Bundestag regelt Organspende

Nicht ohne ein Ja

Von Christian Geyer
Aktualisiert am 17.01.2020
 - 09:36
Natürlich weiß auch Baerbock, dass Grundrechte eingeschränkt werden können: Bei der Debatte im Bundestag
Das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern bleibt freiheitlich, die Widerspruchslösung ist vom Tisch. Das Parlament hat Organspendern die Verfügungshoheit über ihre körperliche Unversehrtheit gesichert.

Das klang zwar sehr plakativ, sehr rhetorisch und überprägnant, aber Annalena Baerbock traf zuverlässig den Nerv der Debatte, als sie gestern im Bundestag ausrief, abgestimmt werde gleich auch über die Frage, wem der Mensch gehöre und diese Frage für sich selbst so beantwortete: Er gehöre nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern nur sich selbst.

Natürlich weiß auch Baerbock, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, dass sie nicht absolut gelten, sondern sich im Konfliktfall einer Abwägung auszusetzen haben. Der Mensch gehört sich selbst, ja sicher, aber die eigene Freiheit endet bekanntlich schon da, wo die Freiheit des anderen beginnt. So lautet ein anderer plakativer Satz, welcher freilich ebenfalls einer angemessenen Auslegung bedarf und – nach Ansicht der gestern festgestellten parlamentarischen Mehrheit – jedenfalls nicht eine Sozialpflichtigkeit des menschlichen Körpers begründen kann.

Gesellschaftlich-moralischer Ansatz

Auf eine solche Sozialpflichtigkeit wäre der nun abgelehnte, von Gesundheitsminister Jens Spahn beförderte Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Organspenden aber hinausgelaufen. Die doppelte Widerspruchslösung sei eine gesellschaftliche Zustimmungslösung, sagte Spahn. Das genau ist ja das Problem! Von Anfang an lag es auf Spahns Argumentationslinie beim Thema Organspende, einen „gesellschaftlich-moralischen Ansatz“ an die Stelle des bisher und jetzt auch weiterhin geltenden „individuellen Ansatzes“ zu setzen. Spahns Plan, die einschlägigen subjektiven Rechte einem angenommenen gesellschaftlichen Gesamtinteresse unterzuordnen, ist im Bundestag nicht aufgegangen. Baerbocks Absage an jedwede noch dazu staatlich verordnete Sozialpflichtigkeit der Organspende, ihre Bekräftigung des freien Spenden-Charakters dieser Spende, bekam im Parlament den ethischen und rechtlichen Zuschlag. Schweigen darf also weiterhin nicht als Zustimmung zur Organspende gewertet werden, es braucht das Ja.

Zu der Option, die freiwillige Entscheidungsbereitschaft jedes Einzelnen stärken zu wollen, gibt es demnach keine Abkürzung, zumal, wie etliche Redner sagten, sich ein kausaler Zusammenhang zwischen Widerspruchslösung und vermehrten Organspenden empirisch eben gerade nicht vereindeutigen lasse, auch wenn Karl Lauterbach dafür biblische Befunde mobilisierte. Um nicht ins Einzelne gehen zu müssen, reklamierte Spahn pauschal eine nebelhafte „Kultur der Organspende“. Besser als hierzulande sei es um eine solche Kultur in all jenen europäischen Ländern bestellt, die eine Widerspruchsregelung haben. Aber die internationale Vergleichbarkeit steht auch beim Thema Organspende unter anspruchsvollen Prämissen, nicht nur, weil andernorts etwa der Herztod statt wie hierzulande der Hirntod als Kriterium der Organentnahme gilt. Für Suggestionen ist der Ländervergleich zu kompliziert. Der weiche Kulturbegriff, mit dem Spahn für seine Position warb, machte umso sinnfälliger, dass es ihm an harten Belegen mangelt.

Individuelle Verfügungshoheit

Insoweit trat der Mangel der überstimmten Widerspruchslösung noch einmal offen zutage: Bei ihr kann der Mensch die Verfügungshoheit über seine körperliche Unversehrtheit „erst und nur“ (Thomas Rachel) durch einen Widerspruchsakt zurückgewinnen. Es gibt bei dieser Verfügungshoheit aber nichts zurückzugewinnen. Denn das hieße, diese individuelle Hoheit lasse sich von Staats wegen zunächst suspendieren, um dem Bürger erst und nur dann wieder zugesprochen zu werden, wenn er, der Bürger, seiner vorsorglichen Beschlagnahmung durch den Staat nicht widerspricht. Tatsächlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, das Recht auf körperliche Unversehrtheit derart unter Vorbehalt zu stellen. Hätte die Widerspruchslösung im Bundestag eine Mehrheit gefunden, hätte man auf die Antwort des Bundesverfassungsgerichts gespannt sein können.

Es war Baerbock, die die Verteidigung des Individualrechts auch sozial begründete, auf eine dem Gesundheitsminister freilich entgegengesetzte Weise. Sie erinnerte an die Beziehungsdimension des Sterbevorgangs, an das Abschiednehmen von Nahestehenden. Eben dieser Sozialbezug des Sterbens bringe verschiedene Sichtweisen auf die Organspende ins Spiel. Sie dürften nicht durch eine vom Staat angestellte Nützlichkeitserwägung monopolisiert werden, dergestalt, dass jeder Bürger den Eingriff in seine Freiheit hinzunehmen habe, den die Widerspruchslösung auch nach Ansicht ihrer Verfechter darstellt. Ob diese Zumutung zumutbar sei, darin bestehe der Kern der Abstimmung, sagte Spahn. Das Parlament plädierte mehrheitlich auf unzumutbar.

Quelle: F.A.Z.
Christian Geyer - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christian Geyer-Hindemith
Redakteur im Feuilleton.
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