Leistungsschutzrecht

Eine unheilige Scheindebatte

Von Frank Rieger
03.12.2012
, 12:34
Es ist an der Zeit, das verkorkste Gesetzesverfahren zum Leistungsschutzrecht zu beerdigen
Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden.
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Die Debatte um das Leistungsschutzrecht geht an der Sache vorbei. Worum geht es eigentlich? Der Kern der Argumentation der Verfechter des Leistungsschutzrechts ist, dass Google mit Inhalten Geld verdiene, die von anderen (namentlich den Presseverlagen und Journalisten) mit viel Aufwand produziert werden.

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Besonders Google News ist den Verlagen ein Dorn im Auge, weil die Nutzer angeblich zu wenig auf die Webseiten der Zeitungen klicken, sondern sich den Nachrichten-Überblick bei Google holen und dann wieder anderen Dingen zuwenden.

Schaut man genauer hin, fällt ins Auge, dass ausgerechnet Google News vollständig werbefrei ist. Google verdient damit offensichtlich kein Geld, der Dienst wird aus anderen Einnahmen querfinanziert. Worum geht es also? Offenbar darum, dass Google überhaupt Geld im Netz verdient, wohingegen die meisten Verlage Mühe haben, ihre Online-Angebote auf eine schwarze Null zu bringen, wenn mal ehrlich gerechnet würde.

Und von diesem Geld – hier liegt der Hund begraben –, möchten die Verlage etwas abhaben, so fadenscheinig die vorgebrachten Argumente über den Zusammenhang zwischen teurer Inhaltserstellung und Googles Gewinnen auch sind.

Nachvollziehbare Argumentation

Googles Standpunkt gegen ein Leistungsschutzrecht ist, dass seine Suchmaschine alles umfasse, was im Netz publiziert werde, egal von wem. Warum sollte, so die nachvollziehbare Argumentation des Konzerns, das Auffindbarmachen von einigen Inhalten Geld kosten, während die weit überwiegende Mehrheit kostenlos ist? Wenn man von Suchmaschinen nicht gelistet werden möchte, legt man eine Datei namens robots.txt auf den eigenen Webserver, in der präzise festgelegt wird, was indexiert werden soll und was nicht.

Die kleine Datei diktiert den permanent das Netz durchsuchenden sogenannten Crawlern die eigenen Bedingungen. Diese Zeitung macht schon heute davon regen Gebrauch, unter https://www.faz.net/robots.txt werden die Crawler verschiedener Webdienste ausgesperrt und Teile der Seite für die Aufnahme in die Suchindizes blockiert.

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Warum löst man das Problem nicht auf technischem Weg und sperrt Google aus, wenn man deren Nachrichten-Service als Schmarotzertum empfindet? Die Antwort liegt in einem Blick in die Webseiten-Statistiken. Bei vielen Zeitungen kommt die Hälfte oder mehr der Besucher mit Googles Hilfe auf die Verlagsseiten. Aufmerksamkeit der Leser ist die Leitwährung des Mediengewerbes. Nicht gefunden zu werden, wenn der typische Nutzer einfach F.A.Z. in seine kombinierte Browser- und Suchzeile eingibt, ist keine Option mehr.

Der Werbekuchen ist zu klein

Dass die Verlage aus diesen Besuchern nicht mehr Einnahmen generieren können, hat verschiedene Ursachen, nicht zuletzt, dass Nutzer von Werbeeinblendungen genervt sind und sich nicht selten Werbeblocker im Browser installieren. Die schnöde Wahrheit ist auch, dass der Teil des Online-Werbekuchens, der nicht bei Google und Facebook landet, insgesamt einfach zu klein ist, um die Kosten eines vielfältigen Journalismus zu finanzieren.

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Die Strategie der Verlage – allen voran der Axel-Springer-Verlag – ist es zunächst, über das Leistungsschutzrecht eine Zahlungspflicht zu erzeugen, um dann im zweiten Schritt durch den – unbestreitbar berechtigten – Hinweis auf die Monopolstellung Googles per Kartellregulierung oder eine gesetzliche Festschreibung der Suchmaschinenneutralität dafür zu sorgen, dass die nunmehr kostenpflichtigen Inhalte weiterhin in der Suchmaschine zu finden sind. Daher rührt auch die wiedererstarkte Diskussion um Googles Machtmissbrauch.

