Digitale Agenda

Datenverkehr nur mit Nummernschild

Von Ulf Buermeyer
24.10.2014
, 15:55
Deutschland möchte digitaler Vorreiter werden, doch die Regierung fürchtet sich vor freiem W-Lan und Anonymität im Netz. Der Widerspruch zum Verfassungsrecht ist gewaltig.

Drahtloses Internet per W-Lan als freier, öffentlicher Raum? Nach Jahren der fordernden Kritik hieß es im Sommer, im August werde die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es Menschen ermöglicht, ihr Internet mit Familie, Freunden und Unbekannten zu teilen. Doch das Gesetz verzögert sich weiter. Vorgestellt wurde im August nur der Wunschzettel der „Digitalen Agenda“, der die Chancen Deutschlands betonte - aber auch Anlass zur Skepsis bietet, ob tatsächlich Rechtssicherheit für W-Lan-Betreiber geschaffen werden soll.

Für einen Moment herrschte nämlich traute Einigkeit auf dem Podium der Bundespressekonferenz, als Alexander Dobrindt (CSU), Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) die „Digitale Agenda“ vorstellten: „Sie können ja noch Innenminister werden“, begeisterte sich der Inhaber des Amtes über einen Beitrag von Wirtschaftsminister Gabriel. „Keine Ergänzungen, ich hätte es nicht schöner sagen können!“ Die Begeisterung des Innenministers kam nicht von ungefähr: Sein Amtskollege hatte soeben eine Journalistin der „New York Times“ abblitzen lassen, die gefragt hatte, warum es in Deutschland kaum drahtlose Internetzugänge für die Allgemeinheit gibt: „In anderen Ländern gilt W-Lan als ein freier, öffentlicher Raum.“

Wovor fürchtet sich die Bundesregierung?

Ein Gedanke, der die beiden Minister offenbar das Fürchten lehrt. So sprach Gabriel unter dem Beifall de Maizières nicht von Chancen, die mit dem Zugang zum Netz verbunden sein könnten - zumal unterwegs, in Cafés, Bibliotheken und Bahnhöfen oder auf dem Lande, wo Mobilfunknetze oft kaum nutzbaren Internetzugang bieten. Laut Gabriel stehen offene W-Lans eher dafür, „dass du anonym an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst“. Wohl vor diesem Hintergrund können die Koalitionäre bisher einem Reformprojekt wenig abgewinnen, das gegenwärtig „digital natives“ von Bedenkenträgern scheidet: die konsequente Abschaffung der sogenannten „Störerhaftung“.

Dass es in Deutschland im internationalen Vergleich wenige offene Internetzugänge gibt, resultiert vor allem aus der hiesigen Rechtslage. Wer einen Internetzugangspunkt (einen „W-Lan-Router“) aufstellt, ist zwar ein kleiner „Provider“, also ein Internetzugangsanbieter. Provider wiederum dürfen nach dem Telekommunikationsgesetz normalerweise nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den Internetzugang nutzen, den sie zur Verfügung stellen. Doch was für große Provider wie Kabel Deutschland oder T-Online selbstverständlich ist, das soll nach einer umstrittenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs für W-Lan-Betreiber nicht gelten: Sie können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn jemand über ihren Zugang zum Netz Rechte verletzt.

Aufgrund dessen droht zwar (anders als es Gabriel suggerierte) auch heute schon keine Strafverfolgung, denn strafrechtliche Verantwortung setzt stets eigene Schuld voraus, die über die Figur der Störerhaftung nicht begründet werden kann. Wohl aber drohen W-Lan-Anbietern kostspielige Abmahnungen, nicht selten im vierstelligen Eurobereich - ein Risiko, das es schnell unvertretbar erscheinen lässt, ein offenes W-Lan für Freunde und Gäste anzubieten.

Keine Gleichberechtigung unter Providern

Die Ungleichbehandlung der „Nebenbei-Provider“ gegenüber großen kommerziellen Providern ist kaum zu rechtfertigen. Dies führte bereits 2012 zu einem Gesetzentwurf der Linkspartei im Bundestag, um W-Lan-Betreiber haftungsrechtlich anderen Providern gleichzustellen. Auch im Koalitionsvertrag fand sich eine entsprechende Formulierung. In der „Digitalen Agenda“ hingegen wurde das Projekt eingedampft zu einer isolierten Privilegierung bestimmter kommerzieller W-Lan-Betreiber wie etwa Cafés. Privatleute, die ihren Internet-Zugang teilen wollen, blieben so im Regen stehen - beispielsweise die „Freifunker“, eine Bewegung, die aus Überzeugung freien Zugang zum Internet via W-Lan anbietet.

