktivisten finanziert, die sich dann vor den Fernsehkameras spontan aus dem Volk zu erheben scheinen. Nicht zu sehen ist dabei, dass die Graswurzeln mit vielen Dollarmillionen gedüngt sind. Ihr Privatprogramm, so Mayer, hätten die Kochs in eine Massenbewegung verwandelt: eben die Tea Party, angeblich volksverwurzelt, aber ganz sicher auch ein Triumph für die beiden Großunternehmer.

Ihre Verteidiger haben sich von der Anklageschrift des „New Yorker“ gleichwohl nicht einschüchtern lassen und verweisen im Gegenzug auf finanzstarke Förderer linksliberaler Überzeugungen, etwa auf George Soros. Der enthüllt sich freilich in seinem offenen Engagement für Obama und dessen Politik als das genaue Gegenteil der verdeckt operierenden Kochs, unterscheidet sich von ihnen grundlegend aber auch durch seine Plädoyers für steuerpolitische Maßnahmen, die ihn als Privatmann und Unternehmer finanziell nur benachteiligten. Die Kochs dagegen behalten unbeirrbar ihren unternehmerischen Eigennutz im Auge, ob sie die Klimaerwärmung leugnen oder den Staat einzudämpfen versuchen.

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Die Hewlett-Packard-Chefin will ins Kapitol

In diesem Balanceakt zwischen populistischer Empörung, die sie der Wall Street nicht weniger als Washington entgegenbringen müssen, und ihrem Superreichtum sind sie nicht mehr allein. Eine ganze Reihe von Millionären und Milliardären rechnet sich bei den Kongresswahlen Chancen aus, auf den Schwingen des Volkszorns ins Parlament getragen zu werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Kapital und Kapitol sich als unzertrennlich erwiesen. Aber das Außenseitertum, das die aktuellen Politmilliardäre für sich in Anspruch nehmen, verlangt ihnen auch einige paradoxe Verrenkungen ab. Carly Fiorina, die als Chefin der Technologiefirma Hewlett-Packard achtzehntausend Beschäftigte feuerte, verspricht neuerdings, als Senatorin in Washington für jeden kalifornischen Job zu kämpfen. Offenbar ist sie bereit, genug von ihrem beträchtlichen Vermögen einzusetzen, um den Widerspruch zu glätten oder zumindest vergessen zu machen.

Ihre Parteigenossin Meg Whitman, ehemals Chefin des Internetauktionshauses Ebay, ist da mit atemberaubendem Beispiel vorangegangen. Allein um die republikanischen Vorwahlen zu gewinnen, hat sie, die gern die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger anträte, neunzig Millionen Dollar ausgegeben.

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Und die Gelder dürfen immer freier fließen. In einem umstrittenen Urteil hat das Verfassungsgericht Anfang des Jahres einen entscheidenden Damm gesprengt, so dass Wall Street jetzt in der Lage ist, ihr Missvergnügen an den Regulierungsauflagen, zu denen sich die Regierung Obama durchgerungen hat, ungehemmt in Dollarbeträge für die Opposition umzurechnen.

Die diffuse Wut der Wähler auf die Politik

Bisher waren Kandidaten, denen es auf ein paar Millionen aus eigener Tasche nicht ankam, in der Regel erfolglos. Das könnte sich ändern, wenn die Wut auf etablierte Politiker anhält und deren Geldquellen versiegen. In seiner soeben erschienenen Polemik „The Backlash – Right-Wing Radicals, High-Def Hucksters, and Paranoid Politics in the Age of Obama“ schiebt auch der Publizist Will Bunch die Schuld an der vergifteten Atmosphäre des Landes und den demagogischen Exzessen der Tea Party wieder auf die elektronischen Medien, in denen Gerüchte sich schnell als Gewissheit maskieren, und die Ratlosigkeit einer weißen, altersmäßig fortgeschrittenen Gesellschaftsschicht, die sich angesichts der Wirtschaftskrise, des sinkenden Lebensstandards und ethnischen Wandels in eine diffuse Wut steigert.

Vornehmlich aber bezichtigt Bunch Amerikas Unternehmer, die „ever-circling capitalists“, solche Volkswut als Treibstoff für ihre Zwecke zu nutzen und so, wie es die Brüder Koch vorgemacht haben, durch eine Hintertür wieder ihre ideologische Praxis einzuführen. Damit folgt er den inzwischen vertrauten Argumenten und Angstvisionen aller Linksliberalen, die sich nun lieber als Progressive bezeichnen und auch dafür schon von ihren politischen Gegnern mit Hohn und Spott übergossen werden.

Aber in seiner Diagnose hält Bunch sich immerhin an Fakten, im Gegensatz zu seinen protestwählenden Landsleuten, die vor lauter blinder Wut und patriotischer Nostalgie nicht mehr erkennen, dass die eigenen wirtschaftlichen Interessen und die ihrer Geldgeber eher wie Feuer und Wasser aufeinander wirken. Das zu vernebeln ist eine Kunst, in der es Obamas Gegner mit viel Geld zur Meisterschaft gebracht haben.

Quelle: F.A.Z.
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