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Debatte über Meinungsfreiheit

Traute Einigkeit

Von Hannah Bethke
 - 13:26
Wurde zum Schauplatz einer Diskursverengung: die Humboldt-Universität zu Berlin.

Nach den tobenden Kämpfen um die Grenzen der Meinungsfreiheit ist es ruhig geworden an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU). Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Streit um den Historiker Jörg Baberowski so sehr eskalierte, dass zwei Studentinnen ihn angezeigt haben. Er war unter einer Minderheit von Studenten, die in der Debatte allerdings den Ton angaben, als reaktionär und rechtsradikal verschrien, weil er sich kritisch zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels geäußert hat und ein Forschungszentrum für Vergleichende Diktaturforschung plante, das, so die zumeist kenntnislose Kritik, eurozentristisch sei, Diktaturen verharmlose und autoritäre Herrschaft legitimiere. In den sozialen Medien schlugen die Wellen hoch, Baberowski erhielt von der Universitätsleitung keine Rückendeckung, und die HU wurde Schauplatz einer Diskursverengung, die mit dem hehren Anspruch der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit kaum vereinbar war.

Mittlerweile bemüht sich die Universität um Deeskalation. In einer Veranstaltungsreihe zur Freiheit der Wissenschaft sollen genau jene Fragen verhandelt werden, die in den jüngsten Konflikten an der HU zur Disposition standen. „Wie weit reicht die Freiheit der Rede?“, fragte sich also die Diskussionsrunde, die am Mittwochabend zusammengekommen war. Eingeladen waren Podiumsgäste, die sich mit Rhetorik, digitaler Kommunikation, Streitschlichtung und Medienrecht auskennen, und auch ein Mitglied der Studentenzeitung war dabei. Aber Protagonisten, die in den Debatten an der HU selbst – also etwa Baberowski und einer seiner studentischen Gegner – oder als Fürsprecher der einen oder anderen Konfliktpartei involviert waren, suchte man vergeblich. Schnell war klar: Hier wagt sich niemand in die Höhle des Löwen. Schon in ihrer öffentlichen Stellungnahme vom Herbst erklärte die Universität, einen besseren Umgang pflegen zu wollen, ohne dabei Ross und Reiter zu nennen.

Schließlich kam dann aber doch die Sprache auf Baberowski, allerdings ging niemand auf inhaltliche Details ein. Man müsse akzeptieren, dass es in diesem Fall keinen Konsens zwischen dem Professor und den Studenten gibt, fand Max Skowronek von der Studentenzeitung „UnAufgefordert“. Die Gefahr bestand in der Diskussionsrunde immerhin nicht: Hier waren sich alle ermüdend einig.

Muss die Universität sich von Twitter verabschieden?

Dabei wäre das Podium ein guter Anlass gewesen, endlich einige Dinge klarzustellen. Anders als immer wieder kolportiert wird, ist Baberowski zum Beispiel nicht der Ansicht, Hitler sei nicht grausam gewesen; kein ernstzunehmender Historiker würde so etwas behaupten. Das Zitat, auf das sich seine Kritiker immer wieder stürzen, ist aus dem Zusammenhang gerissen.

Der „Spiegel“ habe ihn damals gefragt, erklärte Baberowski im Gespräch mit dieser Zeitung, worin der Unterschied zwischen Hitler und Stalin bestehe. Seine Antwort: Stalin habe sich am Grauen ergötzt, während Hitler das nicht getan habe, sondern nichts von Auschwitz habe wissen wollen – was die Sache ja noch viel schlimmer mache. Baberowskis Argumentation ist vergleichbar mit Hannah Arendts Bild der „Banalität des Bösen“ – und nicht ein Beleg für seine angeblich reaktionäre Haltung. Das sind Verdrehungen, die bis heute nicht korrigiert worden sind – und die sich durch lautes Getöse in den sozialen Medien so hartnäckig halten können.

Eine entscheidende Frage stellte Hans-Christoph Keller, der Pressesprecher der HU: Müssen Universitäten und Professoren – und, das hätte man hinzufügen sollen: auch Studenten – sich von Twitter verabschieden? Eine rechtliche Handhabe gebe es dafür nicht, stellte Wolfgang Schulz klar, Professor für Medienrecht an der Universität Hamburg. Aber die Demokratisierung des Diskurses, die durch das Internet eingetreten sei, bewirke auch etwas Gutes, das fand jeder in der Gesprächsrunde. Die Fähigkeit, zuzuhören, sei in der digitalen Netzkultur allerdings deutlich weniger ausgeprägt, sagte der PR- und Kampagnenmanager Eric Wallis. Die digitale Kommunikation sei eben ein Lernprozess, der noch nicht abgeschlossen sei, meinte Skowronek. So einfach ist das alles?

Wissenschaftler sollen wertfrei sein

Zu einer bemerkenswerten Verschiebung kam es, als die Forderung laut wurde, ein Professor müsse seine Rolle als Wissenschaftler von jener als politischer Privatperson strikt trennen. Ein Dozent dürfe in seiner Vorlesung nicht politisch agitieren, sagte Skowronek*. Und die Philosophin Romy Jaster ergänzte: Es sei schwierig, wenn ein Professor seinen Status dafür nutze, sich politisch zu äußern. Hier seien herkömmliche Medien wie diese Zeitung in die Pflicht genommen, die einen elitären Zirkel verwalte, indem sie nur Artikel von Autoren abdrucke, die den Titel „Prof.“ im Namen trügen.

Nun könnte ein täglicher Blick in diese Zeitung und eine Recherche ihrer Autoren die Philosophin eines Besseren belehren. Vor allem aber fällt die Leichtfertigkeit ins Auge, mit der hier einem neuen Positivismus das Wort geredet wird: Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das nämlich, dass Wissenschaft keine Werturteile fällen darf – wohlgemerkt von jenen gefordert, die aus jedem Schritt ihres Studiums ein Politikum machen.

* Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es „Ein Dozent dürfe sich in seiner Vorlesung nicht politisch artikulieren, sagte Skowronek.“ Herr Skowronek legt Wert auf die Feststellung, dass er nicht „artikulieren“, sondern „agitieren“ gesagt habe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bethke, Hannah
Hannah Bethke
Feuilletonkorrespondentin in Berlin.
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