Die Piraten und Hartz IV

Ihr seid wahrlich systemrelevant!

Von Marco Herack
Aktualisiert am 09.07.2012
 - 16:50
Von unangekündigten Hausbesuchen bis zur Kontenprüfung: Zur Durchsetzung der „zielgenaueren Anwendung der Regeln“ hat die Bundesagentur für Arbeit begonnen, ihre Kunden zu bespitzeln
Die Piraten wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Sie sollten lieber damit aufhören, die durch Hartz IV geschaffenen Verhältnisse zu verstärken. Eine Antwort auf Johannes Ponader.

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei, hat ein Problem mit der Bundesagentur für Arbeit, über das er in dieser Zeitung berichtete. Der erste Impuls des Mitgefühls wird schnell durch die Berichte weiterer Betroffener verstärkt. Es ist offensichtlich, dass unsere Gesellschaft an diesem Punkt ein soziales, menschliches Problem hat.

Hartz IV: Das ist in erster Linie Generalverdacht. Menschen, die in dieser Ecke des Sozialstaates enden, bekommen nicht nur das Mindestmaß an Lebenserhaltung, sondern laufen auch ständig Gefahr, es gekürzt zu bekommen, sei es wegen nicht eingehaltener Termine, zu wenig Bewerbungen oder weil sie die Stadt zu einem unpassenden Zeitpunkt verlassen haben. Die Zahl der Leistungskürzungen steigt stetig. Im Beamtendeutsch nennt sich dieser Vorgang „zielgenauere Anwendung der Regeln“.

Zur Durchsetzung dieser Regeln hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, ihre Kunden zu bespitzeln. Je mehr Informationen gewonnen werden können, desto besser ist der bearbeitende Kundenbetreuer in der Lage, den Regeln Geltung zu verschaffen. Von unangekündigten Hausbesuchen bis zur Kontenprüfung ist alles dabei. Die noch nicht durchgesetzte, bei CDU und SPD aber fest eingeplante Vorratsdatenspeicherung könnte weitere Chancen der Überprüfung der Leistungsbezieher eröffnen.

Negatives Menschenbild als Grundannahme

Das ist, im Groben, „Hartz IV“, ein Begriff, den Ponader ablehnt. Er bevorzugt „Arbeitslosengeld II“ - was verwundert, denn der in 44 Fällen verurteilte Peter Hartz war als Namensgeber genau das, was die Bundesagentur für Arbeit ihren Kunden als Standard vorwirft: untreu. Es passt also bestens zusammen.

Die Regierung Schröder hat in Kooperation mit der gesetzesverschärfend agierenden CDU seinerzeit einen Paradigmenwechsel eingeläutet. Das grundsätzlich negative Menschenbild des Neoliberalismus wurde als Grundannahme in die Sozialpolitik eingeführt. Zugleich wurde die Hilfsbedürftigkeit des arbeitslosen Individuums aus dem staatlichen Einflussbereich weitgehend gestrichen und an Essenstafeln ausgelagert. Die Zivilgesellschaft übernahm nun den Part, für den der Staat sich nicht mehr zuständig sieht: die Ernährung seiner Bürger. So entstand um Hartz IV herum eine Hilfsindustrie, deren Legitimation hauptsächlich darin besteht, das System ökonomisch aufrechtzuerhalten. Erst Organisationen wie die Tafel ermöglichten es im vergangenen Jahr der Bundesregierung zu behaupten, das Existenzminimum der Hartz-IV-Empfänger sei auch bei Leistungskürzungen gesichert. Wie das in Fällen funktionieren soll, bei denen Leistungskürzungen zum Entzug des Mietgeldes führen, ist bis heute unklar.

Man gebraucht schöne Ausdrücke

Ponader möchte diesen offensichtlichen Opferstatus nicht für sich reklamieren. Er gebraucht lieber schönere Ausdrücke und besteht auf seiner persönlichen Integrität; er nennt das Kind nicht beim Namen. Damit nicht genug, steigt er auch noch mit Hilfe anderer komplett aus. Menschlich ist das durchaus nachvollziehbar. Doch für den politischen Geschäftsführer einer Partei ist das erstaunlich unpolitisch. Ein Privileg wird qua Posten genutzt, um genau dem auszuweichen, was andere über sich ergehen lassen müssen, und zwar in der Annahme, durch den Posten wiederum ausreichend zusätzliche Einnahmen zu generieren, um dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Die sich daraus ergebende Nähe zur Medienlandschaft wird nicht kritisch befragt, geschweige denn erläutert.

Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Beteiligungen, Mandatsträgerabgaben und öffentliche Zuwendungen. Diese Gelder dienen unter anderem der Finanzierung einer Verwaltungsstruktur, die es den für die Partei arbeitenden Personen ermöglicht, sich unabhängig von Einflüssen Außenstehender ihren Aufgaben zu widmen. Ponader strebt in aller Offenheit an, diesen Unabhängigkeitsgrundsatz zu kippen. So zeigen die fünfhundert Euro, die er für seinen Auftritt bei Markus Lanz erhielt, dass zumindest ein Teil seiner Finanzierung durch die Medien erfolgen wird. Dadurch entsteht eine finanzielle Abhängigkeit von einer Berufsgruppe, die wiederum die Kontrolle der Politiker gern als ihren Berufsauftrag sieht. Es wulfft!

