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Rangliste der Pressefreiheit

Anfeindungen und Übergriffe

Von Ann-Katrin Gehrmann
 - 06:13

Auf der ganzen Welt sind die journalistischen Freiräume im vergangenen Jahr zurückgegangen. Journalisten und unabhängige Medien stehen unter zunehmendem Druck. Das ist der Tenor, unter dem die Organisation Reporter ohne Grenzen heute die „Rangliste der Pressefreiheit 2016“ vorstellt. Auf dieser fällt auch Deutschland zurück, um vier Plätze auf Rang 16. Dies sei „eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffe gegen Journalisten.“

Verhindert werde unabhängige Berichterstattung weltweit durch „medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze“, fährt die Journalisten-Organisation fort. Gründe seien autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei sowie bewaffnete Konflikte in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirke sich auch die Politik der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus. Einige Regierungen blockierten das Internet, zerstörten Redaktionsräume, Sendetechnik oder Druckpresse, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. „Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte der ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. In vielen Ländern wurden Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können.

Scharia auf dem Vormarsch

Beispielhaft für die negativen Tendenzen stehen die größten Absteiger der Rangliste Tadschikistan (Platz 150, -34) und Brunei (155, -34). Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon nutze den Vorwand der Terrorismusbekämpfung, um Kritiker mundtot zu machen, stellt Reporter ohne Grenzen fest. In Brunei nehme angesichts der Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu. Ein anderes Beispiel: Polen fällt um 29 Plätze auf Rang 47 ab. Dies habe mit den Bestrebungen der Regierung zu tun, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“. Größter Aufsteiger in der Rangliste der Pressefreiheit ist Tunesien (96, +30). Die Ukraine habe sich „dank deutlich zurückgegangener Gewalt“ gegen Journalisten um 22 Plätze auf Rang 107 verbessert.

Dass Deutschland auf Rang 16 zurückgefallen ist, hat, wie Reporter ohne Grenzen festhält, seinen Grund in der Zunahme von Anfeindungen, bis hin zu Todesdrohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Obwohl europäische Länder weiter an der Spitze stehen, Finnland unverändert auf Rang 1, Niederlande Rang 2 (+2), Norwegen Rang 3 (-1), Dänemark Rang 4 (-1), setze sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit fort“. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage würden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet. Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit gehe „in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen“. So gehörten in Frankreich (45, -7) „die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen“. Selbst in Schweden (8, -3) klagten „im Zeichen einer stärker werdenden nationalistischen Strömung erschreckend viele Journalisten über Drohungen“. Gewalt gegen Journalisten sei in Kroatien (63, -5) und Serbien (59, +8) ein Problem. In Ungarn (67, -2) definiere ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“.

Am schlimmsten freilich sind die Verhältnisse in dem vom Krieg heimgesuchten Syrien, (Platz 177, unverändert), im Irak (158, -2), in Libyen (164, -10) und dem Jemen (170, -2). In Asien stagniere die Situation für Journalisten in den meisten Ländern oder habe sich verschlechtert. In Südamerika (Kolumbien 134, -6; Honduras 137, -5; Mexiko 149, -1, Venezuela 139, -2) gefährden Drogenkartelle und paramilitärische Gruppen das Leben von Journalisten. Am stärksten, so Reporter ohne Grenzen, habe sich die Lage in Afrika verschlechtert. In Burundi (156, -11), Kongo (115, -8), Uganda (102, -5) und Dschibuti (172, -2) reagierten die Behörden mit Zensur, Festnahmen, Gewalt und Drohungen gegen Journalisten.

Journalistenmorde
Verbrechen gegen die Pressefreiheit
Quelle: FAZ.NET
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