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Warum lauert die Polizei Spaziergängern auf?

Von Oliver Lepsius
Aktualisiert am 25.04.2020
 - 09:04
Polizeibeamte kontrollieren auf der Karlshöhe, einem beliebten Park im Süden Stuttgarts, die Einhaltung der Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus.
Beschädigte Grundrechte: Ohne eine Bilanz der unnötigen Freiheitsverluste kann es keine Rückkehr zur Normalität geben, analysiert der Jurist Oliver Lepsius in seinem Gastbeitrag.

Knapp fünf Wochen nach dem Shutdown hat die Phase der Lockerungen begonnen. Was bedeutet das für die Grundrechte in Zeiten der Pandemie? Zeit für einen Blick zurück und nach vorn. Zunächst wird jetzt die Perspektive auf die Suche nach milderen Mitteln umgestellt. Die Beweislast kehrt sich um, weg von Maximalmaßnahmen, die auf Ungewissheit und sich ins Unermessliche verlängernde naturwissenschaftliche Kausalketten reagieren, hin zu einem Denken, bei dem Zweck-Mittel-Relationen auf der Basis normativer Zurechnungen handlungsleitend werden. Wir nähern uns wieder einem grundrechtlich gewollten Zustand.

Grundrechte stehen nicht unter einem Demoskopievorbehalt nach dem Motto, als politische Gemeinschaft könnten wir uns doch mehrheitlich einig sein, auf die Ausübung unserer Freiheitsrechte auch einmal kollektiv zu verzichten. Grundrechte sind zunächst immer Rechte der Minderheit. Als Prüfprogramm und Maßstab von Eingriffen verpflichten sie aber auch zu maßvollem, abwägendem Entscheiden. Dafür ist es notwendig, das Ziel, dem Grundrechtseingriffe dienen, zu bestimmen und die Mittel zu prüfen. Man darf keinen Tunnelblick bei der Zielverfolgung haben, sondern muss die Vielzahl der Belange im Blick behalten. Die Grundrechte sind folglich nicht nur Rechte. Sie formulieren eine rechtlich sanktionierbare politische Kultur der Willensbildung und Entscheidungsbegründung. Grundrechte verlangen, bei der hoheitlichen Willensbildung berücksichtigt zu werden, und sie beschränken die Eingriffe auf das Verhältnismäßige.

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Oliver Lepsius lehrt Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Universität Münster.

Quelle: F.A.Z.
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