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Brief aus Istanbul

Erdogan muss die Jugend fürchten

Von Bülent Mumay
Aktualisiert am 02.07.2020
 - 11:32
Das Lächeln wird ihm vergehen: Jungen Leuten wollte der türkische Staatspräsident auf Youtube etwas sagen. Als sie antworteten, machte er den Laden dicht.
Der türkische Präsident hat ein Problem: Junge Wähler lehnen ihn ab. Er buhlt um ihre Gunst, auch im Internet. Doch da hat er gerade eine große Pleite erlebt.

Regierungen halten sich nicht allein durch ihre Taten oder Ideologien. Auch die Demographie, auf die sie zur Verlängerung ihres politischen Lebens setzen, muss stabil bleiben. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass Herrscher die Demographie, die sie zum Machterhalt brauchen, nicht langfristig beherrschen können. Erst recht nicht, wenn sie bereits seit achtzehn Jahren regieren, wie Erdogan und seine Partei. Die AKP, die sich auf die Unter- und Mittelschicht stützt, war dank ihres konservativen, populistischen Diskurses mit Hilfe der Bevölkerung auf dem Land und der an den Rand der Städte abgewanderten Massen an die Regierung gekommen. Doch die Kinder jener, die die AKP 2002 an die Macht trugen, denken anders als ihre Eltern.

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Die nach der Jahrtausendwende geborene „Generation Z“ in der Türkei hat nie eine andere als die Erdogan-Regierung erlebt. Die jungen Leute sind mit dem Internet aufgewachsen und hängen an ihrer Freiheit. Vor allem in den Großstädten teilen sie die politischen Präferenzen ihrer Eltern nicht. Bereits die Vorgänger der „Generation Y“ bewiesen bei Wahlen, dass sie sich von der AKP entfernt haben. Bei allen Wahlumfragen der AKP werden zwei Dinge deutlich: Die Zahl junger AKP-Wähler schwindet nachhaltig. Zudem verringert sich die Unterstützung für die Regierung mit zunehmendem Bildungsniveau. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die AKP bei den Kommunalwahlen in den Metropolen verlor, denn dort stellen die gut gebildeten Jungen einen hohen Bevölkerungsanteil. Ebenso wenig war Zufall, dass beim Verfassungsreferendum 2017 Istanbul, Ankara und Izmir „nein“ zum neuen System sagten, das in der Gesamttürkei mit knapper Mehrheit durchkam.

Der Einfluss der „Generation Y“ brachte der AKP bei den Wahlen einen Schock. Die darauffolgende Generation aber beunruhigt sie noch mehr. Dem normalen Kalender nach stehen die nächsten Wahlen 2023 an. Dann sollen wir unseren „gewählten Sultan“ und die Mitglieder unseres Parlaments bestimmen. Dann wird die „Generation Z“ erstmals stimmberechtigt sein, der AKP raubt das jetzt schon den Schlaf. Es geht um 6,5 Millionen neue Wähler. Eine große Menge Menschen, die nicht wollen, dass fremdbestimmt wird, was sie essen und trinken, anziehen und lesen. Junge Leute, die das Geschehen in der Türkei und in der Welt nicht über die von der Regierung regulierten Medien verfolgen, sondern über digitale Kanäle. 6,5 Millionen junge Weltbürger, die Bekanntschaft mit der Moderne gemacht haben und denen Erdogans „pädagogische“ Sprache unerträglich ist.

Das Youtube-Team des Palastes sperrte die Kommentarfunktion

Offenbar hat die AKP die Gefahr erkannt, denn letzte Woche startete sie eine Kampagne, um die „Generation Z“ anzusprechen. Ob die auf digitale Medien fokussierte Strategie fruchtet, ist noch nicht abzusehen. Was Erdogan allerdings vor ein paar Tagen bei einer Live-Sendung über das Internet widerfuhr, dürfte seine Sorge befeuern. Zunächst ein wenig Hintergrundwissen: Bekanntermaßen leidet die Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie enorm. Die Tourismusbranche, die zu den größten Einnahmequellen der Türkei gehört, durchlebt schwarze Tage, auch weil Deutschland die Reisewarnung für seine Bürger bislang nicht zurücknahm. Als klar war, dass ausländische Touristen ausbleiben, zog Erdogan, um den Inlandstourismus zu beleben, für 2,5 Millionen Schulabgänger die Hochschulzulassungsprüfungen vor. Damit sind nun die Monate Juli und August frei, so dass türkische Familien ihren Urlaub nicht unterbrechen müssen.

