Regierung bekämpft Presse

Ist Griechenlands Demokratie in Gefahr?

Von Georges B. Dertilis
23.09.2017
, 17:39
Athen ist die Wiege der Volksherrschaft. Die griechische Regierung kümmert sich mit ihren Maßnahmen um deren Grablegung.
Wegen eines kritischen Leserbriefs klagt Außenminister Kotzias eine angesehene Zeitschrift in den Ruin. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem die griechische Regierung zeigt, was sie von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hält. Ein Gastbeitrag.
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Die „Athens Review of Books (ARB)“, eine weithin anerkannte Monatszeitschrift, wird möglicherweise zur Schließung gezwungen, nachdem vor Gericht entschieden wurde, sie habe den griechischen Außenminister Nikos Kotzias verleumdet. Das Gericht verhängte eine hohe Strafe, ließ das Bankkonto der Zeitschrift einfrieren und künftige Verkaufserlöse pfänden.

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Der Minister hatte die Zeitschrift drei Jahre lang durch drei Instanzen hinweg verfolgt. Der Vorwand für die rechtlichen Schritte war ein Leserbrief, den ARB veröffentlichte. Der Brief beschrieb Nikos Kotzias als „einen der fanatischsten Kader“ der griechischen kommunistischen Partei. Er sei der Verantwortliche für Propaganda gewesen, was ihm den Spitznamen „Suslow der griechischen Kommunisten“ eingetragen habe. Er sei einer „der extremsten, fanatischsten, grausamsten und rastlosesten Kommunisten unserer Generation, ein echter Gauleiter des Kommunismus“.

Eines der vielen Beweisstücke, das ARB bei den Gerichten vorlegte, war das propagandistische Buch mit dem Titel „Der autonome Intellekt“, gemeinsam verfasst von verschiedenen Autoren einschließlich Nikos Kotzias, herausgegeben von einem führenden Propagandisten des Honecker-Regimes, Manfred Buhr, einem Stasiagenten mit dem Decknamen „Rehbein“. Das Buch erschien 1976.

Ein weiteres Beweisstück vor Gericht war das Buch von Kotzias zur Unterstützung von Jaruzelskis Diktatur, 1981 in Griechenland publiziert unter dem Titel „Wir Griechen und Polen“. Nach Kotzias Ernennung zum Außenminister fragte ihn der „Spiegel“ 2015, wie er nun über das Buch denke, auch im Bewusstsein, dass Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vom Jaruzelski-Regime ins Gefängnis geworfen wurde. Kotzias Antwort: „Ich war im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands. Da habe ich im Auftrag meiner Partei Sachen geschrieben, über Polen etwa, die Blödsinn waren.“ Tatsächlich, zu dem Unsinn, den er geschrieben hatte, gehörte die Aussage: „Der Imperialismus, in seinen Bemühungen zur Förderung der Konterrevolution, vergab den Nobelpreis an Czeslaw Milosz, einen unbekannten (sic!) Flüchtling.“

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In seiner Klageschrift für das Gericht brachte Kotzias vor, die Charakterisierung als „Gauleiter des Stalinismus“ stelle eine Verleumdung dar; er verlangte eine Entschädigung, die ihm das Gericht auch zusprach. Eine Passage aus der Urteilsbegründung des Berufungsgerichts lautet in wörtlicher Übersetzung folgendermaßen: „Obwohl bewiesen wurde, dass der Kläger

(Nikos Kotzias) ein Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei war, ist die Tatsache, dass er das oben genannte absolutistische Regime bewunderte oder propagierte, von keinem der Dokumente der Verteidigung belegt worden.“

Der Kläger: Der griechische Außenminister Nikos Kotzias.
Der Kläger: Der griechische Außenminister Nikos Kotzias. Bild: LICOVSK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Griechische Juristen, die den Fall untersuchten, fanden zahlreiche Widersprüche, Ungenauigkeiten und sachliche Fehler in dem Gerichtsurteil. Das Gericht akzeptierte, dass Kotzias ein Kommunist war und Autor der vorgelegten Bücher, aber es entschied, „weder die Bindung an seine Partei noch die von der Verteidigung vorgelegten Dokumente“ (darunter die genannten Bücher, die vorgelegt wurden), könnten beweisen, „dass er das genannte absolutistische (sic!) Regime bewunderte oder verherrlichte“. Die beiden folgenden Entscheidungen oberster Gerichtshöfe schlossen sich der Auffassung an.