Was aber lässt die Regierung so erschaudern bei dem Gedanken, dass offene Netze weitere Verbreitung finden könnten? Betrachtet man die Formulierungen bei der Vorstellung der „Digitalen Agenda“, so geht es offenbar darum, eine anonyme Nutzung des Internets möglichst zu verhindern: Jeder soll zu jeder Zeit für sein Verhalten im Internet zur Rechenschaft gezogen werden können.

Gegenüber diesem totalitären Ideal von den gläsernen Surfern sind grundsätzliche Vorbehalte angebracht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1983 in seinem Volkszählungsurteil den Wert der Anonymität für politisches Engagement in einer demokratischen Gesellschaft herausgestellt. So liest sich auch das spätere Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Auch beim Beschluss zum Bayerischen Versammlungsgesetz hat es diese Sicht nochmals bekräftigt. Doch selbst wenn Anonymität nicht als wünschenswert für den politischen Diskurs anerkannt wird: Das Engagement gegen offene W-Lans im Interesse einer Deanonymisierung des Internets erweist sich auch aus technischen Gründen als wenig sachkundig.

Datenspuren sollen bleiben

Zwar bewegt man sich „im Internet“ heute meist alles andere als anonym. Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens haben deutlich gemacht, dass man beim ganz normalen Surfen zahllose Datenspuren hinterlässt, die sich relativ leicht zu Persönlichkeitsprofilen aggregieren lassen - durch Geheimdienste, aber auch durch Firmen wie Google und Facebook. Zugleich bietet das Internet allerdings eine Vielfalt an Möglichkeiten, die eigene Identität zu verbergen. Schon beim Surfen über Mobilfunknetze führen bestimmte technische Details dazu, dass sich selbst mittels Vorratsdatenspeicherung regelmäßig nicht mehr aufklären lässt, wer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt. Außerdem kann man Internetcafés nutzen oder auch Anonymisierungs-Software wie etwa „Tor“.

Mit anderen Worten: Wer sich über seine Datenspuren keine Gedanken macht, surft gleichsam mit Nummernschild und offenem Visier. Wer sich aber ein wenig Mühe gibt, kann sich im Internet auch heute schon anonym bewegen, ohne dass sich dies etwa durch Verbote wirksam verhindern ließe. Und wer das Internet für Straftaten missbrauchen will, dürfte meist auch motiviert genug sein, den geringen Aufwand der Anonymisierung tatsächlich zu betreiben.

Vor diesem Hintergrund erscheint der Versuch, anonyme Internetnutzung zu verhindern, indem man die Reform der Störerhaftung verschleppt und verwässert, wie ein Kampf gegen Windmühlen. Folgenlos dürften diese Abwehrreflexe indes nicht bleiben. Geht es nach dem Willen der Koalition, so wird in Deutschland auch weiter Funkstille auf den Bürgersteigen herrschen, ohne dass damit für die Sicherheit des Landes etwas zu gewinnen ist.

Die Frage der Störerhaftung steht damit exemplarisch für die „German Angst“ des digitalen Zeitalters: eine irrationale Abwehrhaltung gegenüber der kreativen Vielfalt des Internets und seiner Unbeherrschbarkeit, auf deren Grundlage Zukunftschancen vertan werden. Die Korrespondentin der „New York Times“ ließ es sich nicht nehmen, die Minister mit diesem Widerspruch zwischen dem Anspruch ihrer „Digitalen Agenda“ und ihrer tristen Realität zu konfrontieren: „Sie wollen, dass Deutschland jetzt eine Führungsposition in der digitalen Industrie bekommt. Aber wenn Leute aus dem Ausland nach Deutschland kommen, stoßen sie zuerst darauf, wie schwierig es ist, ein öffentliches W-Lan zu finden.“

Berlin
Bundesregierung verabschiedet die „Digitale Agenda“
© dpa, reuters

Ulf Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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