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Wer rettet die Privatsphäre?

Letzte Ausfahrt Europa

Von Juli Zeh
 - 17:50
Letzte Bastion gegen die Willkür im Umgang mit personenbezogenen Daten? Das Europäische Parlament in Brüssel

Was tut man als politisch obdachloser Bürger angesichts der ausufernden Massenüberwachung? Man kann sich einreden, es gäbe ohnehin keine zu schützende Privatsphäre mehr. Man kann auch der Aufforderung des ehemaligen Innenministers Friedrich zur digitalen Selbstverteidigung folgen, sich aus Social Media zurückziehen, Wichtiges nicht mehr am Telefon besprechen und sich PGP und TOR herunterladen. Oder man erkennt, dass es Verbündete auf einer anderen Ebene gibt.

Zum Beispiel in Straßburg. Vor einigen Wochen hat Martin Schulz in einem Essay die digitale Revolution mit der industriellen Revolution verglichen und aus dieser Parallele eine Pflicht zu politischer und legislativer Gestaltung abgeleitet. Auch die Sozialgesetzgebung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde gegen mächtige Interessen durchgesetzt. Mit dem Datenschutz wird es nicht anders sein. Immer wieder weist Schulz darauf hin, dass es nicht um kleine technische Korrekturen, sondern um große gesellschaftliche Fragen geht. Wie sieht unser Menschenbild im Kommunikationszeitalter aus? Wie wollen wir leben?

Im Gegensatz zu den meisten seiner Politikerkollegen hat Schulz verstanden, dass die neuen Technologien in der Lage sind, Gesellschaften bis an die Wurzel zu verändern, mindestens so sehr wie Atomkraft oder Gentechnik. Wir müssen deshalb festlegen, was zu welchem Zweck von wem und unter welchen Bedingungen gemacht werden darf. Dafür brauchen wir, ganz einfach, Gesetze. Weil sich die digitale Revolution nicht an Landesgrenzen hält, muss auch die begleitende Gesetzgebung supranational sein.

Mediale Missachtung

Eine Institution, welche die dazu erforderliche legislative und politische Macht besitzt, ist die Europäische Union. Leider wird diese Tatsache kaum zur Kenntnis genommen. In dieser anhaltenden medialen Missachtung spiegelt sich das schwindelerregende Paradoxon zeitgenössischer Politik: Während immer mehr fundamentale Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, muss man nach wie vor nur „Straßburg“ oder „Brüssel“ sagen, um sicherzustellen, dass man quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit operiert.

So kommt es, dass die meisten Menschen gar nicht wissen, wie kurz wir eigentlich vor einem entscheidenden ersten Schritt bei der Domestizierung des digitalen bellum omnium contra omnes stehen. Während nicht nur Bürger, sondern auch viele Politiker glauben, den Nebenwirkungen des Informationszeitalters mangels realistischer Handlungsoptionen tatenlos beiwohnen zu müssen, gibt es längst einen substantiellen Gesetzesentwurf, der beweist, dass es sehr wohl möglich wäre, etwas zu tun. Wenn man nur wollte.

Die Rede ist von der Datenschutz-Grundverordnung, die von der Europäischen Kommission im Januar 2012 vorgestellt wurde. Um wenigstens die Reichweite anzudeuten, lassen sich drei Punkte erwähnen. Erstens: Die Verordnung gewährt dem Einzelnen umfassende Datensouveränität, was bedeutet, dass personenbezogene Daten nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis erhoben und verarbeitet werden dürfen und auf Wunsch gelöscht werden müssen. Zweitens: Die Verordnung soll extraterritorial gelten, also auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber ihre Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten wollen. Drittens: Unternehmen, die gegen die Verordnung verstoßen, müssen mit Strafgeldern von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen.

Nichts ist perfekt

Manche Kritiker wenden ein, die Datenschutzverordnung gehe in ihrem Regelungsgehalt noch immer nicht weit genug. Aber in Demokratien bekommt man eben niemals alles und niemals sofort, nichts ist perfekt. Das ist das Wesen von Kompromissen: Die beste Lösung ist eigentlich dann gefunden, wenn am Ende alle gleich unzufrieden sind. Wer daraus ableitet, es sei besser, überhaupt nichts zu tun, erteilt nicht nur der Politik, sondern der ganzen demokratischen Idee eine grundsätzliche Absage. Nur vor diesem Hintergrund kann man erkennen, was für ein erstaunlicher, mutiger und vielversprechender Schritt die geplante Datenschutz-Grundverordnung ist: eines der größten Gesetzgebungsprojekte der Europäischen Union. Sie zu verhindern, weil man mehr will, wäre der dümmstmögliche Schachzug.