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Die Richter übersahen, dass der „Chefphilosoph“ von Honeckers Regime zusammen mit Kotzias die genannten Bücher herausgab. Abgestritten wurde auch, dass es Beweise dafür gebe, dass Kotzias den Kommunismus bewunderte, obwohl er ein prominentes Mitglied der Kommunistischen Partei war und in zwei Büchern von 1976 und 1981 für den Kommunismus geworben hat. Das Urteil enthielt einige weitere grobe Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen. Es nennt Honeckers totalitäres Regime „absolutistisch“. Es stellt fest, dass Kotzias, im Moment 66 Jahre alt, „ein Gründungsmitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands“ war, die fast vor einem Jahrhundert, im Jahr 1924, gegründet wurde. Noch schlimmer, das Gericht versäumte es, den Umstand zu untersuchen, dass Kotzias gelogen hatte, als er erklärte, er sei von den Universitäten von Oxford und Harvard zum Professor berufen worden.

Der Fall wurde am Ende vom Obersten Gericht behandelt. Die Berichterstatterin des Gerichts für den Fall befürwortete ein Urteil zugunsten von ARB, sie gab sogar zu, dass das Urteil der vorausgehenden Instanz wegen Verletzung der griechischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention angegriffen werden könnte. Bei der abschließenden Entscheidung stimmte die gleiche Richterin aber gegen ihre eigene Vorlage, ohne ihre Meinungsänderung zu erklären. Könnte dahinter Angst vor dem Zorn der Regierung stecken? Könnte das ein Nachgeben gegenüber den Wünschen der Regierung darstellen? Was immer die Antwort sein könnte: Das Oberste Gericht hat einstimmig die Entscheidung des Berufungsgerichts gebilligt und ARB verurteilt.

Bedeutende Griechen haben die Entscheidung der Gerichte scharf kritisiert, und die Kritik von international bekannten Medien wächst. Was wird die Reaktion des empfindlichen Ministers sein? Wird er auch eine Jagd auf ausländische Journalisten veranstalten? Oder wird er das vorzugsweise vor griechischen Gerichten tun, in der Hoffnung, wieder Richter zu finden, die seiner Sache gewogen sind?

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Als Schlussfolgerung könnte man sagen, dass es auch in Griechenland mittelmäßige Richter gibt. In normalen Zeiten und die vergangenen zwei Jahrhunderte über funktionierte die griechische Justiz mit Würde und Effizienz, trotz der unzureichenden Mittel, die von der Exekutive für die Judikative zur Verfügung gestellt wurden. Doch leider leben wir nicht in normalen Zeiten.

Die Verfolgung der „Athens Review of Books“ (ARB) ist kein Einzelfall. Sie ist Teil einer neuen Strategie, mit der die griechische Regierung zwei Ziele zu erreichen hofft: die Presse zu kontrollieren und die Justiz zu unterwerfen. Langfristig könnte diese Strategie auch darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen und dann abzuschaffen, mit der Stoßrichtung, eine parlamentarische „Demokratie“ zu errichten, die der Substanz nach ein autoritäres Regime wäre – wie wir es in Polen oder Ungarn sehen.