Dass die Regierung als Anreiz für den Tourismussektor am Prüfungsdatum drehte, von dem das Schicksal etlicher junger Leute abhängt, hat massive Proteste ausgelöst. Die „Generation Z“ trat ein Bombardement in den sozialen Medien los und erinnerte Erdogan unter den Hashtags #WirSehenUnsAnDenUrnen und #WirKommenIhrGeht an die Wahlen 2023. Erdogan konnte die Proteste nicht ignorieren, gegen vier Uhr morgens versuchte er, über seinen Twitter-Account die jungen Leute zu beruhigen. Doch der Prüfungstermin im Juni rückte näher, und die Proteste schliefen nicht ein. Daraufhin führte Erdogan kurz vor den Prüfungen, die letzte Woche stattfanden, auf seinem Youtube-Kanal eine Videokonferenz mit vom Palast ausgewählten Jugendlichen durch. Die Auserwählten verhielten sich selbstverständlich konform. Doch in den Kommentaren unter dem Video wurde der Protest laut. Ein „dislike“-Sturm brach los, der Hashtag #KeineStimme verwies auf die Wahlen 2023. Auf den Protest hin sperrte das Youtube-Team des Palastes die Kommentarfunktion.

Der Palast korrigiert: Es geht nur um Kontrolle

Die über die sozialen Medien organisierten Gezi-Proteste von 2013 wirkten für Erdoğan und seine Partei als eine Art Alarmglocke. Erdoğan ließ die Proteste, die sich von Istanbul ausgehend über das ganze Land verbreitet hatten, brutal niederschlagen. Ebenso tat er alles, um die sich vor allem in den digitalen Medien Gehör verschaffende Opposition zu unterdrücken. Eine der AKP verbundene Troll-Armee wurde aufgestellt, ein neues Internetgesetz schränkte Freiheiten ein. Wer hierzulande in den digitalen Medien auch nur die geringste Kritik an Erdoğan übt, findet sich vor Gericht wieder. Erdoğan beschwert sich über jede im Internet geäußerte Kritik an ihm, verfolgt aber vergnügt, wie anstößige Aufnahmen politischer Widersacher ins Netz gestellt werden. Als 2010 ein kompromittierendes Video mit dem damaligen CHP-Chef Deniz Baykal im Internet verbreitet wurde, rührten die Regierenden keinen Finger. Im Gegenteil, Erdoğan nutzte das Video, um bei Wahlkampfauftritten Stimmen für sich zu sammeln: „Macht er da etwas mit seiner eigenen Frau, dass es privat sein soll? Was heißt hier privat, das ist öffentlich!“

Wenn es um die Intimsphäre anderer geht, zeigt Erdoğan sich auf diese Weise „sensibel“, geht es aber um ihn oder seine Familie, tritt er die Hölle los. Nach hässlichen Tweets über seine Tochter Esra und seinen Schwiegersohn Berat Albayrak trat er vor die Kameras und erklärte: „Solche Kanäle passen nicht zu dieser Nation. Wir wollen sie so schnell wie möglich vor unser Parlament bringen, um sie vollständig zu entfernen, um sie zu kontrollieren.“ Damit sagte er, die sozialen Medien sollten komplett verboten werden. Allerdings kam wenige Stunden später ein Statement vom Palast, das Erdoğans Aussage quasi zensierte. Die sozialen Medien würden nicht vollständig gesperrt, sondern mit einem Sondergesetz unter „Kontrolle“ gestellt werden. Plattformen, die der Türkei (das bedeutet natürlich: Erdoğan) nicht genehme Inhalte nicht löschen, sollen blockiert werden.