Hinter dem staubtrockenen Titel der neuen Verordnung verbirgt sich die selbstbewusste und zutreffende Überzeugung, dass Europa als Wirtschaftsstandort attraktiv genug ist, um die Regeln zu bestimmen, nach denen Produkte bei uns gehandelt werden dürfen. Bei Lebensmitteln, Autos oder Medikamenten finden wir das völlig selbstverständlich. Mir ist kein Grund ersichtlich, warum auf dem digitalen Markt nicht vergleichbare Standards gelten sollten. Wie man gelegentlich aus anderen Staaten hört: Nur Europa ist marktmächtig genug und zugleich ausreichend institutionalisiert, um dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Wenn wir nicht vorangehen, wird es kein anderer tun. Auch aus dieser Erkenntnis resultiert eine Handlungspflicht. Es geht um nicht weniger als die politische Gestaltung einer Epoche.

Selbst beim Problem der geheimdienstlichen Totalüberwachung könnte die Datenschutz-Verordnung Linderung bringen. Wie wir spätestens seit Snowden wissen, beruht ein Großteil digitaler Überwachungsstrategien auf dem Prinzip des stillschweigenden Outsourcing. Die Datenmengen, auf die es der NSA und anderen ankommt, werden von privaten Unternehmen erhoben und dann von staatlichen Diensten entweder eingefordert oder geklaut. Schutz vor IT-Konzernen kann deshalb indirekt auch gegen Geheimdienste wirken. Wenn du den Baum nicht fällen kannst, grab ihm das Wasser ab.

Ein mächtiger Schritt

Natürlich reicht es nicht, was die Datenschutz-Grundverordnung regelt. Sie in Kraft zu setzen würde keineswegs bedeuten, dass man danach die Hände in den Schoß legen kann. Wenn es nach mir ginge, müsste man auch gleich noch einen Algorithmen-TÜV ins Leben rufen, der informationelle Prozesse auf die Verwendung von diskriminierenden oder anderweitig demokratiefeindlichen Parametern prüft. Jeder andere Datenschützer hätte zehn weitere Ideen. Aber die Verordnung wäre ein mächtiger erster Schritt, ein Akt politischer Selbstermächtigung, Startschuss einer modernen Gesetzgebung für das digitale Zeitalter.

Bleibt die Frage, warum diese Verordnung noch nicht in Kraft ist. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsentwurf aufgegriffen und unter Federführung des deutschen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht von den Grünen mit großer Mehrheit eine Verhandlungsposition verabschiedet, auf deren Grundlage ein schneller Erlass der Datenschutz-Verordnung möglich wäre. Während sich – bemerkenswert genug – Kommission und Parlament also weitgehend einig sind, müsste nun der Rat der Europäischen Union tätig werden, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

Des Rätsels Lösung besteht darin, dass ausgerechnet Deutschland den Erlass der Verordnung im Rat verhindert. Während in der deutschen Bevölkerung europaweit die höchste Sensibilität für Datenschutz besteht; während in der Presse seit Monaten ein umfassender Diskurs zu den Herausforderungen des digitalen Zeitalters geführt wird; während Angela Merkel erst neulich wieder auf der Cebit verkündete, dass Datenschutz nur als gemeinsame europäische Regelung Sinn ergibt – währenddessen blockieren die deutschen Abgesandten unter massivem Druck von IT-Lobbyisten den ersten wirklich tauglichen Vorstoß zu einer Verbesserung der grundrechtlichen Situation.

Ohne Deutschland geht in der EU nichts. Berlin kann in Brüssel vieles bewirken und alles verhindern. Und die Berliner Regierung spielt gewohnheitsmäßig ein doppeltes Spiel: Sie setzt in Brüssel Vorhaben durch, die sie später dem deutschen Bürger mit bedauernder Miene als „Vorgabe der EU“ verkauft. Oder sie verlangt im Inland vollmundig Aktionen, die sie auf europäischer Ebene blockiert. Über diesem Widerspruch könnte man den Verstand verlieren, sich die Haare raufen und den Kopf anschließend in den Sand stecken. Man kann aber auch etwas zutiefst Demokratisches tun und seinen Einfluss geltend machen.

Am 25. Mai steht uns eine Wahl bevor: Martin Schulz will Präsident der Europäischen Kommission werden, und das wird ihm gelingen, wenn die Sozialdemokraten bei der Europa-Wahl die Mehrheit gewinnen. Er tritt mit einer klaren digitalen Agenda an, die sich zu weitreichendem digitalem Grundrechtsschutz bekennt und Kampfansagen an marktmächtige Akteure wie Google enthält. Es geht am Wahltag darum, endlich den aktiven Kampf gegen die Kollateralschäden des Kommunikationszeitalters aufzunehmen. Je länger Berlin untätig bleibt, desto dringender müssen wir lernen, uns mit unseren Sorgen und Forderungen direkt nach Brüssel zu wenden.

Juli Zeh ist Schriftstellerin und Juristin. Sie gehörte zu den Mitinitiatoren zweier vielbeachteter offener Aufrufe an Politiker, darunter Bundeskanzlerin Merkel, aus der NSA-Affäre schärfere Konsequenzen zu ziehen.

Quelle: F.A.Z.
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