Die Argumente der Leistungsschutz-Befürworter sind kurzsichtig und arm an Vorstellungskraft, wenig orientiert an den digitalen Medienmachtverhältnissen. Man stelle sich vor, Facebook griffe in die Portokasse und kaufte die insolvente Nachrichtenagentur dapd, um seinen Nutzern eine Nachrichtenbasisversorgung anzubieten, damit sie noch mehr Zeit auf Facebook verbringen. Was, wenn Google Software-Werkzeuge und Agentur-Feeds zur Verfügung stellt, um eine Art Wikipedia für Nachrichten zu bauen? Dann müssten in Windeseile die Online-Rolle und die wirtschaftliche Grundlage der hiesigen Zeitungen neu definiert werden.

Googles nukleare Option

Die ohnehin schon stattfindende Trennung in laufenden Nachrichten-Konsum, der online und kostenlos erwartet wird, und tiefgreifendere Zusammenfassung und Analyse würde beschleunigt. Wie der Aufstieg der Sonntagsblätter zeigt, gibt es für letzteres offenbar eine signifikante Zahlungsbereitschaft, der Untergang des journalistischen Abendlandes stünde auch in einem solchen Fall nicht unmittelbar bevor.

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Medienseiten, die auf einem Leistungsschutz-Obolus bestehen, aus dem Index zu werfen, ist Googles nukleare Option. Die Häufigkeit, mit der Google betont, diese nicht ziehen zu wollen, kennen wir aus den Wargames des Kalten Krieges. Die unmittelbare Folge wäre möglicherweise ein baldiges Einknicken der Verlage, die statt sich jahrelang mit Google vor den Gerichten zu streiten, einen Kompromiss wie eine Ausschüttung aus den Gewinnen von dann auf Google News geschalteten Anzeigen akzeptieren könnten.

Der nukleare Winter in den politischen Gremien, die über Googles Monopolstellung und die Notwendigkeit eines Kartellverfahrens befinden, wäre möglicherweise aber ein hoher Preis für diese Machtdemonstration. Wahrscheinlicher ist, dass Google die Offerte, die Medienhäuser an künftigen Anzeigegewinnen von Google News zu beteiligen, schon bald vorbringen wird, mit der Option des Index-Rauswurfs und endlos teuren Rechtsstreitigkeiten als Drohung in der Hinterhand.

Eine derartige Lösung entspräche der Google-Logik. Nicht ohne Grund gilt das deutsche Leistungsschutzrecht Google-intern als Präzedenzfall, den es unbedingt zu vermeiden gilt. Werbeeinnahmen nach einem Prozentsystem aufzuteilen, damit kann der Suchmonopolist leben, das funktioniert auch in anderen Bereichen des Google-Imperiums. Eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung für Inhalte, bei der die andere Seite durch ihre Verwertungsgesellschaften die Tarife festlegt – es gibt kaum etwas Erschreckenderes für die kalifornische Internetkapitalisten-Mentalität.

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Nervös, fahrig, unsicher

Sobald es einer Branche gelingt, in einem signifikanten Markt wie Deutschland eine solche Zahlungsverpflichtung zu etablieren, sind die Dämme gebrochen. Bald schon – so die Furcht bei Google – kämen viele andere auf die Idee, die große Internet-Geldkuh durch eigene Spezialgesetze mitmelken zu wollen.

Googles Verhalten in der Auseinandersetzung ist dementsprechend nervös, fahrig und unsicher. Gerade erst ist ein Lobby-Team in Berlin etabliert, ein paar Blogger und Social-Media-Consultants sind als Verbündete gewonnen, und schon muss man in die große Schlacht ziehen, mit voller Aufmerksamkeit und entsprechendem Druck aus der amerikanischen Zentrale. Und zu allem Überfluss interessiert das Problem außerhalb einer kleinen Szene kaum jemanden. Gerade einmal dreihunderttausend Abrufe weist Googles Propaganda-Video zum Leistungsschutzrecht auf. Jedes niedliche Katzenbabyfilmchen kommt auf mehr Zuschauer.

Beide Seiten versuchen in der Diskussion den gleichen strategischen Kunstgriff: sich selbst als moralisch hochwertigen David, die andere Seite als übermächtigen Goliath zu präsentieren. Zuweilen nahm dies groteske Züge an, etwa als Kay Oberbeck, deutscher Pressesprecher des Suchmonopolisten, twitterte: „Spiegel, Focus, FAZ, Welt, Wams: Medien gleichgeschaltet im Kampf gegen Google. Pressekodex ausgeschaltet.“ Der Tweet wurde nach aufbrandender Kritik an der grob verfehlten Wortwahl schnell wieder gelöscht, offenbarte aber Geisteshaltung und Strategie: nur nicht zu mächtig erscheinen.

