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Urheberrecht im Internet

Klare Kante für geistiges Eigentum

Von Torsten J. Gerpott
Aktualisiert am 03.07.2020
 - 07:59
Urheberrechte im Internet? Leistungsschutzrecht? Das Bundesjustizministerium scheint nicht viel davon zu halten.
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Er kann sich sehen lassen. Die Regierung scheut vor dem Kampfbegriff „Upload-Filter“ zurück. Das ist überflüssig. Ein Gastbeitrag.

Am 24. Juni hat das Bundesjustizministerium einen Diskussionsentwurf für ein zweites Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie (RL) 2019/790 „über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt“ (Digital Single Market DSM-RL) in Deutschland veröffentlicht. Nach Artikel 17 dieser EU-Richtlinie sollen große Betreiber digitaler Online-Plattformen, auf denen Dritte geschützte Inhalte – Video, Foto, Audio, Text – öffentlich zugänglich machen, vom 7. Juni 2021 an prinzipiell für urheberrechtliche Verstöße ihrer Nutzer verantwortlich sein.

Plattformbetreiber wie Youtube oder Facebook sollen aber die Möglichkeit haben, sich von dieser Haftung auf Schadenersatz und Unterlassung gegenüber den Rechteinhabern durch besondere „Anstrengungen“ zur Vermeidung illegaler Uploads zu befreien. Solche technischen Maßnahmen, die von Nutzern erstellte Inhalte vor dem Hochladen automatisch auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls sperren, wurden im Vorfeld der EU-Richtlinie besonders intensiv und kritisch debattiert. Gegnern der Maßnahmen, die um die Meinungsfreiheit im Internet fürchten, ist es gelungen, für entsprechende Systeme zur Klassifikation von digitalen Inhalten in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Urheberrechten den Begriff „Upload-Filter“ populär zu machen und so einseitig das Risiko des fälschlichen Blockierens legaler Inhalte (Overblocking) gegenüber der Chance, geistiges Eigentum zu schützen, in den Vordergrund zu rücken.

Netzaktivisten machten während der Entstehung der Richtlinie massiv Druck, um ein Verbot von Upload-Filtern zu erreichen. Davon zeigte sich im April 2019 auch die Bundesregierung beeindruckt. In einer Protokollnotiz zur Richtlinie versprach sie, Filter „weitgehend unnötig zu machen“ – obwohl nicht zuletzt auch durch die europäische Richtlinie für große Plattformbetreiber Upload-Filter alternativlos bleiben, wenn sie Haftungsrisiken nicht ausufern lassen wollen.

Mit dem Entwurf des „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes“ (UrhDaG-E) erneuert das Bundesjustizministerium den Anspruch, dazu beizutragen, „die Anwendung von Filtertechnologien und dadurch verursachtes Overblocking möglichst zu verhindern“. Hierzu verbietet Paragraph 8 Plattformen eine Sperrung oder Löschung von Inhalten über ein „Preflagging“-Verfahren: Betreiber müssen es Anwendern vor dem Hochladen ermöglichen, „die Nutzung als vertraglich oder gesetzlich erlaubt zu kennzeichnen“. Nicht klar regelt der Entwurf, ob Plattformbetreiber bei Nutzern, die gewünschte Kennzeichnungen verweigern, ohne weiteres den jeweiligen Upload blockieren dürfen.

Die Betreiber haben bei kooperativen Nutzern deren Einstufung zu vertrauen – es sei denn, dass sie „offensichtlich unzutreffend“ ist. Um Streit darüber, wann die Unbedenklichkeitserklärung von Nutzern nicht als glaubhaft anzusehen ist, entgegenzuwirken, gibt Paragraph 12 vor, dass von einem falschen Preflagging ausgegangen werden darf, wenn der Upload „zu mindestens 90 Prozent mit ... Informationen übereinstimmt“.

Sieht man davon ab, dass die Neunzig-Prozent-Grenze unbegründet vom Himmel fällt, so hat das Justizministerium eine ausgewogene Lösung zur Umsetzung von Artikel 17 der EU-Richtlinie gefunden. Der Gesetzentwurf versucht der Angst von Netzfundamentalisten vor einem Overblocking durch vier zusätzliche Regelungen entgegenzutreten.