Tatsächlich ist der Fall ARB nicht das einzige Beispiel für die Bemühungen der Regierung, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen. Ein schon weiter in die Vergangenheit zurückreichender Fall ist der von Andreas Georgiou, dem ehemaligen Präsidenten des griechischen Statistikamtes Elstat, der verfolgt wird, weil er die europäischen Institutionen 2010 mit den wahren Zahlen über Griechenlands Defizit versorgte. Die „Logik“ der Anklage lautet: Diese Zahlen erlaubten der Europäischen Union, das erste Rettungsprogramm und dann deren Nachfolger aufzulegen, wodurch die griechische Wirtschaft endgültig ruiniert worden sei. Mit anderen Worten: Hätte Georgiou der EU weiterhin gefälschte Statistiken geschickt, wäre das Land nicht ruiniert; ansonsten sei keine der griechischen Regierungen vor und nach 2010 verantwortlich für die hohen Schulden und alles, was seither passierte. Ein weiteres Beispiel für den weitreichenden Versuch der Regierung, die Medien zu kontrollieren, war die Versteigerung von Lizenzen für private Fernsehkanäle. Im Parlament hatten die Oppositionsparteien die Mängel der Auktion offengelegt, ebenso Versuche, Lizenzen an Freunde der Regierung oder an Kandidaten mit unzureichenden finanziellen Mitteln zu vergeben. Hinzu kam, dass das erste Gesetz über die Fernsehlizenzen vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen wurde. Die Regierung jedoch blieb bei ihrem Standpunkt und missachtete die Entscheidung des Gerichts. Verschiedene Standesvertretungen der Richter protestierten dagegen, dass sich die Regierung in die Zuständigkeit der Justiz einmische und ihre Entscheidungen missachte. Mitte 2017 erreichte dieser Konflikt einen vorläufigen Höhepunkt, als der Staatsgerichtshof ein Steuerreformgesetz verwarf, mit dem die Verjährungsfrist für Steuervergehen von fünf Jahren aufgehoben wurde. Am 30. Juli sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu, es gebe „andere Wege“, denen die Regierung folgen könne. Er erklärte nie, ob diese anderen Wege bedeuteten, dass damit die Justiz umgangen würde. Bei einer anderen Gelegenheit sagte Tsipras, er werde „nicht akzeptieren, dass institutionelle Hindernisse die Arbeit der Regierung behindern“. Die eine wichtige Institution, die ein Hindernis für die Regierung sein könnte, ist die Justiz. Die andere ist das Parlament, aber komischerweise dachte niemand, dass Tsipras auch das Parlament umgehen wolle.

Ein anderes aufschlussreiches Beispiel der völligen Respektlosigkeit der Regierung gegenüber der Justiz waren die Telefongespräche, die Verteidigungsminister Panos Kammenos mit einem verurteilten Drogenschmuggler führte. Minister Kammenos führt eine weit rechts orientierte Partei, die an der Regierungskoalition mit Syriza beteiligt ist. Ihm wurde vorgehalten, er habe den verurteilten Drogenhändler ermutigt, einen Medienbaron der Mitschuld zu bezichtigen, dessen Zeitungen und Fernsehkanäle der Regierung kritisch gegenüberstehen.

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Am 17. September sind übrigens drei von fünf Richtern, die das Urteil gegen die „Athens Review of Books“ formuliert haben, vom griechischen Parlament befördert worden. Einer wurde Präsident des Obersten Gerichts, die beiden anderen Vizepräsidenten, darunter jene Richterin, die im ARB-Prozess eine Hundertachtzig-Grad-Wende vollzogen hatte. So zeigt die griechische Regierung ihre Entschlossenheit, die Justiz zu kontrollieren und die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen.

Dass Meinungsfreiheit und Demokratie in Griechenland in Gefahr sind, haben zuletzt die Athener Zeitung „To Vima“, die „Financial Times“, die „Neue Zürcher Zeitung“ und der griechische Nobelpreisträgers Christopher Pissarides beschworen. Doch was hat die Regierung Tsipras zu fürchten? Wenn die Beobachtung zutrifft, dass die griechische Regierung rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, wird die EU wohl kaum in der Lage sein, die einzig mögliche Sanktion zu verhängen – Griechenlands Stimmrechte in den europäischen Institutionen zu suspendieren. Dafür wäre eine einstimmige Entscheidung aller anderen Mitgliedstaaten nötig. Die griechische Regierung könnte wohl mit zwei Vetostimmen rechnen – aus Polen und Ungarn.

Georges B. Dertilis ist Mitglied der Academia Europaea, Directeur d’Etudes an der École des Hautes Etudes en Sciences Sociales, Paris, und Professor Emeritus der Universität Athen.

Aus dem Englischen von Tobias Piller.

Quelle: F.A.Z.
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