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Das Verfassungsgericht in Zeitnot

Dalli, dalli, das Haus brennt!

Von Winfried Hassemer
 - 15:17
Beim Bundesverfassungsgericht geht es um juristische Sorgfalt und rechtspolitische Voraussicht.

Der Faktor Zeit droht zu einem verfassungsrechtlichen Entscheidungsfaktor zu werden, sich einzuschmuggeln in die Maßstäbe des Grundgesetzes und sich dort festzusetzen. „Nur schnelles Recht ist auch gutes Recht“ oder „Zögerliche Gerichte verhindern vernünftige Lösungen“ - so lauten die einleuchtenden Wahrheiten, und die IWF-Chefin Christine Lagarde soll mit dem Verlassen des Verhandlungsraums gedroht haben, wenn sie noch einmal das Wort „Bundesverfassungsgericht“ hören müsse.

Der gründlichste Hin-und-her-Wender des juristischen Blicks scheint in der Tat das Bundesverfassungsgericht zu sein, und daran nahm bislang auch niemand so richtig Anstoß. Mit Recht: Wo sonst als bei diesem Gericht geht es uns in dieser Dringlichkeit um juristische Sorgfalt und rechtspolitische Voraussicht? In der Erledigung seiner zentralen Aufgaben, die unter den Augen der Öffentlichkeit liegen, scheint das Bundesverfassungsgericht alle Zeit der Welt zu haben: Es bereitet seine Verhandlungen minutiös vor, es begründet seine Entscheidungen tief und weiträumig, es erlegt den anderen Verfassungsorganen bisweilen zeitraubende Pflichten auf, die eine schnelle Problemlösung unmöglich machen, und es zieht schon immer die Kritik auf sich (und beteiligt sich bisweilen auch selbst daran), es sei angesichts seiner Aufgaben und deren Bearbeitungsformen überlastet.

Im Streit unserer Tage geht es um die verfassungsrechtliche Konzeption von „Europa“. Mir fällt kein Entscheidungsfeld des Bundesverfassungsgerichts ein, wo wir derzeit dringlicher auf juristische Sorgfalt und rechtspolitische Voraussicht angewiesen wären. Nur: Wir und das Gericht haben hier nicht alle Zeit der Welt. Es sieht so aus, als finde die goldene Zeit der Gründlichkeit gegenwärtig an diesem Gegenstand „Europa“ ihr Ende. Die Gründe reichen von Pressionen aus der Natur der Sache bis hin zu Druck aus politischem Kalkül.

Kerosin und Karlsruhe

Wenn unser früherer Außenminister Joschka Fischer richtigliegt, so steht das europäische Haus in Flammen, und gelöscht wird mit Kerosin. Er meint: Die Finanzkrise wird sich in der Eurozone zu einer Existenzkrise auswachsen, Griechenland steht einen Schritt vor dem Chaos, und der nach diesem Schritt einsetzende Sturm auf die Banken in Spanien, Italien und Frankreich wird eine Lawine auslösen, die Europa unter sich begräbt. Mit dem Zerfall des Euro und der EU wird Europa sich von der Weltbühne verabschieden, und all das wird uns nicht in Jahren, sondern schon in Tagen und Wochen, in Monaten vielleicht, ereilen. Verfassungsrechtlich freilich werden die zu erwartenden Verwerfun-gen nach Fischers Einschätzung so grundstürzend nicht sein, weil sie eh schon eingetreten sind: Die nationalen Regierungen in der Eurozone agieren, so sieht er das, angesichts der Krise schon heute de facto als gemeinsame Regierung (die es von der Verfassung her derzeit eigentlich nicht geben darf).

Wenn nun das Bundesverfassungsgericht, wie letzte Woche, der Bundesregierung aufgibt, den Bundestag über neue Einrichtungen wie etwa den ESM rechtzeitig und vollständig zu unterrichten, oder den Bundespräsidenten mit Erfolg ersucht, mit der Unterzeichnung der beiden Gesetze zuzuwarten - ist das schon Kerosin, oder ist es nur das zeitweise Abstoppen des rettenden europäischen Löschwassers bis zum Ende des Palavers der deutschen Verfassungsorgane? Aber können wir uns diese Behäbigkeit überhaupt leisten? Oder ist das gar, ganz im Gegenteil, eine gute Idee, die am Ende uns allen nützt? Gibt es überhaupt verlässliche Maßstäbe für eine Antwort auf diese Fragen?

Das ist die Oberfläche der Zeitnot. Wenn man näher hinschaut, wird es nur noch schlimmer. Dann zeigt sich nämlich, dass hier nicht nur Strategien auf dem Spiel stehen, sondern auch Institutionen und Verfassungsorgane.