Erstens werden öffentliche Wiedergaben von Zitaten, Karikaturen, Parodien und Pastiches als „maschinell nicht überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ eingestuft. Zweitens werden unter der Überschrift „maschinell überprüfbare gesetzlich erlaubte Nutzungen“ nicht gewerbliche Bagatell-Uploads (Video oder Audio: bis zu zwanzig Sekunden, Text: bis zu tausend Zeichen, Foto/Grafik: bis zu 250 KB) – wiederum ohne auch nur ein Wort zur Erklärung der Grenzwerte für diese Nutzungsfälle zu verlieren – mit der Maßgabe gestattet, dass der Betreiber – und nicht etwa der Plattformnutzer – an die Urheber „eine angemessene Vergütung“ zahlt. Drittens können sich Nutzer gegen Sperrungen bei Betreibern beschweren, bei denen hierüber innerhalb einer Woche unparteiische „natürliche Personen“ zu entscheiden haben. Viertens können Plattformen, die wiederholt „fälschlicherweise erlaubte Nutzungen“ blockieren, im Weg einer Verbandsklage auf Unterlassung angehalten werden.

Diese Sanktion wirkt, ebenso wie der Ausschluss von der Plattformnutzung „für einen angemessenen Zeitraum“ bei mehrfach fälschlichem Preflagging oder haltlosem Beanspruchen von Rechten, zu harmlos. Wenn ernsthaft vor Missbrauch abgeschreckt werden soll, dann darf man sich nicht scheuen, entsprechende Strafzahlungen unter Nennung konkreter Beträge einzuführen.

Das Bundesjustizministerium vernebelt mit der Gliederung der beiden explizit erlaubten Upload-Fallklassen in „maschinell nicht überprüfbar“ und „maschinell überprüfbar“ allerdings die Sachlage. Bei weltweiten Video-Upload-Volumina von mehreren hundert Stunden pro Minute ist jedermann einsichtig, dass es für Youtube und andere große Plattformen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen sinnvoll ist, wie auch bisher Softwaresysteme einzusetzen, die automatisch sämtliche Uploads daraufhin analysieren, wie wahrscheinlich es ist, dass sie Verstöße gegen Urheberrechte beinhalten. Da das neue Gesetz Plattformanbieter letztlich aber nicht dazu zwingt, Filteralgorithmen einzusetzen, steht es auch nicht im Widerspruch zu Paragraph 7, Absatz 2 des Telemediengesetzes, gemäß dem Plattformanbietern keine allgemeine Pflicht auferlegt werden darf, Nutzer-inhalte „zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen“.

Dass den Parteien der Regierungskoalition der Mut fehlt, offensiv der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, mit dem UrhDaG-E – konform zum EU-Rechtsrahmen – großen Plattformen unverändert den Spielraum dafür zu belassen, mit Augenmaß Upload-Filter einzusetzen, verdeutlicht ein Tweet der SPD-Vorsitzenden vom 24. Juni: In ihm versteigt sich Saskia Esken, der es bislang erfolgreich gelungen ist, ihre angebliche netzpolitische Kompetenz in den Hintergrund treten zu lassen, zu der irreführenden These, dass man bei der Umsetzung von Artikel 17 der EU-Richtlinie einen „weitest gehenden Verzicht auf Upload-Filter“ erreicht habe.

Auf ein automatisiertes Filtern könnten die großen Diensteanbieter theoretisch zwar dann verzichten, wenn es sich bei den von ihnen veröffentlichten Uploads ausschließlich um die eng definierten Bagatell-Nutzungen handeln würde. Bereits kurze Besuche der Internetpräsenzen großer Plattformen offenbaren jedoch, dass diese Bedingung in der Praxis nicht erfüllt ist.

Alles in allem ist die Kommunikation der Regierungsparteien im Bund bei Upload-Filtern im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie kein Beispiel für aufrichtige Öffentlichkeitsarbeit. Die mutlose Kommunikation ist umso unverständlicher, als mit dem UrhDaG-E ein guter Weg eingeschlagen wurde, um auf Upload-Plattformen den Schutz der Rechte von Inhalteproduzenten gegenüber marktmächtigen und hochprofitablen Konzernen wie Google, Facebook, Amazon oder Apple zu verbessern, ohne damit das Ende des freien Internets in demokratisch verfassten Weltregionen einzuläuten. Die defensive Argumentation lässt den Eindruck leichter Schizophrenie aufkommen, weil dieselben Politiker im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus in sozialen Online-Medien Diensteanbietern den Einsatz von Upload-Filteralgorithmen faktisch auferlegen, um rechtswidrige Inhalte melden und ihre Veröffentlichung abstellen zu können.

Der Autor leitet den Lehrstuhl für Unternehmens- und Technologieplanung an der Mercator School of Management Duisburg der Universität Duisburg-Essen.

Quelle: F.A.Z.
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