Ein realer Mangel an Ressourcen

In Bezug auf die Piraten ist die Entscheidung Ponaders ebenso konsequent wie der Weg der Umsetzung. Es fühlt sich daher falsch an, das umfassende Problemfeld Hartz IV ausgerechnet am Beispiel des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei zu diskutieren, der fremdfinanziert aussteigt, anstatt zu kämpfen. Die ursprüngliche Basis der Partei entspringt dem, was in der Arbeitswelt gemeinhin als „Generation Praktikum“ bezeichnet wird - ein im akademischen Diskurs nicht ausgedeuteter Begriff für Menschen, die eine Vielzahl an oft unbezahlten Praktika absolvieren und allein vom Staat, ihren Eltern und ein paar wenigen Auftragsarbeiten leben. In urbanen Gefilden wie Berlin ist dieses Phänomen besonders stark ausgeprägt, da sich aus der hohen Arbeitslosigkeit automatisch ein hohes Angebot an die Notdürftigen ergibt. Die kurzen Wege setzen die Hemmschwellen entsprechend niedrig an. Viele Piraten, die aus der Berliner Keimzelle entspringen, sind mit dieser Form des Berufsweges aufgewachsen. Sie haben wenig zum Leben, aber sie kommen klar und im Zweifel aufs Amt.

Diese Mentalität setzte sich fort, als aus dem Aktivismus heraus die Piratenpartei entstand, nicht nur aus der Gewohnheit, sondern auch wegen eines realen Mangels an Ressourcen. Mit dem Wachstum auf Bundesebene zeigt sich, dass die Aktivität ihrer Organe zunehmend von der Verfügbarkeit des Geldes abhängt. Die Reisekosten steigen ebenso massiv wie der Zeitaufwand der bis dahin Ehrenamtlichen.

Arbeit hat keinen finanziellen Wert

Diese Ehrenamtlichen spielen in der Piraten-Partei eine große Rolle. In Zeiten des Ressourcenmangels übernahmen sie Tätigkeiten, für die etablierte Parteien auf erfahrenes, gutbezahltes Personal zurückgreifen können. Das betrifft innerparteiliche Posten ebenso wie deren Zuarbeit. Diese Struktur der Parteiarbeit besteht bis heute und wird teils dogmatisch verteidigt. Die harte Verteidigung einer unprofessionellen Struktur entspringt der Angst, sich dem etablierten Parteiensystem anzupassen, und fördert damit Sachzwänge zutage. Für Ehrenamtliche heißt dies beispielsweise, dass die Basis den Anspruch an sie hat, nahezu ihre komplette Freizeit zu opfern. Wenn Reisekosten über dem Budget liegen, hat man sie selbst zu tragen, also zu spenden. Ein Gehalt gibt es nicht, weil kein Geld da ist. Zur Untermauerung dieser Anspruchshaltung wurde der Posten einer Bundespressesprecherin mit achthundert Euro für zwanzig Stunden ausgeschrieben; hinzugefügt wurde, dass tendenziell mit vierzig Stunden zu rechnen und eine ganztägige Verfügbarkeit Grundvoraussetzung sei. Faktisch wurde also eine Vollzeitstelle für einen professionellen Job für achthundert Euro monatlich ausgeschrieben.

Die Piraten setzen mit diesem Verhalten eine gesellschaftliche Entwicklung fort, die seitens der Bundesregierung zunächst mit Hartz IV und in der Folge mit der Stärkung des Ehrenamtes befördert wurde: Arbeit hat keinen finanziellen Wert mehr, wenn sie nicht einer durch den Markt definierten Knappheit unterliegt. Arbeit hat nur noch einen Anerkennungswert, wenn sie der Gesellschaft dient. Anerkennung führt in der Piraten-Partei zu Posten, die der Inhaber durch Zeit- und Geldeinsatz erkauft. Die räumliche Nähe in einer Stadt wie Berlin vermag monetäre Privilegien zu verdecken, doch ist nicht jedes Bundesland so dicht besiedelt. Je weitläufiger der Landesverband, desto stärker ist die soziale Selektion.

Die Verantwortung wird ausgelagert

Von der Tendenz her ausgeschlossen werden dadurch Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehende Frauen, Geringverdiener und Aufstocker - also jene, die auch innerhalb des Sozialstaates abgehängt und als nicht zugehörig gewertet werden. Die Piraten sind nicht angetreten, dieses Dilemma aufzulösen. In ihrer Vorstellung werden diese Leute mit einer Kopfpauschale von bestenfalls eintausend Euro im Monat abgefunden, das nennt sich „bedingungsloses Grundeinkommen“. Die Finanzierung ist unklar, diese sollen andere lösen und Politiker davon leben.

Der mit HartzIV eingeleitete Paradigmenwechsel und seine gravierenden Änderungen innerhalb unserer Gesellschaft werden dadurch nicht nur ignoriert, sie werden reproduziert: Der für die Partei arbeitende Mensch wird durch sie nicht ernährt, sondern zehrt von seinem eigenen Kapital oder der Unterstützung Dritter. Dadurch wird die Verantwortung auch hier ausgelagert.

Marco Herack arbeitet in einem Beteiligungsunternehmen und betreibt politische Finanzmarktanalyse. Er lebt in Berlin und Oldenburg.

Quelle: F.A.Z.
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