Wie eine ewige Krankheit

Es ist ja nicht so, dass die hohe Achtung, die das Bundesverfassungsgericht genießt, eo ipso auch Entscheidungen abdeckt, die - wie wir es derzeit erleben - in der Stunde der Not einer Politik des Feuerlöschens in den Arm fallen. Der Sauseschritt war und ist nicht die Gangart der Justiz, aus vielen guten Gründen. Dennoch darf auch die Justiz, so nehmen wir das wahr, erst dann entschleunigen, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung steht, nicht aber dann, wenn das Haus brennt. Wenn es gleichwohl den Eindruck der Verzögerung dringender Rettungsmaßnahmen erweckt, wird auch das Bundesverfassungsgericht zum Bremser.

Geht die politische Rettungsaktion dann nicht gut aus, so muss man kurz- und langfristig um die Akzeptanz der Entscheidungen fürchten, zu deren Erlass die Justiz von Rechts wegen verpflichtet ist. Ist es einmal so weit gekommen, erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort, und jeder weiß: Ohne sie kämen die Menschen besser zurecht. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage, Recht wird Last. Das wäre eine verheerende, die Substanz unseres Gemeinwesens bedrohende Wahrnehmung.

Der Mut zur Volksbefragung

Wie viel Wert der Faktor Zeit in unserer Lage wirklich hat (oder auch: wie dringend es in den Augen vieler sein muss, ihn nunmehr zu einem relevanten verfassungsrechtlichen Entscheidungsfaktor zu machen), kann man ermessen, wenn man beobachtet, wie in vielen Konstellationen, in denen sich das Ziel einer Investition als Milliardengrab erwiesen hat, weil sich post festum in der Sache nichts geändert hat, diese Investition mit dem Argument nachträglich gerechtfertigt wird, man habe sich immerhin Zeit erkauft. Was schon deshalb fragwürdig ist, weil eine solche Behauptung angesichts der fließenden Ereignisse und ihrer komplexen Vernetzung ein frommer Wunsch bleiben muss.

Das Bundesverfassungsgericht ist kein Subsumtionsautomat, der, ohne nach rechts und links zu blicken, seine Programme abarbeitet. Es folgt, wie alle modernen Gerichte, auch der Methode der Folgenberücksichtigung, die dazu anhält, ein Auslegungsergebnis kritisch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob auch die Folgen, die es mit sich führen wird, mit Recht und Gesetz vereinbar sind. Zum Kreis dieser Folgen gehört die Erwartung, eine zur Unzeit ergehende Entscheidung werde Rechtsgüter gefährden; insofern ist die Zeit ein modaler, kein inhaltlicher Entscheidungsfaktor.

Keine Optionen in Fülle

Gerade jetzt dürfen verfassungsrechtliche Garantien nicht verscherbelt werden. Zumal, wenn es wirklich pressiert, das Gericht selbst über entsprechende Möglichkeiten verfügt, dem Zeitdruck gerecht zu werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht und die pragmatische Erfahrung der Senate setzen das Gericht instand, etwa über einstweilige Anordnungen Schaden abzuwenden, den Streitstoff zu teilen und zu entschärfen und dabei schnell auf dem Plan zu sein. Nicht nur beim Urteil über die Schleyer-Entführung hat sich gezeigt, dass ein Senat schwierigste Fragen innerhalb weniger Stunden lege artis entscheiden kann, und nicht nur das NPD-Verbotsverfahren ist Beleg für eine prompte personelle Aufstockung im Interesse schneller und gründlicher Erledigung. Auch inhaltlich ist das Gericht vorbereitet, auf Besonderheiten wie etwa außenpolitische Rücksichten oder den „Kernbereich exekutivischer Eigenverantwortung“ kundig zu antworten.

Auf einem ganz anderen Blatt wäre ein breiter und auf den ersten Blick einladender Ausweg aus der Krise gezeichnet: unser Verhältnis zu Europa unter der Zielvorgabe eines Bundesstaats von Grund auf neu zu überdenken und zu regeln. Dann hätte man, so sieht es aus, Zeit und Optionen in Fülle - aber man hätte vermutlich auch ein anderes Grundgesetz. Und dazu müsste man das Volk befragen.

Nicht wenige meinen, das Volk zu befragen sei gefährlich, weil man nicht weiß, was es antworten wird. Vom Mut der Demokraten und dem festen Wunsch nach der Herrschaft des Volkes zeugt das nicht. Wasser in den Wein kommt aber aus einer anderen Ecke: Wenn das Haus Europa wirklich brennt, dann haben wir in unseren Tagen auch für diesen Weg nicht alle Zeit der Welt. Und dass es keine Optionen in Fülle geben wird, verhindert die „Ewigkeitsklausel“ unserer Verfassung, die bestimmte Grundsätze wie etwa das Demokratieprinzip jeglicher Änderung entzieht. Einladend und steinig also. Aber nicht versperrt.

Winfried Hassemer ist Strafrechtswissenschaftler und war von 2002 bis 2008 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: F.A.Z.
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