Der Fall Assange

Fair nach Roth

EIN KOMMENTAR Von Patrick Bahners
23.06.2022
, 14:01
„Mega“: Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien (Die Grünen), spricht bei einer Pressekonferenz bei dem Treffen der Medienminister der G7 Staaten.
Vor einem Jahr forderte Claudia Roth noch die Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange. Jetzt äußert sie die Erwartung, ihm stehe in den Vereinigten Staaten ein faires Verfahren bevor. Das geht nicht zusammen.
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Mitte Juli vergangenen Jahres reiste die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Abschiedsbesuch nach Washington. Einige Tage zuvor hatte sie Post erhalten: In einem offenen Brief forderten 120 Prominente die Kanzlerin auf, sich bei Präsident Biden für die Zurücknahme des von den Vereinigten Staaten an Großbritannien gerichteten Gesuchs um die Auslieferung von Julian Assange einzusetzen. Unterschrieben hatten nicht nur Schriftsteller von Elfriede Jelinek bis Martin Mosebach und Journalisten wie Barbara Junge und Fritz Pleitgen, sondern auch Politiker, darunter der damalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, neun ehemalige Bundesminister – und drei zukünftige Bundesminister. Robert Habeck, Karl Lauterbach und Cem Özdemir gehören heute dem Kabinett von Olaf Scholz an. Claudia Roth, die als Bundestagsvizepräsidentin unterschrieb, hat sogar einen Schreibtisch im Kanzleramt und könnte dem Nachfolger Frau Merkels die unerfüllt gebliebene Forderung nach wirksamer Hilfe für Assange auf dem kürzesten Dienstweg vorlegen.

Als Beauftragte der Regierung für Kultur und Me­dien ist sie zuständig für den Fall des Gründers von Wikileaks, einer Organisation zur Publikation von Regierungsgeheimnissen, den Eva Menasse, Spre­cherin des PEN Berlin, im Feuilleton der F.A.Z. den „Dreyfus unseres Jahrhunderts“ nannte, weil nur ein skrupellos entgrenzter Begriff des na­tio­nalen Interesses den unbedingten Willen der Amerikaner er­klärt, an einem seit zehn Jahren in faktischer Isolationshaft lebenden Australier ein strafrechtliches Exempel zu statuieren. Die britische Innenministerin hat am 17. Juni die Anweisung zur Überstellung As­sanges unterzeichnet.

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Da­rauf von der Deutschen Welle angesprochen, lehnte Claudia Roth es ab, die britische Entscheidung zu kommentieren. Sie gab aber der Erwartung Ausdruck, es werde im Fall der Auslieferung „ein faires Verfahren gegenüber einer Person“ geben, „die der Welt sehr bedrückende Informationen zugänglich ge­macht hat“. Statt auf die Notwendigkeit von Beratungen in der Bundesregierung und auf die Vertraulichkeit etwaiger Sondierungen in London zu verweisen, gab die Staatsministerin Assanges Sache von vorneherein verloren. Ihre Pro­gnose eines fairen Verfahrens ist mit ihrer Unterschrift unter den offenen Brief nicht zu vereinbaren.

Julian Assange grüßt am 19. Mai 2017 Unterstützer von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.
Julian Assange grüßt am 19. Mai 2017 Unterstützer von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Bild: dpa

Dieser legte dar, „wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit“ wäre, „die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen“. (Korrekt müsste es Anklage heißen.) Dass die Vereinigten Staaten ein „fair trial“ im formalen Sinne garantieren, ei­nen Prozess vor dem gesetzlichen Richter, der das einschlägige Gesetz im Lichte der einschlägigen Präzedenzfälle anwendet, muss nicht be­zweifelt werden. Einschlägig ist das Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg, das unter Präsident Obama zur Einschüchterung von Whistleblowern genutzt worden ist. Assange wird in der am 6. März 2018 beim Bundesgericht in Virginia eingereichten Anklage zur Last gelegt, Chelsea Manning beim Knacken eines Codes geholfen zu haben. Der pauschale Verweis darauf, dass die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat sind, hilft der Sorge der Unterstützer Assanges nicht ab.

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Es war ein dramatisches Zeichen, dass so prominente Atlantiker wie Sigmar Gabriel und der Politikwissenschaftler Christian Hacke vor einem Jahr den offenen Brief unterschrieben. Claudia Roth reduziert nach ihrem Eintritt in die Regierung Solidarität jetzt auf Daumendrücken. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai muss sich allerdings fragen lassen, was seine damalige Unterschrift heute noch wert ist.

Bei freundlichster Auslegung möchte Claudia Roth Assange damit trösten, dass der Oberste Ge­richtshof am Ende zu seinen Gunsten entscheiden könnte, wegen des Inter­esses der Welt an den Enthüllungen von Wikileaks. Aber erstens wäre für diese Hoffnung die jahrelange Fortsetzung der Haft in Kauf zu nehmen, und zweitens ist sie gefährlich naiv. Die Unterdrückung bedrückender Informationen ist der Zweck der Bestrafung von Geheimnisverrat.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bahners, Patrick
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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