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Materie der Mediengeschäftsmodelle

Die Berichterstattung in den Mainstream-Medien wies besorgniserregende Merkwürdigkeiten auf. Über Tage hinweg wurde einer der wesentlichen Debattenbeiträge trotz mehrerer dpa-Meldungen von den wichtigsten Zeitungen praktisch ignoriert: die Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, die kaum ein gutes Haar am Gesetzentwurf ließ. Auch in dieser Zeitung wurden die unterzeichnenden Experten – allesamt Professoren mit ausgewiesener Expertise – der Ahnungslosigkeit bezichtigt, weil sie vom Staat bezahlt würden und es trotzdem wagten, sich in die Materie der Mediengeschäftsmodelle einzumischen.

Die hämische Antwort in den Blogs ließ nicht lange auf sich warten: Offenbar verstehen die Medien auch nichts davon, sonst würden sie ja online Geld verdienen. Eine sachliche Debatte sieht anders aus. Den üblen Geruch von „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘“ werden etliche Journalisten, aber auch einige selbsternannte Internetvordenker erst einmal schwer wieder loswerden.

Natürlich spricht nichts gegen ein engagiertes Eintreten für die eigenen Interessen, jedoch wurde hier die Grenze zur intellektuellen Unredlichkeit und stilistisch fragwürdigem ad hominem an etlichen Stellen überschritten. Das gegenseitige Verteufeln und Runterschreiben von Zeitungen und Netzmedien, das Suhlen in der Ignoranz der ausgehärteten jeweiligen Filterblasen hat viel verbrannte Erde hinterlassen, was vernünftige Debatten stark erschwert.

In der Reihe unausgegorener Gesetze

Die politische Dimension des Leistungsschutzrechtsproblems weist Ähnlichkeiten mit anderen Gesetzesprojekten auf, bei denen das Allgemeinwohl nur von großen Zynikern als Begründung angeführt wird. Fragt man etwa Vertreter des Justizministeriums nach Gründen für das Leistungsschutzrecht, bekommt man meist die erschöpfende Antwort: „Das steht so im Koalitionsvertrag.“ Mit Herzblut verteidigen mag die umstrittene Vorlage kaum ein Politiker.

Damit steht das Leistungsschutzrecht in einer Reihe mit anderen Beispielen unausgewogener Gesetze wie der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, dem Betreuungsgeld und dem Zugangserschwerungsgesetz. Das Leistungsschutzrecht verspricht, wenn der präsentierte Gesetzentwurf nicht grundlegend revidiert oder das Projekt aufgegeben wird, zu einem der größeren Gesetzgebungsdesaster der jüngeren Zeit zu werden. Und die Kollateralschäden im Rest des deutschen Internets, bei Blogs und kleinen, kommerziell kaum lebensfähigen Aggregatoren sind noch nicht abzusehen.

Der Gesetzentwurf ist derart lieblos, unbestimmt und wurstig, dass selbst beteiligte Abgeordnete davon sprechen, dass die Details im Zweifel die Gerichte klären müssen – ein für jeden Gesetzgeber inakzeptables Wegschieben von Verantwortung. Dass selbst einsätzige Kurzauszüge aus Artikeln – sogenannte Snippets – kostenpflichtig sein sollen, trifft Google wahrscheinlich noch am wenigsten.

Überall anders jedoch, bei Facebook, Twitter und in vielen kleinen und großen Blogs, News-Übersichten und Apps ist diese Art des Verlinkens, bei welcher der Nutzer nicht über den Inhalt des Verlinkten im Ungewissen gelassen wird, zum Standard geworden. Die Abgrenzung, was ein kostenpflichtiges Snippet ist, was eine kostenloser deskriptiver Link, will der Gesetzgeber offenbar ebenso wenig als seine Aufgabe betrachten wie die Frage, was denn eigentlich einen kommerziellen Internetdienst konkret auszeichnet.

Die Leistungsschutzrecht-Debatte ist zu einem symbolisch überladenen Kampf um zu viele Fragen geworden, die jeweils für sich eine ernsthafte Diskussion erfordern. Die wirtschaftliche und inhaltliche Zukunft des Journalismus, die Macht und Dominanz der Internetkonzerne, die Frage nach dem Verhältnis von staatlicher Regulierung und Freiheit der Entwicklung neuer Internetdienste und schließlich das Grundproblem unserer Zeit, die Frage nach dem Verhältnis von Marktideologie und Gesellschaft, sind zu einem unauflöslich scheinenden gordischen Knoten verknüpft.

Die Debatte ist zu einem anstrengenden und ergebnislosen Grabenkrieg mutiert, für den sich die breite Öffentlichkeit kaum noch interessiert. Es ist an der Zeit, den Knoten zu zerschlagen, das verkorkste Gesetzesvorhaben zu beerdigen und die Einzelprobleme kreativ und zukunftsgewandt anzugehen.

Frank Rieger ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs und regelmäßiger Autor der F.A.Z.

Quelle: F.A.Z.
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