Warum das Vertrauen in die Wirtschaft tagtäglich steigt

Einerseits legt Erdogan eine Strategie zur Integration der „Generation Z“ auf, andererseits verkündete er, ein Gesetz zur Kontrolle der sozialen Medien auf den Weg zu bringen, das die jungen Leute nur noch wütender macht. Den Youtube-Kanal kann man für Kommentare sperren, soziale Medien mit Verboten belegen. Wie aber soll verhindert werden, dass sich der unterdrückte Protest bei den Wahlen 2023 niederschlägt? Es geht nicht allein um die virtuellen und realen Freiheiten der jungen Leute oder die Verlegung der Prüfungen. Vielmehr sieht die in der AKP-Atmosphäre aufgewachsene „Generation Z“ keine Zukunft für sich. Je tiefer die Wirtschaftskrise geht, desto mehr sind junge Leute im Alter von fünfzehn bis neunzehn Jahren gezwungen, unterqualifizierte Jobs anzunehmen, statt sich um ihre Ausbildung zu kümmern.

Ungewissheit herrscht nicht allein für die Jugend. Auf die Frage: „Wie entwickelt sich Ihrer Meinung nach die Wirtschaft innerhalb eines Jahres?“, antworteten einer Umfrage von Istanbul Economics Research zufolge 25 Prozent mit „schlechter“ und 26 Prozent mit „viel schlechter“. Rechnen wir die fünfzehn Prozent hinzu, die „unverändert“ sagten, erwarten 66 Prozent im Land nicht, dass die Wirtschaft sich erholt. Fragt man aber den Staat, steigt das Vertrauen in die Wirtschaft tagtäglich. Die Statistikbehörde TÜIK verlautbarte, der Vertrauensindex liege bei 73,5 Prozent. Es sei daran erinnert, dass Wirtschaftsminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak vor kurzem den Chef der Statistikbehörde und die Leiter zehn weiterer ihm unterstellter Behörden ausgewechselt hat.

Niemand weiß, wofür das Geld ausgegeben wurde

Trotz der „wunderbaren“ Zahlen der Statistikbehörde gestand Erdogan erstmals ein, dass die Wirtschaft in der Krise ist. Sein Rezept für die Rettung: „Die islamische Wirtschaft ist der Schlüssel für den Ausweg aus der Krise.“ 2004 hatte Erdogan gesagt: „Geld hat keine Religion, ebenso wenig hat die Wirtschaft eine.“ Und 2005: „Kapital nehme ich mit Kusshand, egal ob von den Golfstaaten, von Juden oder vom Westen.“ 2006: „Geld hat keine Religion, führt euch nicht als Kapitalrassisten auf.“ 2007: „Geld hat keine Religion, Nation oder Rasse.“ Ich will Sie nicht mit ähnlichen Statements seit 2008 langweilen. Es ist nicht verwunderlich, dass Erdogan nun, da er das Land nicht aus der Krise herausbekommt, in die er es geführt hat, von „islamischer Wirtschaft“ redet. Wie stets versucht er, die konservative Basis mit einem religiös verbrämten Begriff zu blenden.

Die Realität lässt sich damit allerdings kaum kaschieren. Das staatliche Budget und auch die von der armen Bevölkerung eingesammelten Spendengelder lösen sich in Luft auf. In der Corona-Pandemie haben die führenden Staaten der Welt ihre Bürger mit Hilfen ohne Gegenleistung versorgt. Erdogan dagegen hat verzinste Kredite verteilt und Unterstützung von den Bürgern eingezogen. Er veröffentlichte eine Iban-Nummer und forderte die Bevölkerung auf, Spenden für bedürftige Bürger auf das Konto einzuzahlen.

2,1 Milliarden türkische Lira (beinahe 273 Millionen Euro) kamen zusammen. Wofür das Geld ausgegeben wurde, ist nicht bekannt. Die Opposition fragte den Palast nach dem Verbleib der Gelder. Die Antwort ist interessant: „Das wissen wir nicht, fragt das Familienministerium.“ Also klopfte die Opposition beim Familienministerium an, das dem Palast untersteht. Die Antwort des Ministeriums war so seltsam wie die aus dem Palast: „Das steht auf unserer Website, dort können Sie nachschauen.“ Die Opposition stellte die Website auf den Kopf, spürte aber nicht einen Kurus der 2,1 Milliarden Lira auf. „Wir sind uns genug“, hieß Erdogans Corona-Kampagne, für die er extra ein Konto eröffnet hatte. Wem mögen unsere Spendengelder wohl genügt haben? Vielleicht erfahren wir das dann mit der islamischen Wirtschaft ...

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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